Erfurt. Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen soll klären, ob die Landesregierung bei Personalentscheidungen Fehler machte. Doch nun ist unklar, ob das Gremium seine Arbeit wird aufnehmen können. Denn die AfD will Björn Höcke zum stellvertretenden Vorsitzenden machen.

Die Thüringer CDU-Fraktion hat der AfD vorgeworfen, mit der Nominierung ihres umstrittenen Fraktionschefs Björn Höcke als Vize-Vorsitzenden für einen Untersuchungsausschuss die Arbeit des Gremiums zu blockieren. „Herr Höcke ist für die CDU unwählbar, das ist auch der AfD bekannt“, sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. „Mit der Nominierung ihres erwiesen rechtsextremistischen Fraktionschefs hilft die AfD der Ramelow-Regierung, die Aufklärung ihrer Posten-Affäre weiter zu verschleppen.“

Hintergrund ist die Besetzung eines neu eingesetzten Untersuchungsausschusses, der mögliche Fehler und Versäumnisse der rot-rot-grünen Landesregierung bei wichtigen Personalentscheidungen aufklären soll. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht wegen eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes seit Monaten massiv in der Kritik.

Temporären Unterausschuss vorgeschlagen

Ramelow reagiert auf den Vorschlag der AfD mit dem Vorschlag, einen Unterausschuss einzusetzen: „Sollte der Untersuchungsausschuss aufgrund des inakzeptablen Wahlvorschlags der AfD nicht konstituiert werden, wäre auch die Behandlung der mit dem Sonderbericht des Rechnungshofes betreffenden Fragen durch einen temporären Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses denkbar.“ Mit dem Unterausschuss Kommunaler Finanzausgleich habe der Thüringer Landtag ein Vorbild geschaffen.

In Thüringen gelten Untersuchungsausschüsse ohne gewählten Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz als nicht arbeitsfähig. Für den Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung hat die Linke das Vorschlagsrecht für den Vorsitz und die AfD das Vorschlagsrecht für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden.

Fraglich ist, ob Höcke im Parlament die nötige Mehrheit bekommt. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder AfD-Kandidaten bei Wahlen für bestimmte Gremien.