„Da hört der Spaß auf“: Datenschützer Hasse begründet Strafandrohung gegen Lehrer

Erfurt.  Bußgelder gegen Lehrer wegen Verstößen im Umgang mit Daten im Homeschooling: damit droht Datenschützer Lutz Hasse – und legt im Interview nach.

Lutz Hasse ist Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz.

Lutz Hasse ist Thüringens Landesbeauftragter für den Datenschutz.

Foto: Elmar Otto

Einen Aufschrei der Entrüstung hat Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse ausgelöst, als er in der vergangenen Woche im Gespräch mit dieser Zeitung ankündigte, möglicherweise Bußgelder gegen Lehrer zu verhängen, die beim Distanzunterricht während der Corona-Pandemie Datenschutzverstöße begehen. Von Strafen bis 1000 Euro war die Rede. Am Montag sprach Hasse mit Bildungsstaatssekretärin Julia Heesen, und alles schien anders. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Herr Hasse, nach einem Gespräch zwischen Ihnen und der Staatssekretärin hat das Bildungsministerium mitgeteilt, man sei sich einig, dass nach besseren Lösungen gesucht werden solle, bevor Sie Bußgelder gegen Lehrer verhängen. Rudern Sie etwa zurück?

Ganz und gar nicht. Wenn es eine adäquate Variante geben sollte, bin ich für Vorschläge immer offen, aber ich muss genau hinschauen, was das für eine Variante sein soll. Wenn das nicht klappt, bin ich gemäß Datenschutzgrundverordnung an Bußgeldvorschriften gebunden. Ich habe nicht die Möglichkeit einer Verwarnung wie im Straßenverkehr. Da ist das Bundesdatenschutzgesetz eindeutig. Es läuft also in die Richtung: Bußgeld – Ja oder Nein? Und eine Geldbuße muss nach der Datenschutzgrundverordnung in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Zumindest das mit der Abschreckung haben Sie hervorragend hingekriegt: Lehrer lassen jetzt vom Digitalunterricht lieber die Finger. Aber meinen Sie ernsthaft, Ihr Vorgehen ist verhältnismäßig?

Also bisher habe ich ja noch gar keinen Bußgeldbescheid erlassen. Und nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bin ich zur Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verpflichtet, ob ich einen Verstoß mit einem Bußgeld ahnde, und wenn ja, in welcher Höhe. In diese Entscheidungen fließen alle Umstände des Einzelfalls ein. Also Fragen wie etwa: Wer ist für den Verstoß verantwortlich, standen rechtssichere Alternativen zur Verfügung, hat man sich zu Datenschutzfragen überhaupt informiert und so weiter.

Das heißt konkret?

Ich werde weitere Informationen einziehen und mir ein Bild über die Situation machen. Etwa: Wurden die Eltern um eine Einwilligung gebeten, wurden die Eltern ausreichend über den Einsatz der Datenverarbeitung informiert, wurden Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen? Ich weiß noch nicht, auf welche Erkenntnisse ich stoßen werde, habe aber gewisse Befürchtungen, die sich hoffentlich nicht bestätigen. Bislang gibt es kein Verfahren, und die Verdachtsmomente gegen Lehrer können Sie noch an einer Hand abzählen.

Woraus speisen sich Ihre Befürchtungen?

Wo viel Rauch ist, ist auch viel Feuer. Und der Sturm der Entrüstung zeigt mir, dass ich einen Nerv getroffen haben muss.

Interessante Kausalkette. Ihre Kritiker sind also per se verdächtig?

Ich verschaffe mir jetzt ein deutlicheres Bild, dann werden wir sehen. Von der Datenschutzignoranz im Umgang mit – wohlgemerkt – Kinderdaten, die nach der DSGVO besonders zu schützen sind, bin ich wirklich erschüttert.

Die Lehrer fühlen sich im Stich gelassen, weil ihnen niemand sagen konnte, welche Systeme für das Lernen zu Hause zugelassen sind. Kümmert Sie das gar nicht?

Wir haben zum einen mit dem Bildungsministerium die drei jetzt gängigen Produkte – E-Mail-Postfach, Thüringer Schulcloud, Videochatsystem – zusammen entwickelt. Das war anstrengend genug. Zum anderen haben wir schon vor der aktuellen Krise Fragen und Antworten zum Datenschutz in Schulen zusammengestellt. Und auf unserer Internetseite gibt es unter der Überschrift „Corona-Pandemie und Datenschutz“ verschiedene Links. Da werden alle Fragen zu Mail-Postfächern, Lernplattformen und Chatsystemen beantwortet. Wenn man sich als Lehrer oder als Schulleiter auf dieses Gebiet begibt, ist das sicherlich Neuland, aber man konnte sich von Anfang an umfassend und ausreichend informieren. Schließlich haben uns auch zahlreiche Fragen von Lehrern/Schulleitern hierzu erreicht – offenbar gab es also durchaus ein Problembewusstsein. Darüber hinaus haben wir rechtzeitig auch die Schulämter über datenschutzrechtliche Zusammenhänge informiert.

Warum die Schulämter?

Dort sitzen die zuständigen Schul-Datenschutzbeauftragten …

… die sich um wie viele Schulen kümmern?

Ein Datenschutzbeauftragter ist für rund 200 Schulen verantwortlich.

