Bei Betriebsrente wird weiterhin doppelt kassiert

Weimar/Berlin  TLZ-Umfrage: Bis auf die Union sind alle Parteien im Bundestag für eine Gesetzesänderung.

Die Beschäftigten in Deutschland erwarten von einer Betriebsrente einer Studie zufolge vor allem Sicherheit und einen entspannten Lebensabend. Doch die Kassen verdienen daran für viele überraschend mit.

Die Beschäftigten in Deutschland erwarten von einer Betriebsrente einer Studie zufolge vor allem Sicherheit und einen entspannten Lebensabend. Doch die Kassen verdienen daran für viele überraschend mit.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Mit Ausnahme der Unionsfraktion haben alle im Bundestag vertretenen Parteien ein Interesse daran, mit der Beschneidung von Direktversicherungen Schluss zu machen Das hat eine TLZ-Umfrage unter den Thüringer Bundestagsabgeordneten ergeben.

Seit 2004 werden Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, infolge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) von 2003 um knapp ein Fünftel der angesparten Summe gebracht: Sie müssen darauf den vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung plus Zusatzbeitrag und Pflegeversicherung entrichten, obwohl ihr Einkommen bereits in der Ansparphase verbeitragt wurde.

Viele Arbeitnehmer, die Vorsorge für das Alter betrieben haben – darunter auch Tausende Thüringer –, fühlen sich betrogen. Inzwischen haben sich Betroffene auch im Verein der Direktversicherungsgeschädigten organisiert. Er hatte jüngst bei einer Anhörung im Bundestag erstmals die Möglichkeit, sich vor diesem Gremium zu äußern.

Während Thüringer Bundestagsabgeordnete von Linken, SPD, FDP, Grünen und AfD die Ungerechtigkeit sehen, die in dem Gesetz steckt, für eine Entlastung der Versicherten sind, lehnt der Eichsfelder Manfred Grund (CDU) eine Korrektur des GMG ab. Zum einen weil den Krankenkassen damit Einnahmen in Millionenhöhe verloren gingen, zum anderen weil Rentner einen größeren Anteil an den Krankenversicherungskosten tragen sollten, da sie auch einen wachsenden Teil dieser Kosten verursachen. Aus Sicht der Linken verkehrt dieses Argument die Ausrichtung der Kranken- und Pflegeversicherung in ihr Gegenteil.

Wie eine kalte Enteignung

Das böse Erwachen kommt für die meisten erst, wenn sie in Rente gehen und ihnen die Rechnung ihrer Krankenkasse ins Haus flattert: Denn dann stellen sie fest, dass ihnen von der Summe, die sie im Laufe ihres Arbeitslebens in einer Direktversicherung mit Betriebsrenten-Charakter angespart haben, knapp ein Fünftel abgeknöpft wird.

Obwohl sie als Arbeitnehmer bereits in der Ansparphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet haben, biegen die Krankenkassen nun noch einmal mit ihren Forderungen um die Ecke. Sie verlangen binnen 120 Beitragsmonaten insgesamt rund 20 Prozent der angesparten Summe für Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – und zwar meist sowohl den Teil, den der Arbeitnehmer, als auch den, den der Arbeitgeber entrichten muss.

Was unterm Strich nichts anderes als eine Doppel- und gar Dreifachverbeitragung ist. Da davon nichts in den jährlichen Standmitteilungen der Versicherer steht, den Versicherten auch während der Laufzeit nie mitgeteilt wurde, dass diese Regelung auf eine Gesetzesänderung im Jahr 2004 zurückgeht, die auch für sämtliche davor geschlossenen Verträge gilt, fallen nicht wenige Neu-Rentner aus allen Wolken. Denn es macht einen Unterschied, ob man zum Beispiel 100 000 oder nur etwa 80 000 Euro ausgezahlt bekommt. Vor allem, wenn das Geld bereits verplant ist.

Bei denen, die von dieser Praxis schon vorher – beispielsweise durch ehemalige Kollegen – erfahren haben, ist die Wut zwar kaum kleiner, aber zumindest werden sie nicht kalt erwischt.

Das Grummeln über die als große Ungerechtigkeit empfundene Praxis wird immer lauter. Denn immer mehr Menschen gehen in Rente, die in gutem Glauben und auf den mahnenden Rat der Politik hin zusätzlich für das Alter vorgesorgt haben und nun Einbußen hinnehmen müssen. Längst ist dieses Grummeln auch bei der Politik angekommen – schließlich wenden sich Betroffene direkt an Bundestagsabgeordnete oder an den Petitionsausschuss des Bundestages, sogar einen Verein der Direktversicherungsgeschädigten gibt es inzwischen. Doch geändert hat sich bislang nichts.

Zwei Lösungswege wurden diskutiert

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag zwar ein sogenanntes Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Doch die – wie es die Thüringer Linken-Abgeordnete Kersten Steinke bezeichnet – „enorme und ungerechtfertigte übermäßige Belastung von Betriebsrentnern mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ wurde dabei nicht abgeschafft.

