„Bildung ist in Thüringen käuflich“: Warum ein Sozialwissenschaftler eine Privatschule in Weimar kritisiert

Erfurt  Der Erfurter Sozialwissenschaftler Marcel Helbig kritisiert, dass es mit der Internationalen Schule in Weimar eine Schule nur für Kinder reicher Eltern gibt. Jetzt will sie eine Außenstelle in Erfurt errichten.

Archivfoto: Gordon Schmidt

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Der Sozialwissenschaftler Professor Marcel Helbig von der Universität Erfurt beschäftigt sich seit Jahren mit Fragen der sozialen Ungleichheit im Bildungssystem. Ganz besonders kritisch sieht er die im Jahr 2000 gegründete Internationale Schule in Weimar (This).

Aus Ihrer Sicht verstößt die Internationale Schule in Weimar (This), die in diesem Jahr eine Zweigstelle in Erfurt eröffnen will, gegen das Grundgesetz. Warum?

Man muss sich doch nur auf der Internetseite dieser Schule anschauen, was der Schulbesuch kostet: Egal, aus welchen Verhältnissen ein Schüler kommt, muss er je nach Klassenstufe zwischen 700 und 820 Euro pro Monat zahlen. Und selbst wenn auf der Internetseite so nett geschrieben steht, dass es in Einzelfällen Stipendien gibt: Das Bundesverfassungsgericht hat einmal festgehalten, dass einzelne Stipendien nicht ausreichen, um das sogenannte Sonderungsverbot, wie es im Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes heißt, einzuhalten. In diesem Artikel steht sinngemäß, dass der Besuch einer privaten Schule nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf.

Aber daran halten sich doch im Prinzip alle privaten Schulen.

Ja, die meisten haben in Thüringen eine Schulgeldordnung, in der festgehalten ist, dass auch Kinder aus Hartz-IV-Familien oder unteren Einkommensschichten Zugang haben. Bei der This ist das aber offensichtlich nicht der Fall.

Sieht das Land darüber geflissentlich hinweg?

Das Thüringer Bildungsministerium ist sich dessen bewusst. Und weil es sich dessen bewusst ist, hat das Land unter Dieter Althaus in das Privatschulgesetz zwei Paragrafen eingezogen, die es überhaupt erst erlauben, die This zu betreiben. Dazu muss man wissen, dass man Privatschulen nach Ersatz- und nach Ergänzungsschulen unterscheidet: Für Ersatzschulen gilt der Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes. Diese Schulen sind aber auch die einzigen Privatschulen, die den staatlichen Schulen vergleichbare Abschlüsse anbieten und als Ersatz für öffentliche Schulen vom Land gefördert werden. Die Konstruktion, die wir bei der This haben, ist aber die, dass sie eine Ergänzungsschule ist. Sie ergänzt das staatliche Schulsystem, mit ihr wird aber normalerweise nicht die Schulpflicht erfüllt. Deshalb hat sie auch keinen Anspruch auf Zuschüsse vom Staat.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Das Land fördert die This.

Ja, weil man im Privatschulgesetz festgehalten hat, dass man mit dieser Schule doch die gesetzliche Schulpflicht erfüllen und sie mit bis zu 80 Prozent der Fördermittel für eine vergleichbare Ersatzschule fördern kann, wenn dort international anerkannte Schulabschlüsse möglich sind. Diese beiden Punkte wurden einzig und allein für den Betrieb der This ins Privatschulgesetz aufgenommen – und sie sind eine Umgehung des Grundgesetzes. Das heißt, man nennt die This zwar eine Ergänzungsschule, aber sie hat damit alle Eigenschaften einer Ersatzschule.

Und das stört Sie extrem?

Ja, und der Grund dafür ist das, was dahinter steht: Mit dem Geld, das die Schule mit dem Schulgeld und den Fördermitteln vom Land einnimmt, hat sie ungefähr das Doppelte dessen zur Verfügung, was eine staatliche Schule pro Schüler hat. Und das vermittelt nur eine einzige Sache: Bildung ist käuflich. Bessere Bildung können sich nur diejenigen leisten, die richtig viel Geld haben. Die Elite kann sich also aus den Problemen des sonstigen Schulsystems rauskaufen, und alle anderen gucken schön in die Röhre. Und das wird dann auch noch als wirtschaftliches Bedürfnis verkauft.

Richtig. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) strich das Bildungsministerium 2013 heraus, dass an der This ein „besonders wichtiges wirtschaftliches Interesse“ bestehe. Ist das also nur ein vorgeschobenes Argument?