Und Sie wundern sich, dass es mit dem Datenschutz an Schulen hapert?

Nein, das zeigt, welch stiefmütterliches Dasein der Schul-Datenschutz in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern fristet. Meiner schon oft geäußerten Ansicht nach muss es an jeder Thüringer Schule einen Datenschutzbeauftragten geben, der sich gerade in Zeiten der beginnenden Digitalisierung der Schule zumindest den halben Tag nur diesem Thema widmet.

Unabhängig davon: Es kann doch nicht Ihre Absicht sein, dass Lehrer Angst haben, von Ihnen eine 1000 Euro Strafe aufgebrummt zu bekommen, weil sie in einer nie dagewesenen Krisensituation kreative Wege suchen, um Schüler bei der Stange zu halten.

Nichts gegen Kreativität. Aber sobald Kinderdaten rechtswidrig verarbeitet worden sein sollten und die Gefahr besteht, dass diese von unbefugten Dritten zur Profilbildung genutzt werden könnten, hört der Spaß auf. Ein Lehrer, der solche Systeme einsetzt, muss sich zudem rückversichern bei seiner Schulleitung. Von sich aus darf er schulrechtlich gar keine elektronischen Lehrmittel einsetzen. Ein Schulleiter müsste sich rückversichern beim Schulamt oder Ministerium. Und der Lehrer muss die Eltern beziehungsweise je nach Alter die Schüler vorher umfassend über alles informieren und anschließend um eine Einwilligung bitten.

Wenn der Lehrer die Rückendeckung seines Schulleiters hatte, aber Sie einen Datenschutzverstoß attestieren und ein Bußgeld verhängen, wer muss dann zahlen?

Im Rahmen der erwähnten Ermessensausübung ist das eine wesentliche Frage. Die datenschutzrechtliche Verantwortung kann dann nicht oder nicht allein beim Lehrer verortet werden. Noch einmal: Ich habe die gesetzliche Verpflichtung, Datenschutz durchzusetzen. Und hier geht es zum Großteil immerhin um Kinderdaten, und die werden von der DSGVO zu Recht unter einen besonderen Schutz gestellt. Das kommt mir bei der ganzen Debatte viel zu kurz.

Zu welchem Zeitpunkt sind denn wirklich Kinderdaten geflossen. Oft haben sich nur die Lehrer bei den Lernplattformen angemeldet?

Wo und wann genau welche Daten fließen, untersuchen wir gerade. Selbst bei einem unsicheren Mailverkehr kann ich interessante Dinge über einen Schüler herausfinden. Beispielsweise wie der- oder diejenige in einem bestimmen Fach so steht. Und plötzlich hat man ungewollt nicht nur ein Nachhilfe-Angebot im Postfach, sondern es existieren Schülerprofile, die auch zu anderen Zwecken missbraucht werden können. Das werde ich verhindern.

Sie haben von der Flut an Zuschriften gesprochen. Selbst danach hatten Sie keine Zweifel und haben sich nicht gefragt, ob Sie nicht doch mit Kanonen auf Spatzen schießen?

Nein, warum? Die große Mehrheit der Zuschriften der Lehrer ist zugegebenermaßen negativ. Aber es haben sich auch Eltern gemeldet, die sagen: Hasse, Du bist auf der richtigen Spur. Diese Eltern finden es auch nicht so witzig, dass die Daten ihrer Kinder durch die Welt geistern und sie gar nicht wissen, was damit passiert. Ich wurde auch ermutigt weiterzumachen. Und: Es gab Hinweise von Lehrern, dass es in der übrigen Landesverwaltung ebenfalls Defizite gäbe. Dort wurden sogar Ross und Reiter genannt. Dem gehen wir nach. Da scheint eine Kettenreaktion einzusetzen.

Apropos Kettenreaktion. Neben dem Lehrerverband, der GEW, der Landtagsopposition und Bildungsminister Helmut Holter hatten sie auch Ministerpräsident Bodo Ramelow gegen sich. Er sagte: „Lehrer, die neue Wege in dieser kritischen Phase ausprobiert haben, um den Kontakt zu den Schülern zu halten, haben Lob verdient und bei möglichen Fehlern solidarische Beratung und freundliche Hilfe und Ermunterung.“

„… und manchmal ist eben auch ein Bußgeld möglich“, möchte ich den Satz ergänzen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat mir den Rücken gestärkt.

Der Bundesdatenschützer hat auch vorm Videokonferenzsystem Zoom gewarnt. Thüringens Bildungsminister hat bereits einmal zum Live-Chat per Zoom eingeladen. Wollen Sie auch gegen ihn vorgehen?

Die Warnung des Bundesdatenschutzbeauftragten kam, glaube ich, erst nach der Einladung. Das Kultusministerium und meine Behörde arbeiten an sich gut zusammen. Daher stehe ich Herrn Holter bei Fragen zum Einsatz von digitaler Schultechnik gern mit Rat und Tat zur Seite. Und nach einem Gespräch mit Frau Dr. Heesen, der neuen Staatssekretärin, bin ich zuversichtlich, dass wir zu konstruktiven Lösungen kommen werden.

Aber es bleibt dabei: Sie sind die datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde des Ministeriums und nicht umgekehrt?

So ist es.

Vorgehen gegen Lehrer: Diskussion um Bußgelder hält an