CDU-Chef Mike Mohring: "Das ist CDU-Politik mit roter Schleife"

Landtagsfraktionschef Mike Mohring ist seit Mitte Dezember mit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden jatzt auch offiziell der mächtigste mann in der CDU. Aber die Union ist erstmals nicht in der Regierung. Wie er seine neue Rolle als Oppositionsführer sieht, sagt er im TLZ-Interview.

Politik muss auf Menschen zugehen, die sie nicht erreicht: "Ich halte weder etwas davon, zu unterstellen, dass alle, die an Pegida-Demos teilnehmen, Nazis sind. Noch glaube ich, dass alle, die dagegen demonstrieren die Guten in der Gesellschaft sind", so CDU-Fraktionschef Mike Mohring im Interview mit unserer Zeitung. Foto: Peter Michaelis

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Herr Mohring, können Sie Ihrer neuen Rolle als Oppositionschef mittlerweile schon gute Seiten abgewinnen? Se dürfen jetzt beispielsweise immer als Erster auf die Landesregierung reagieren und gehen nicht mehr in der Redeflut der CDU-Minister unter.

(schmunzelt) Wir Christdemokratien haben unsere Rolle in der Opposition angenommen. Wir schauen nicht zurück, sondern nehmen die Herausforderung an, den Wählern jeden Tag eine bürgerliche Alternative zu bieten. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung im Parlament. Das bedeutet: fair im Umgang, aber hart im Wort.

Von Fairness war zuletzt nicht mehr viel zu spüren. Christdemokraten sollen sogar SPD-Abgeordneten Ministerposten versprochen haben, nur um den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow noch zu verhindern.

Es bleibt dabei, dass offensichtlich anonyme SPD-Landtagsabgeordnete anonyme CDU-Landtagsabgeordnete beschuldigen, ihnen anonyme Ministerposten angeboten zu haben. Allein das Abgeordnete anonym sein wollen, ist eine Groteske an sich. Weil die SPD diesen Vorwurf verstärkt hat, haben wir Anzeige wegen übler Nachrede erstattet. Seitdem ist Ruhe im Karton.

Bei Ihnen hat sich noch kein Parteifreund gemeldet, der nun befürchtet, dass ein Gespräch, das er mit einem Sozialdemokraten geführt hat, als Bestechungsversuch fehlinterpretiert wurde?

Nein. Diejenigen, die die anonymen Vorwürfe erheben, sollen Ross und Reiter nennen oder schweigen. Der, der etwas behauptet, muss auch Beweise vorlegen. Hier gibt es keine Beweislastumkehr.

Gegen Sie liegt eine anonyme Anzeige vor. Es geht um den Vorwurf der Manipulation der CDU-Mitgliederlisten im Weimarer Land. Es gibt einen Antrag auf Aufhebung Ihrer Immunität als Abgeordneter. Sind Sie dafür?

Ich plädiere seit Jahren dafür, für die Prüfung von Vorermittlungen die Immunitätsregelung zu ändern. Sie behindert die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen und führt nur zu unnötigen und missverständlichen Schlagzeilen. Es ist früh genug, den Landtag zu fragen, wenn eine Anklage erhoben werden soll. Im hier angesprochenen Fall hat bereits eine unabhängige, von Christine Lieberknecht eingesetzte Kommission der CDU befunden, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Auch ich sage, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Selbst die Mitglieder des Justizausschusses sehen darin eine parteiinterne Angelegenheit. Anonymes Werfen mit Dreck darf nicht zum Stilmittel der Politik werden.

Ist es doch längst.

In Teilen haben Sie Recht. Seit der Anzeige der Grünen gegen Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht hat sich der Politikstil insgesamt verschlechtert. Angefangen hat eigentlich der damalige SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der Lieberknecht im Zusammenhang mit der Versetzung ihres Regierungssprechers in den einstweiligen Ruhestand "arglistige Täuschung" vorwarf. Er hat damit etwas losgetreten, was bis heute nicht wieder einzufangen war.

Sie plädieren in Zukunft für einen zivilisierteren Umgang?

Diese Schmutzkampagnen schaden dem Ansehen der Politiker und müssen aufhören. Auch Gewaltanwendungen, Drohungen, Sachbeschädigungen, wie sie zuletzt vor allem gegen Linke-Politiker gegeben hat, verurteile ich aufs Schärfste. Die gesamte politische Klasse sollte sich darauf beschränken, parlamentarisch von mir aus auch heftig - miteinander um die besten Konzepte und Ideen zu streiten. Mehr aber auch nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die Landtagsfraktionen und Parteien dazu auf eine Art Verhaltenskodex verständigen.

