Demonstrationstourismus auf Kosten der Steuerzahler?

Erfurt/Dresden  Aus dem Thüringer Landesprogramm gegen Rechts wurden in mehreren Dutzend Fällen Busfahrten zu Anti-Nazi-Kundgebungen bezahlt. Für die CDU die falsche Art, Zeichen zu setzen.

Sitzblockade linker Demonstranten gegen einen geplanten Gedenkmarsch von Neonazis in Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion stellt nun infrage, ob Busfahrten zu Gegen­demos aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gezahlt werden dürfen. Foto: Jan Woitas

Sitzblockade linker Demonstranten gegen einen geplanten Gedenkmarsch von Neonazis in Dresden. Die CDU-Landtagsfraktion stellt nun infrage, ob Busfahrten zu Gegen­demos aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gezahlt werden dürfen. Foto: Jan Woitas

Foto: zgt

Vor ein paar Monaten, erzählt Christian Tischner, habe er gehört, dass Fahrtkosten zu Gegendemons­trationen bei rechtsextremen Aufmärschen aus Mitteln des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit bezahlt würden. Der CDU-Landtagsabgeordnete wollte wissen, was dran ist an diesen Gerüchten. Deshalb stellte er eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. „Was dabei jetzt herausgekommen ist, verwundert mich schon“, sagt Tischner im TLZ-Gespräch.

In der vergangenen Legislaturperiode lag die Verantwortung für das Landesprogramm noch bei der damaligen Sozialministerin Heike Taubert (SPD). ­Jetzt teilt die inzwischen zuständige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) auf Tischners Anfrage schriftlich mit: „Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert.“

Eine entsprechende Aufstellung ist als Anlage beigefügt. Demnach ging es allein 36 Mal nach Dresden, zudem beispielsweise dreimal nach Kahla, einmal nach Saalfeld, ins Eichsfeld oder nach Magdeburg. Als Zuwendungsempfänger sind unter anderem die Weimarer Vereine „Gerber Str. 1“ und „Graswurzel Netzwerk“ sowie der Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität dabei. In Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt erhielt Landesmittel. Es floss Geld an den Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser, ebenso an die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Für Tischner ist das schwerlich nachzuvollziehen. Aus seiner Sicht sollten die Steuergelder des Landesprogramms – dem Haushalt 2015 zufolge insgesamt etwa eine Million Euro – besser für Prävention und Aussteigerprogramme genutzt werden. „Es gibt weiß Gott bessere Dinge, mit denen man Zeichen setzen kann“, ist der Christdemokrat überzeugt. Er will ausschließen, dass Geld unter dem Deckmantel etablierter Vereine am Ende Menschen zu Gute kommt, „die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, wie er es formuliert. Es handele sich hier um „eine Grauzone“, bei der man sich seiner Auffassung nach eher zurückhalten sollte, als öffentliche Mittel dafür bereitzustellen. „Man muss Flagge zeigen und sich positionieren. Das ist alles richtig“, sagt Tischner. „Aber an dieser Stelle wird das Programm falsch verstanden.“

Für den Abgeordneten sind zudem noch einige Fragen offen, die es im Landtagsausschuss zu klären gelte. So sei das Kultusressort die Daten der einzelnen Veranstaltungen schuldig geblieben. Gleiches gelte für Angaben zur Höhe der gezahlten Beträge.

Die Bildungsministerin kann die Kritik der größten Oppositionskraft nicht nachvollziehen und lässt auf TLZ-Anfrage ausrichten, das Geld sei für Busfahrten geflossen, zum Großteil seien Gegendemos zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens das Ziel gewesen und die einzelnen Summen hätten „immer unter 1000 Euro“ gelegen. Klaubert betont: „Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft Gesicht zeigt gegen Rechts. Dieses Engagement kann man nicht hoch genug schätzen. Deshalb fördern wir den Aufstand der Anständigen aus dem Landesprogramm.“ Die Förderung von Fahrten zu Gegendemos sei ein Beitrag, um die im Landesprogramm verankerten „interventionsorientierten Ziele und Strategien“ zu erreichen.

Möglicherweise wird das Ganze noch ein Nachspiel im Landtag haben. In der CDU-Fraktion werde überlegt, so Tischner, „ob wir dazu eine aktuelle Stunde beantragen?“