CDU-Fraktionschef Voigt: „Hasse ist ein Daten-Diktator geworden“

Erfurt.  Kritik am Landesdatenschutzbeauftragten nach in Aussicht gestellten Bußgeldern gegen Lehrer reißt nicht ab

CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisiert den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisiert den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse.

Foto: Tino Zippel

Die Kritik an Landesdatenschützer Lutz Hasse reißt nicht ab. „Wir brauchen keinen Narzisst als Datenschutzbeauftragten, sondern einen Datenschutzexperten, der den Bürgern hilft und sie berät“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt im Gespräch mit dieser Zeitung. „Der Datenschutzbeauftragte kann bestrafen. Er muss es aber nicht tun.“ Hasse pflege ein völlig falsches Amtsverständnis. „In meinen Augen ist er längst ein Daten-Diktator geworden“, so Voigt. Den Bürgern Angst vor dem Datenschutz zu machen, behindere die notwendige Digitalisierung der Gesellschaft.

Hasse hatte angekündigt, Datenschutzverstöße von Lehrern im Zuge des häuslichen Lernens zu prüfen und möglicherweise mit Bußgeldern zu ahnden.

Erfurter Lehrer erhält Post vom Datenschützer

Der Fall des Gymnasiallehrers Michael Hose zeigt aus Voigts Sicht, dass selbst Lehrer, die es nur gut mit ihren Schülern meinen, nicht davor gefeit sind, ins Visier zu geraten. Hose, Vorsitzender der der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, ist von Hasses Behörde wegen eines eventuellen Datenschutzverstoßes im Zusammenhang mit dem Lernen zu Hause angeschrieben worden. „Hose hat bestmöglichen Unterricht für seine Schüler in Corona-Zeiten anbieten wollen, und steht – dank Hasse – jetzt als ein Gesetzesbrecher da“, ärgert sich Voigt.

Der Christdemokrat kann sich in diesem Zusammenhang sogar eine Retourkutsche Hasses vorstellen, da Hose den Datenschutzbeauftragten kurz zuvor öffentlich kritisiert hatte. „Ich bin überzeugt, dass Hasse absolut überfordert ist auf dem Job“, sagte Voigt.

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich, betonte, insbesondere Kinderdaten seien hohe Güter. „Allerdings sollten wir darauf achten, dass engagierte Lehrkräfte, die in dieser Pandemiesituation im Distanzunterricht eventuell Fehler gemacht haben, nicht an den Pranger gestellt werden.“ Gefragt seien konkrete Hilfsangebote und Unterstützung aller Lehrkräfte in puncto Digitalisierung – nicht Strafen.