Die doppelte Verbeitragung, die viele Betroffene als kalte Enteignung empfinden, fiel zum 1. Januar 2018 ausschließlich für den Fall der wenig verbreiteten betrieblichen Riester-Versorgung weg. Für alle anderen sah das Gesetz keine Verbesserung vor.

Steinke gehört einer Fraktion an, die für sich in Anspruch nimmt, sich als einzige seit langem für eine Abschaffung der Doppel- und Dreifachverbeitragung einzusetzen. Ende vorigen Jahres brachte die Linke einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. Danach solle die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung nur einmal anfallen – entweder auf das Einkommen in der Ansparphase oder aber auf die Leistungen in der Bezugsphase. Auf keinen Fall aber doppelt.

„Hier muss die Bundesregierung endlich Gerechtigkeit herstellen“, fordert die Fraktion, die in ihrem Antrag auch gleich einen Lösungsvorschlag zum Ausgleich der Einnahmeverluste anbietet, die den Krankenkassen dann entstehen: Alle Einkommensarten müssten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt werden.

Am 25. April folgte im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu diesem Antrag. Von den Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Ralph Lenkert ist zu erfahren, dass dabei zwei Lösungswege diskutiert wurden: Die Deutsche Rentenversicherung und die Verbraucherschützerin Barbara Sternberger-Fey sprachen sich für eine Verbeitragung nur in der Einzahlphase aus – der DGB, die Sozialverbände und Betroffene selbst plädierten hingegen für eine Rückkehr zur halben Verbeitragung bei allen Betriebsrenten in der Auszahlphase.

„Die Linke verschließt sich keiner der beiden Lösungen“, betonen Renner und Lenkert unisono. Hauptsache, es gebe überhaupt eine. Der Ball liege aber jetzt bei der SPD und vor allem der Union. Wenn Betriebsrenten wieder eine echte Ergänzung zur gesetzlichen Renten werden sollten, dann müsse die Koalition ein zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz vorlegen, „das seinen Namen verdient und die Doppelverbeitragung abschafft“, unterstreichen die Thüringer Linken-Abgeordneten.

Die SPD unterstützt das, versichern die Thüringer Abgeordneten Elisabeth Kaiser, Christoph Matschie und Carsten Schneider in einer gemeinsamen Erklärung. Die Regelung, wonach Rentner in der Auszahlphase den Arbeitnehmer und den Arbeitgeberbeitrag zahlen müssen, „gehört auf den Prüfstand“. Das habe jüngst auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigt. Auch der SPD-Vorstand habe die Senkung auf den halben Beitragssatz beschlossen.

Die SPD, betont das Trio, „kämpft für eine Lösung, die Betriebsrentnern hilft, die betriebliche Altersvorsorge stärkt und breit getragen wird“. Schon in den Koalitionsverhandlungen habe sie sich für die Halbierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherungen bei Betriebsrenten eingesetzt. Doch leider finde sich diese Forderung im finalen Koalitionsvertrag nicht wieder. „Die CDU/CSU hat dies blockiert“, betonen Kaiser, Matschie und Schneider.

Und so, wie es aussieht, wird die Union das auch weiterhin blockieren. Aus Sicht von Manfred Grund, Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen, wird sich an der bisherigen Praxis „nichts ändern“. Er wisse zwar, dass diese Ansicht selbst in der Union nicht unumstritten ist und es auch in der eigenen Fraktion Stimmen für eine Änderung gibt. Doch das sogenannte GKV-Modernisierungsgesetz von 2003, das das Abkassieren bei Betriebsrenten erst möglich machte, könne nicht einfach abgewickelt werden.

Es sei damals verabschiedet worden, weil die rote-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröter durch eine „falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“ innerhalb weniger Jahre die Sozialkassen „geplündert“ habe. Deshalb habe sie damals die Notbremse ziehen und festlegen müssen, dass künftig alle Rentner von ihren Versorgungsbezügen – also auch den Auszahlungen von Betriebsrenten – volle Beiträge zu bezahlen haben. Auch die mit lange vor 2003 geschlossenen Verträgen.

Manfred Grund verschweigt nicht, dass auch die Unionsfraktion diesem Gesetz damals zugestimmt hat. Aber, setzt er nach, nur aus dem Grund, um der „schwierigen Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung zu begegnen“. Würde man dieses Gesetz jetzt abwickeln, brächte man die Krankenkassen erneut in eine Schieflage, ist Grund überzeugt. Schließlich gingen ihnen dadurch Milliarden Euro verloren, „was wieder nur zu einer Ungleichbehandlung führen würde“.

Noch entscheidender aber ist für den Thüringer CDU-Abgeordneten ein zweites Argument: Schon 2004 hätten Rentner mit ihren Beiträgen nur rund 40 Prozent dessen, was die Krankenkassen für sie ausgeben, selbst finanziert. Den großen Rest brächten die Arbeitnehmer auf.