Ärgern Sie sich eigentlich im Nachhinein noch, die SPD im Wahlkampf derart vergrault und in die Arme der Linken getrieben zu haben?

Die SPD hat doch nur einen Vorwand gesucht, um die Regierung mit Christine Lieberknecht nicht fortsetzen zu müssen. Sie hat sich bewusst dagegen entschieden, weiter eine große Koalition zu führen. Vorstand und Mitglieder haben sich deutlich positioniert. Fakt ist: Die jetzige Koalition war lange geplant. Mit der Entscheidung Andreas Bausewein zum Landesvorsitzenden zu machen, war klar, die SPD rückt nach links und weg von der Mitte.

Sie haben angefangen als Finanzpolitiker der Fraktion. Insofern müssen Sie doch mit einiger Genugtuung auf Rot-Rot-Grün schauen, die zunächst den Haushalt der Vorgängerregierung in großen Teilen übernimmt.

Ich finde, der Start der Ramelow-Regierung in Gänze ist verkorkst. Begonnen hat es damit, dass Herr Ramelow seinem Venedig-Urlaub den Vorzug vor seiner ersten Teilnahme am Bundesrat gab, als es dort um die Erhöhung der Entschädigung für die SED-Opfer ging. Da hätte er als linker Ministerpräsident ein Zeichen setzen müssen. Und was den Haushalt angeht: Da verlässt die linke Landesregierung gerade den Kurs finanzpolitischer Solidität. Das Haushaltsvolumen wird bereits aufgebläht, obwohl sich die Landesregierung noch gar nicht darauf verständigt hat, wie sie ihre teuren Versprechungen gegenüber den Kommunen erfüllen will.

Aber jetzt nimmt die Regierung doch langsam Fahrt auf.

Wenn Sie das so sehen. Ich sehe eher, dass sie jetzt damit Schlagzeilen macht, die Schuldentilgung des vormaligen CDU-Ministers Wolfgang Voß zurückzunehmen, nur um sich Spielräume für ihre Wahlversprechen zu verschaffen. Und einen beschlossenen Haushalt gibt es die nächsten Monate nicht. Wahrscheinlich hat der Ministerpräsident zu viel Zeit in die private Show beim Privatsender Salve TV investiert.

Salve-TV-Gesellschafter Klaus-Dieter Böhm hat im Interview mit unserer Zeitung gesagt, die Idee gehabt zu haben, eine solche Sendung auch mit Ihnen zu machen.

Das jetzige Format heißt Ramelow und Co. Und wir stehen als Kompagnon von Ramelow für solche Formate nicht zur Verfügung. Davon abgesehen habe ich mit dem Sender nie darüber gesprochen, und es hat von uns auch keine Ermutigung für ein solches Format gegeben.

Ist die Verärgerung über die Ramelow-Sendung ein Grund, weshalb die CDU ihren politischen Aschermittwoch erstmals nicht mehr in der von Böhm betriebenen Therme in Bad Sulza abhält, sondern in ihrer Heimatstadt?

Der Aschermittwoch in der Therme ist seit Jahren die erfolgreichste politische Veranstaltung in ganz Thüringen. So erfolgreich, dass der Saal seit Jahren aus allen Nähten platzt. Wir haben jetzt einfach mit der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda einen größeren Veranstaltungsort gewählt und können auch in Zukunft noch mehr Besucher empfangen. Die linke Populistenregierung ist für unseren Politischen Aschermittwoch ein gefundenes Fressen.

Das hätten Sie doch schon viel früher machen können, haben aber stets an Bad Sulza festgehalten.

Wir haben seit Jahren überlegt. Und jetzt nach der Landtagswahl war der richtige Zeitpunkt.

Wir waren beim Haushalt. Dass Finanzminister Voß die Rücklagen kurz vor dem Ausscheiden einfach in die Tilgung steckte, war schon ein mehr als unfreundlicher Akt, oder?

Es gibt zwei Fakten: Es war der Erfolg von Schwarz-Rot, dass man wieder Haushalte ohne neue Schulden aufstellen konnte und sogar noch Überschüsse erwirtschaftet hat. Und es war Beschlusslage bei Schwarz-Rot, sich an die Landeshaushaltsordnung zu halten und die Schulden, die man aufgenommen hat, auch vollständig zu tilgen. Genau daran hat sich Herr Voß orientiert.

Durch die entstehenden finanziellen Spielräume kann Rot-Rot-Grün den notleidenden Kommunen jetzt aber gleich im ersten Amtsjahr einen dreistelligen Millionenbetrag versprechen.

