Bildungsminister: Datenschützer verunsichert Thüringer Lehrer mit Bußgelddrohung

Erfurt.  Landesdatenschützer Lutz Hasse steht wegen in Aussicht gestellter Bußgeldverfahren gegen Lehrer in der Kritik. So reagieren Politik und Gewerkschaften.

„Verunsicherung ist der schlechteste Weg zu guter Bildung und zu gutem Datenschutz“, sagt Thüringens Bildungsminister Helmut Holter.

„Verunsicherung ist der schlechteste Weg zu guter Bildung und zu gutem Datenschutz“, sagt Thüringens Bildungsminister Helmut Holter.

Foto: Sascha Fromm

Die Äußerung von Landesdatenschützer Lutz Hasse, Thüringer Lehrern könne wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Lernen zu Hause ein Bußgeld drohen, stößt auf heftige Kritik. Die Ankündigungen seien „beunruhigend und so nicht zu akzeptieren“, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Lehrerinnen und Lehrer, die in der Coronakrise mit hohem Engagement und unter hohem Zeitdruck das Lernen zu Hause organisieren mussten und nach den besten Wegen gesucht haben, den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern und zu den Eltern zu halten, sollten nicht mit Bußgeldern bedroht werden. „Das würde große Verunsicherung auslösen, und Verunsicherung ist der schlechteste Weg zu guter Bildung und zu gutem Datenschutz.“ Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) pflichtete seinem Minister bei und sagte auf Anfrage dieser Zeitung: „Lehrer, die neue Wege in dieser kritischen Phase ausprobiert haben, um den Kontakt zu den Schülern zu halten, haben Lob verdient und bei möglichen Fehlern solidarische Beratung und freundliche Hilfe und Ermunterung.“

Hasse hatte im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt, es handele sich um wenige Einzelfälle, und es gebe bislang kein Bußgeldverfahren. „Aber wir sind möglicherweise auf dem Weg dorthin.“

Von einem „Schlag ins Gesicht derer, die quasi über Nacht nach Möglichkeiten gesucht haben, die Schüler auch im Distanzunterricht gut zu betreuen“, sprach die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Kathrin Vitzthum.

„Die Androhung von möglichen Bußgeldern wirft uns wieder sehr weit zurück“, sagte Lehrerverbandschef Rolf Busch. Es entstehe einmal der Eindruck, dass die Pädagogen allein in der Verantwortung stünden. „Dabei kommt in der öffentlichen Diskussion kaum vor, wie die Schulen mit dem Thema allein gelassen werden“, betonte Busch.

Eine Lehrerin aus Ostthüringen sagte dieser Zeitung: „Ich erwarte von einem Datenschützer, dass er nicht immer nur sagt, was verboten ist, sondern Lösungen aufzeigt.“

Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionsvize Christian Tischner. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Datenschutzbeauftragte die Thüringer Schulen in den schwierigen Wochen und Monaten seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv und lösungsorientiert begleitet und ihnen als Ansprechpartner zu Verfügung steht.“ Lehrern mit Bußgeldern zu drohen, sei „definitiv der falsche Weg“.

Auch die im Bildungsministerium angesiedelte Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz meldete sich zu Wort. „Medienkompetenz gibt es in Thüringen. Seit mehr als 25 Jahren, professionell, immer aktuell. Leider personell unterbesetzt“, berichtete der zuständige Referent Ingo Weidenkaff. Hasse hatte gesagt: „Die Medienkompetenz der Schüler und auch der Lehrer liegt darnieder. Eine Ausbildung der Lehrer in dieser Hinsicht findet gar nicht statt.“

„Ich kann diese aus meiner Sicht tendenziösen Aussagen nicht unwidersprochen lassen“, konterte Weidenkaff. Hasse sollte wissen, dass es zahlreiche Initiativen in Thüringen gibt, die sich mit dem Thema Datenschutz beschäftigen. „Auch sein Versprechen vor acht Jahren, gemeinsam am Thema zu arbeiten, es zu vertiefen, blieb leer.“

Datenschutzverstöße: Thüringer Lehrern könnten Bußgelder drohen