Rund 6,3 Millionen Menschen sind betroffen

1973 hätte das noch ganz anders ausgesehen: Damals hätten Rentner rund 73 Prozent der Leistungen, die die Kassen für sie bezahlen, selbst beigesteuert. Insofern, schlussfolgert Manfred Grund, sorgte das Gesetz von 2003 „für Beitragsgerechtigkeit, Generationensolidarität und die Beschränkung der Lohnnebenkosten“. Und weil das bis heute gelte, halte er es persönlich für richtig, „an der geltenden Rechtslage festzuhalten“.

Mit diesem Nein stehen derweil Grund und Teile der Union im Bundestag allein auf weiter Flur. Denn auch Grüne, FDP und AfD lehnen eine Fortsetzung der derzeitigen Praxis ab. Grünen-Fraktionschef Katrin Göring-Eckardt hält die Forderung von Direktversicherten nach Entlastung für „vollkommen nachvollziehbar“ und bekräftigt, dass sich ihre Fraktion zumindest für eine „Lösung für vor 2004 geschlossene Verträge“ einsetzt. Sie verweist aber zugleich darauf, dass es einer „gerechten Lösung“ für die dann entstehende Finanzierungslücke bedürfe. „Schließlich muss dafür jemand aufkommen.“

Die FDP-Fraktion hat sich nach den Worten ihres Thüringer Abgeordneten Gerald Ullrich schon Gedanken gemacht, wie das entstehende Loch gestopft werden kann. Die FDP ist dafür, dass Arbeitgeber künftig zusätzlich zum Arbeitsentgelt, das in eine Direktversicherung eingezahlt wird, ihren Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Dieser Beitrag könne dann in der Auszahlphase zusammen mit dem Arbeitnehmeranteil abgeführt werden.

Die Ersparnis der Arbeitgeber, deren Beschäftigte sich für die Gehaltsumwandlung zur Direktversicherung entscheiden, liege dann zwar nicht mehr bei 20, sondern nur noch bei 12 Prozent. „Allerdings sind dann auch die Diskussionen vom Tisch und die Gehaltsumwandlung bleibt interessant“, ist Ullrich überzeugt.

Vor 2004 abgeschlossene Direktversicherungen, die aus versteuerten und bereits mit Sozialversicherungsbeiträgen belegtem Entgelt von Arbeitnehmern finanziert wurden, sollten zudem komplett beitragsfrei gestellt und einbehaltene Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstattet werden. Wie bei allen anderen Direktversicherungen sollte auch der Arbeitgeberanteil an den Beiträgen an die Versicherten zurückgezahlt werden.

Für die AfD hingegen ist die Halbierung der Beiträge, die auf Direktversicherungen erhoben werden, allenfalls „ein Anfang, aber keine wirkliche Alternative“. Das Gesetz von 2003, empört sich Stephan Brandner, habe „eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit hervorgebracht: Verantwortungsvolle Arbeitnehmer, die mit einer Betriebsrente vorgesorgt haben, um sich für das Alter abzusichern, werden bei der Auszahlung der Betriebsrente zur Kasse gebeten“.

Betroffene, die sich deshalb an ihn gewandt haben, seien über diesen Zustand „mehr als verzweifelt“. Hinzu komme: Dadurch, dass die Regeln auch für Altverträge geändert wurden, sei das Vertrauen der Bürger in die Politik massiv beschädigt worden: „Zuerst animieren Politiker Arbeitnehmer, privat vorzusorgen – und dann werden sie von denselben reingelegt“, sagt Brandner. So sehe keine verantwortungsvolle und bürgernahe Politik aus, betont der AfD-Politiker, aus dessen Sicht es deshalb nur eine Lösung geben kann: „Die Doppelverbeitragung gehört ersatzlos abgeschafft, eine Reduzierung auf die Hälfte ist vielleicht ein Anfang, aber keine wirkliche Alternative.“

Diese Ansicht teilen auch viele der rund 6,3 Millionen Betroffenen: Debatten im Netz zeigen, dass sie das Gefühl haben, dass der „kleine Deutsche nun für eine verfehlte Politik zahlt“, letztlich der Dumme ist, „der verantwortungsvoll vorsorgt hat“, und das „Vertrauen in staatliche Zusagen zerstört“ ist.

Zur Sache: Beitragspflicht bei Kranken- und Pflegeversicherung

Rentner zahlen auf die Betriebsrente den vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung samt Zusatzbeitrag. 2017 waren das im Bundesdurchschnitt 15,7 Prozent. Der Direktversicherer ist verpflichtet, der Krankenkasse zu Beginn der Rentenauszahlung Bescheid zu geben. Die Beiträge werden dann automatisch an die Krankenkasse abgeführt. Dazu kommen in aller Regel noch 2,55 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung für Rentner mit Kindern. 2,8 Prozent sind es für Rentner ohne Kinder.

Die Abgaben fallen auch dann an, wenn das Guthaben aus der Direktversicherung auf einen Schlag ausgezahlt wird.

Leitartikel: Vertrauensverlust

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