Bundesratspräsident Stanislaw Tillich fordert nationale Grenzkontrollen

Berlin  Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine deutliche Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland gefordert, um die Zahl der Flüchtlingseinreisen schnell zu reduzieren.

Stanislaw Tillich ist der CDU-Ministerpräsident Sachsens und Bundesratspräsident. Foto: Sven Doering / Agentur Focus

Stanislaw Tillich ist der CDU-Ministerpräsident Sachsens und Bundesratspräsident. Foto: Sven Doering / Agentur Focus

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Gebraucht würden jetzt neben europäischen Lösungen auch nationale Lösungen, sonst sei die Integrationsaufgabe nicht zu bewältigen, sagte Tillich im Interview mit unserer Zeitung. Vor den großen Pegida-Demonstrationen an diesem Sonnabend mahnt der sächsische Ministerpräsident auch ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung an.

Herr Ministerpräsident, die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt zu. Müssen wir befürchten, dass demnächst Asylbewerber ums Leben kommen? Wie groß ist Ihre Sorge?

Selbstverständlich mache ich mir Sorgen. Die stark steigenden Flüchtlingszahlen und die Probleme bei der Unterbringung stellen die Bürger vor ungewöhnliche Anforderungen – mental, oftmals auch organisatorisch. Es gibt leider Kräfte, die das für ihre Ziele missbrauchen wollen und unsere Werte – Mitmenschlichkeit, Respekt – mit Füßen treten. Der Staat muss schnell reagieren und klarmachen, dass hier Grenzen überschritten werden. Wir haben in Sachsen Anschläge relativ rasch aufgeklärt und Täter angeklagt. Aber auch die Gesellschaft darf nicht kalt lassen, was hier geschieht.

Der Leipziger Polizeipräsident spricht schon von Pogromstimmung.

Der Begriff steht in einem historischen Zusammenhang, deshalb tue ich mich schwer, ihn hier zu verwenden. Aber die Vielzahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und auf Flüchtlinge in Deutschland muss beunruhigen. Wir tun alles, um Anschläge zu verhindern. So bilden wir gerade 450 Wachpolizisten aus, um die Sicherheit zu verbessern. Wir tun damit aber auch etwas gegen die Kriminalität, die von einzelnen Asylbewerbern ausgeht.

Welche Rolle spielt in dieser Lage die Pegida-Bewegung?

Die Redner bei Pegida nehmen mittlerweile ja keine Rücksicht mehr: Sie rufen offen zur Gewalt gegen Ausländer oder Politiker auf. Da ist jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt. Pegida kann das nicht länger schönreden.

Ist Pegida nicht ein Fall für den Verfassungsschutz – oder für ein Verbot?

Wir müssen Pegida und ihren Anhängern aufzeigen, dass Gesetzesüberschreitungen strafrechtliche Folgen haben. Aber Pegida ist vielschichtig. Hier ist klar zu trennen, zwischen den Organisatoren und denen, die wegen einer vielschichtigen Unzufriedenheit dort mitlaufen. Unsere Herausforderung ist es, die Anhänger im Dialog zurückzuholen. In der Demokratie streitet man mit Argumenten. Für ein Verbot gibt es ohnehin in der Verfassung hohe Hürden.

Was ist das für eine Stimmung in Sachsen?

Wir haben einerseits eine sehr kritische Stimmung zur Asylpolitik. Wir haben umgekehrt eine sehr große Mehrheit in der Bevölkerung, die zur humanitären Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen steht – aber die auch erwartet, dass sich die Flüchtlinge integrieren. Die meisten Menschen sind überzeugt, dass es gelingen kann. Aber sie meinen auch, dass das Land nicht noch einmal so viele Flüchtlinge aufnehmen kann. Diese Botschaft ist bei der Politik angekommen.

Welche Rolle spielt in dieser Lage die AfD?

Die AfD ist eine populistische Partei, die Unzufriedenheit in einem einzigen Thema bündelt. Sie bietet aber keine praktischen und pragmatischen Lösungen. Im sächsischen Landtag agieren sie planlos und ideenlos.

Hat Sie die Forderung der AfD-Chefin nach Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge überrascht?

Es ist Blödsinn, daran überhaupt zu denken. Mit dem Gebrauch von Schusswaffen haben auch intensive und notwendige Grenzkontrollen, über die jetzt diskutiert wird, nichts zu tun.