Ich höre aus den Kommunen heute noch großen Zuspruch und Dankbarkeit für die beiden Hilfspakete, die auf Vorschlag der CDU-Fraktion zustande gekommen sind. Und vermutlich stecken in dem Geld, das Rot-Rot-Grün jetzt vollmundig verspricht, bereits 45 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Garantiefonds und 30 Millionen aus unserem Hilfspaket. Hinzu kommen mindestens 20 Millionen Euro, die Herr Voß und der damalige Bauminister Christian Carius bereits 2014 für die Sportstättensanierung zugesagt haben. Das ist also CDU-Politik mit roter Schleife einfach noch mal neu verkauft. Und wie das Scheitern des Innenministers im Kabinett zeigt, scheint selbst die Schleife schwer zu binden zu sein.

Wenn die Linke jetzt schon Ihre Politik kopiert, muss sich die CDU ja ernste Sorgen machen. Zumal Regierungschef Ramelow selbst bei Unternehmern nicht mehr als linkes Schreckgespenst taugt.

Wir machen uns keine Sorgen. Ramelow versucht, in die Mitte zu rücken, aber vergisst dabei seine eigene Partei mitzunehmen. Die halten jetzt noch still, aber hinter den Kulissen höre ich jetzt schon großes Grummeln.

Ein linker Ministerpräsident, der die soziale Marktwirtschaft hoch hält und sich für die Rente mit 70 ausspricht, dürfte für die CDU schwer zu attackieren sein.

Ich werde Ramelow diesbezüglich inhaltlich sicherlich nicht widersprechen. Aber ich bin sehr gespannt, wie lange seine Partei zuschaut, wenn er in wirtschaftspolitischen Fragen Ludwig Erhard nacheifern will und Karl Marx links liegen lässt.

Die Abschaffung des Erziehungsgeldes zur Finanzierung des beitragsfreien Kita-Jahres ist aber schon linke Politik.

Allerdings, Linke glauben schon immer, dass der Staat besser weiß, wie die Menschen leben sollen. Wir nicht. Aber die Gelder für das Landeserziehungsgeld sind gesetzlich verankert und viele Eltern haben dafür bereits Bescheide erhalten, die rechtlich bindend sind und bis 2017 im Haushalt etatisiert sein müssen. Darüber hinaus hat Rot-Rot-Grün das Geld aus dem Landeserziehungsgeld jetzt schon fünf Mal ausgegeben.

Und das Geld dürfte selbst für das beitragsfreie Kita-Jahr kaum reichen.

Das zum einen. Zum anderen sagen Fachleute zu Recht, dass der von Rot-Rot-Grün favorisierte Weg, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, falsch ist. Wir haben im letzten Kita-Jahr eine Betreuungsquote von über 98 Prozent. Wenn man mehr tun und den Kindergarten als Bildungseinrichtung begreifen will, muss man früh ansetzen. Da täuscht Rot-Rot-Grün seine eigenen Wähler ja gleich zu Beginn.

Auch die Gebietsreform wird nicht zum Null-Tarif zu haben sein. Aber dass sie nach 20 Jahren notwendig ist, werden selbst Sie kaum noch bestreiten?

Ich bin fest davon überzeugt: Diese Regierung wird keine Gebietsreform machen. Sie hat dafür weder eine Mehrheit, noch einen Plan zur Umsetzung.

Die Gebietsreform steht im Koalitionsvertrag.

Na und. Es wird bei Ankündigungen bleiben. Eine Stimme Mehrheit reicht garantiert nicht, um so ein Großprojekt auf den Weg zu bringen. Dafür gibt es zu viele rot-rot-grüne Abgeordnete, die kommunal verwurzelt sind und wissen, wie groß der Widerstand vor Ort ist.

Deshalb soll es ja eine Freiwilligkeitsphase geben.

Ramelow redet doch jetzt bereits davon, dass es keine Zwangszusammenlegung von Landkreisen geben wird. Was will er damit anderes meinen, als den Abschied von einer echten Gebietsreform. Alles andere heißt: völlige Freiwilligkeit, und die hat auch unter Schwarz-Rot bereits hervorragend funktioniert. Das ist alles eine Kopie unserer Politik, und dabei wünsche ich viel Spaß.

Sie haben zunächst einen Kuschelkurs mit der AfD gefahren. Versuchen sich jetzt wieder abzugrenzen. Warum?

Von Kuschelkurs kann keine Rede sein. Es gab ein Kennenlern-Mittagessen mit Fraktionschef Björn Höcke. Mehr nicht. Entscheidend ist: Wir sind die größte Oppositionsfraktion und können alles aus eigener Stärke heraus gestalten.

