Bündnis gegen Rechts fordert Auflösung des Verfassungsschutz

Das Aktionsnetzwerk Jena und das Weimarer Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR) haben gemeinsam zu Protestaktionen gegen den Thüringer Verfassungsschutz aufgerufen. Ihr Ziel: die Auflösung der Behörde.

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes haben nun auch das Aktionsnetzwerk Jena und das Weimarer Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Foto: Jens-Ulrich Koch/dapd

Für die Auflösung des Verfassungsschutzes haben nun auch das Aktionsnetzwerk Jena und das Weimarer Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Foto: Jens-Ulrich Koch/dapd

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Jena/Weimar. "Wir protestierten vor dem Landtag, während die Abgeordneten der Landesregierung dem Verfassungsschutz wieder Millionenbeträge für 2012 zuschustern, danach protestieren wir vor dem Landesamt für Verfassungsschutz, in dem die Fäden der Neo-Nazi-V(ertrauens)-Leute zusammenlaufen", schreibt das Aktionsnetzwerk.

Insbesondere kritisieren beide Initiativen die Beziehungen des Verfassungsschutzes zur Neonazi-Szene. "Der Verfassungsschutz hat zumindest aktiv weggeschaut", sagt Mariana Thiele vom Aktionsnetzwerk Jena. Sie wirft dem Amt vor, damit indirekt in den Aufbau der Neonaziszene eingebunden gewesen zu sein.

"Seit Ende der 1990er-Jahre wurden Rechtsextreme aus Jena, die später den Kern der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bildeten, zwar beobachtet, aber ein Untertauchen nicht verhindert", heißt es in der öffentlichen Stellungnahme der beiden Bürgerbündnisse. "Dieser ganze Umstand wird derzeit viel zu wenig skandalisiert", sagt Thiele. Bei der aktuellen Aufarbeitung der Fehler im Verfassungsschutz fehle die Offenlegung. Die Untersuchung laufe so geheim ab, wie der Verfassungsschutz selbst gearbeitet habe: "Dabei haben wir in Deutschland Erfahrung mit Geheimdienstakten, von der Stasi beispielsweise." Dringend benötigt werde eine öffentliche Aufarbeitung der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes in den letzten 20 Jahren.

Der Protest richtet sich aber auch gegen die Kriminalisierung von Aktionen gegen Rechts seitens "des Verfassungsschutzes, der Justiz und der Politik". Als Beispiel nennt das Aktionsnetzwerk das Verbot einer Demonstration gegen Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt in Saalfeld im Jahr 1997, nachdem die NPD und deren Jugendorganisation zu Gegenaktionen aufgerufen haben.

Bis heute beklagt das Aktionsnetzwerk, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus häufig kriminalisiert und behindert werde. Gegen 500 Aktivisten werde staatsanwaltschaftlich ermittelt, darunter auch Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, dessen Immunität aufgehoben wurde, und der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König. Auch Ramelow hat im Namen seiner Fraktion dazu aufgerufen, an den Protesten teilzunehmen.

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