Ihr Rat: Wie umgehen mit der AfD?

Im Moment sympathisieren viele Menschen mit der AfD, weil sie unzufrieden mit der Politik sind. Die Wähler holen wir am ehesten durch eigene Argumente und durch eigenes Handeln zurück.

Bei den Landtagswahlen im März droht der CDU wegen des Zulaufs für die AfD ein starker Dämpfer. Muss Kanzlerin Merkel ihre Flüchtlingspolitik ändern?

Wir sind gut beraten, uns als Union um unsere Wähler zu kümmern und zugleich deutlich zu machen, dass wir für nicht verhandelbare Grundwerte stehen. Der Bürger erwartet vom Staat, dass er für Recht und Ordnung sorgt – und dass sich alle an die Gesetze halten. Das gilt auch für die, die jetzt ins Land kommen: Wer Frieden will und Unfrieden sät, ist hier falsch am Platz. Wenn wir das umsetzen, werden uns die Bürger auch wieder stärker vertrauen.

Wie viele Flüchtlinge kann Sachsen noch verkraften, wie viele Deutschland?

An der Diskussion über eine Obergrenze habe ich mich von Anfang an nicht beteiligt. Wir müssen es schaffen, dass die Zahl deutlich sinkt. Wir haben über Jahre Flüchtlinge in wesentlich kleineren Größenordnungen aufgenommen – und haben dennoch die Integrationsaufgabe nicht so bewältigt, wie es notwendig gewesen wäre. Wenn jetzt innerhalb von vier Monaten eine Million Menschen gekommen sind, hat uns das bei den Unterbringungsmöglichkeiten an die Grenzen gebracht. Aber die wesentlich schwerere Aufgabe der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt liegt ja noch vor uns.

Und schaffen wir das?

Wenn jetzt noch einmal eine Million Menschen zu uns kommen, ist das nicht zu bewältigen. Es dürfen keine Parallelgesellschaften und rechtsfreie Räume entstehen. Und wir müssen alles dafür tun, dass diejenigen, die hier sind, durch Arbeit ihren eigenen Beitrag zur Wohlstandsmehrung leisten und nicht nur am Wohlstand partizipieren.

Was muss passieren, um die Zahlen zu reduzieren?

Das Asylpaket II der Bundesregierung dient diesem Ziel. Auch die internationalen Bemühungen mit der Türkei oder Nordafrika werden zur Reduzierung beitragen. Und die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird die Asylverfahren beschleunigen.

Reicht der internationale Ansatz, die Hoffnung auf sichere EU-Außengrenzen? Oder brauchen wir mehr?

Wir brauchen europäische Lösungen, aber wir brauchen auch nationale Lösungen: Die Kontrollen an den Grenze müssen jetzt deutlich ausgeweitet werden, auch das ist ein wirksames Instrument. Bislang wird in Bayern nur etwa ein Dutzend von rund 70 Grenzübergängen kontrolliert. Wir sind von echten und wirksamen Grenzkontrollen also weit entfernt. Nachdem sich die skandinavischen Länder für einen eigenen Weg entschieden haben, müssen auch wir unsere eigenen Interessen wahren. Dazu gehört, ein deutliches Signal an jene Flüchtlinge zu senden, die jetzt meinen, sie könnten nur noch nach Deutschland kommen. Wir brauchen den Einsatz aller EU-Mitglieder für sichere Außengrenzen und eine faire europaweite Verteilung der Flüchtlinge.

Die Bedenken sind groß…

Natürlich ist die Frage berechtigt, wohin Grenzkontrollen in Europa auf Dauer führen würden. Aber wenn Schengen-System und Dubliner Abkommen nicht funktionieren, muss man wieder zu nationalen Lösungen zurückkehren. Es ist sehr wohl human, jemanden bereits an der Grenze zurückzuweisen, der so gut wie keine Chance auf Asyl hat – statt ihn erst ins Land zu lassen und dann nach vielen Monaten oder mehreren Jahren zu sagen, dass sein Antrag abgelehnt und er ausgewiesen wird.

Würde die Kanzlerin eher zurücktreten als ihre Politik zu korrigieren?

Die Kanzlerin arbeitet dafür, die nationalen und internationalen Bemühungen voranzubringen – das heißt, den Worten Taten folgen zu lassen. Darum geht es.

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