Hat Ihre zunehmende Distanz mit der Nähe der AfD zur Pegida-Bewegung zu tun?

Wie die AfD ihr Verhältnis zu Pegida klärt oder ob sie gerade von der Bewegung überrollt wird, muss sie mit sich selbst ausmachen.

Sind Pegida-Unterstützer Gesprächspartner für die Thüringer CDU?

Ich halte weder etwas davon, zu unterstellen, dass alle, die an den Pegida-Demonstrationen teilnehmen, Nazis sind. Noch glaube ich, dass alle, die dagegen demonstrieren, automatisch die Guten in der Gesellschaft sind. Die Politik ist immer gut beraten, auf die Menschen zuzugehen, die sie durch selbst verschuldete, schlechte Kommunikation nicht mehr erreicht. Diese Menschen sind alles wichtige Partner in der Demokratie, die gebraucht werden.

Ihr Parteifreund, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, bietet Gesprächsforen an und sucht den Kontakt mit den Pegida-De monstranten.

Das ist genau der richtige Weg. Für falsch halte ich es aber, dass sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als gespaltene Persönlichkeit inszeniert und das Gespräch mit den Pegida-Anhängern nur als Privatperson führt. Damit erhebt er diesen notwendigen Dialog unnötigerweise zur politischen Mutprobe.

In Suhl ist die Sügida-Bewegung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten unterwandert.

Deshalb übernimmt die CDU in Suhl das sächsische Format und sucht am 2. Februar das Gespräch. Das ist ein kluger, guter Weg und den unterstütze ich ausdrücklich.

Ihr angekündigter Blick nach vorn bedeutet interessanterweise für die Thüringer CDU zunächst auch einen Blick zurück. Eine Kommission soll die Geschichte der Partei jetzt gründlich aufarbeiten.

Eine Historikerkommission wird die Geschichte der CDU von 1945 bis heute in ihren unterschiedlichen Facetten beleuchten. Dazu gehört auch die Rolle der CDU im SED-Unrechtsstaat.

Das bedeutet eine schonungslose Aufklärung auch über Mitläufer und mögliche Täter in den eigenen Reihen?

Wir wollen drei Aspekte verknüpfen: Die Perspektive der einfachen Mitglieder, jene der Funktionäre auf den unterschiedlichen Ebenen und schließlich die Rolle der Blockpartei im Herrschaftsgefüge des SED-Regimes. Wir bereiten gerade die mögliche Zusammenstellung dieser unabhängigen Kommission vor und wollen sowohl Wissenschaftler als auch Zeitzeugen gewinnen. Die Aufarbeitung dient auch dazu, noch souveräner der Linkspartei entgegen zu treten und zu fordern: Bekennt euch zu eurer eigenen Hauptrolle, eurer Mitverantwortung im SED-Unrechtsstaat.

Wenn Sie die Kommissionsmitglieder auswählen, wie soll dann die Unabhängigkeit gewährleistet sein?

Wir werden sorgfältig darauf achten, dass die Kommissionsmitglieder nicht dem Eindruck erliegen, in den vergangenen Jahrzehnten Fahnenträger der Union gewesen zu sein. Das Gremium soll im ersten Halbjahr seine Arbeit aufnehmen.

Die CDU hat sich in den vergangenen Monaten als zerstrittener Haufen präsentiert. Werden Sie als jemand, der selbst polarisiert, die Partei einen können?

Meine Selbstwahrnehmung ist eine durchaus andere als Ihre Wahrnehmung. Meine Stellvertreter Birgit Diezel, Christian Hirte, Mario Voigt sowie Landtagspräsident Christian Carius und ich haben uns vor unserer Wahl ausgesprochen. Wir wissen alle, dass wir nur erfolgreich sein werden, wenn wir zusammenarbeiten.

Sie vereinen als Fraktions- und Parteichef jetzt geballte Macht in Ihrer Person und sind damit der designierte Spitzenkandidat für die nächste Wahl. Selbst wenn Sie die Beantwortung dieser Frage gerne wegdrücken, stellen wir sie trotzdem: Wollen Sie 2019 antreten?

Sie haben Recht, die Frage stellt sich in der Tat erst in vier Jahren. Wenn die Partei einen Vorsitzenden mit so einem deutlichen Ergebnis wählt, erwartet sie von ihm, dass er Spitzenkandidat kann. Und jeder, der sich so einem Amt stellt, der muss es sich selber auch zutrauen.

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