Ja, da wird der Anspruch der Elite, für ihre Kinder eine bessere Bildung zu bekommen, umdefiniert in eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Doch der Landesrechnungshof hat damals bereits festgestellt, dass nicht einmal 25 Prozent der Schüler an der This ausländischer Herkunft sind. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es Eltern gibt, die über ein global agierendes Unternehmen hierher gekommen sind und wollen, dass ihre Kinder einen internationalen Abschluss machen. Aber das sind eben nur sehr wenige. Der Rest wird aufgefüllt mit denen, die Geld haben. Und das ist der Hauptpunkt: Am Ende haben 75 Prozent der Kinder, die diese Schule besuchen, einfach reiche Eltern. An dieser Stelle sollte man sich zwei Fragen stellen: Wenn Thüringen glaubt, dass man einen internationalen, einen englischsprachigen Unterricht braucht, um einen Standortvorteil zu haben: Warum bietet man diesen dann nicht an einer öffentlichen Schule an? In Berlin zum Beispiel wurde innerhalb des öffentlichen Schulsystems die Nelson-Mandela-Schule installiert, um die Diplomatenkinder zu unterrichten. Diese Möglichkeit hätten wir in Thüringen auch.

Und die zweite Frage?

Wenn Migrantenkinder zu uns kommen, dann sollen sie ganz normal auf Deutsch an deutschen Schulen unterrichtet werden. Nur den global agierenden Eliten gesteht man zu, dass das für ihre Kinder nicht in Frage kommt.

Nun schlägt beispielsweise das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vor, dass der Staat alle Privatschulen vollständig finanziert. Denn dann müsste nämlich kein Schulgeld mehr erhoben werden. Was halten Sie von dieser Idee?

Damit würde das Geschäftsmodell der This zusammenbrechen. In dem Moment, wo man Privatschulen ausfinanziert, nimmt man den Schulen den Mechanismus einer sozialen Selektion auf der Ebene des Schulgelds. Insofern hat das Institut recht. Das große Problem, das ich aber sehe: Wir haben mit Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zwei Bundesländer, in denen ein Schulgeldverbot gilt. Das heißt: Einer Schule, die Schulgeld nimmt, wird die öffentliche Förderung gestrichen. Deshalb lohnt es sich für Privatschulen nicht, Schulgeld zu nehmen. Stattdessen wird das aber verschachtelt unter neuen Wortkonstruktionen: In NRW nennt sich das jetzt „Beitrag zur Trägereigenleistung“, in Rheinland-Pfalz wird es als Elternspende deklariert. Wie freiwillig diese Beiträge sind, ist durch die Ministerien kaum kontrollierbar. Es wird bei der Diskussion ums Schuldgeld also oft vergessen, dass die Privatschulen eben nicht nur das Schulgeld einnehmen, sondern auch auf verschiedene Weise von einer besser betuchten Klientel profitieren. Die lässt das Geld, das sie mitbringt, auch gerne mal in Fördervereine fließen, sodass reiche Eltern auch von daher attraktiver für Privatschulen sind.

Das Statistische Bundesamt hat jüngst mitgeteilt, dass die Zahl der Privatschulen seit 25 Jahren kontinuierlich steigt und dieses Phänomen besonders stark in Ostdeutschland zu beobachten ist.

Problematisch daran ist die soziale Verteilung auf den Privatschulen. Das hat auch noch einmal eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gezeigt. Im Osten haben wir ein massives Auseinanderbrechen: 23 Prozent aller Akademikereltern schicken ihre Kinder auf eine Privatschule – ein Anstieg um 20 Prozentpunkte gegenüber 1995. Da sieht man die Dimensionen, die das mittlerweile angenommen hat. Die This ist im Endeffekt nur das Sahnehäubchen, also die Einrichtung, bei der das Grundgesetz mit Deckung durch die Politik ganz offen umgangen wird. Das Problem ist, dass es bis jetzt noch keine Klage gibt, die bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen ist und dieser Praxis mal einen Riegel vorschiebt. In anderen Bundesländern haben wir ähnliche Fälle wie in Thüringen.

Sie werden nicht müde, deutlich Kritik zu äußern. Kommen Sie sich nicht manchmal vor wie der einsame Rufer in der Wüste?

Ich finde, es ist ein absolutes Armutszeugnis für die Zivilgesellschaft in Erfurt, das keiner aufsteht und sagt, dass das nicht geht: eine Schule zu haben, in der Bildung käuflich ist. Ich habe nichts vom Erfurter Stadtrat dazu gehört, nichts vom Schulamt. Ich finde es schon ein bisschen eigenartig, diese Neuansiedlung als Einziger öffentlich zu kritisieren – natürlich auch aus der wissenschaftlichen Expertise zum Thema Privatschulen heraus. Insgesamt haben wir als Forschung aber schon relativ viel erreicht: In Berlin zum Beispiel wird es eine massive Umgestaltung des Privatschulgesetzes und der Förderung der Privatschulen und des Schulgeldes geben. Einer der seltenen Fälle, bei dem Wissenschaft Politik verändert. Dies steht im Falle Berlin aber auch mit einer kritischen Öffentlichkeit im Zusammenhang.

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