Deutliche Worte: De Maizière kritisiert Ramelows Flüchtlingspolitik

Erfurt  Der Bundesinnenminister fand nicht wirklich nette Worte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ramelow-Regierung. Mike Mohring, der Thomas de Maizière als Redner zum Jahresempfang der Landtagsfraktion eingeladen hatte, wird genau darauf spekuliert haben.

Deutliche Worte zu Rot-Rot-Grün in der Asylfrage sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion Thüringen am Montag. Der Empfang stand unter dem Motto „Freiheit und Sicherheit - der moderne Rechtsstaat vor neuen Herausforderungen“. Foto: Martin Schutt/dpa

Deutliche Worte zu Rot-Rot-Grün in der Asylfrage sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Jahresempfang der CDU-Landtagsfraktion Thüringen am Montag. Der Empfang stand unter dem Motto „Freiheit und Sicherheit - der moderne Rechtsstaat vor neuen Herausforderungen“. Foto: Martin Schutt/dpa

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Wie zuvor der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Union, Mike Mohring, während der Landtagsdebatte, hat am Montag (24. August 2015) auch dessen Parteifreund Thomas de Maizière um die Thüringer SPD geworben. Die Sozialdemokraten im Land müssten diejenigen sein, die innerhalb des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses die Flüchtlingspolitik kritisch und - so deutete es de Maizière an – realistisch begleiteten, sagte de Maizière in Erfurt.

Die Debatte innerhalb der SPD über einen eventuell erneuten Winterabschiebestopp beispielsweise habe er interessiert zur Kenntnis genommen. Überhaupt fand der Bundesinnenminister nicht wirklich nette Worte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ramelow-Regierung. Mohring, der de Maizière als Redner zum Jahresempfang der Landtagsfraktion eingeladen hatte, wird genau darauf spekuliert haben.

Ramelow und seine Leute machen eine ganz andere Politik

De Maizière sagte, schon mit ihrem Winterabschiebestopp habe sich die Ramelow-Regierung außerhalb der Solidarität der Bundesländer untereinander gestellt. Es sei, argumentierte de Maizière, freilich bekannt, dass er selbst kein Freund von Winterabschiebestopps sei. Aber es sei doch auch eigenartig, dass außer Thüringen kaum ein anderes Bundesland im vergangenen Winter eine solche Maßnahme verkündet habe.

Und de Maizière ging noch weiter: Zudem müsse es doch „auch einen Thüringer Ministerpräsidenten beeindrucken“, wenn die Regierungen von Ländern des Westbalkan davor warnten, dass die jungen Menschen ihres Landes ihre Zukunft im Westen suchten, ja den Westen darum bäten, diese jungen Menschen wieder zurück in ihre Heimatländer zu schicken. Aber wenn Ramelow und seine Leute schon eine ganz andere Politik machen wollten, sagte de Maizière, dann sollten sie das doch in Berlin bei Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern auch deutlich kundtun. In den Runden, an denen er teilgenommen habe, erklärte de Maizière, hätten weder Ramelow noch Thüringens Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff, klaren Widerspruch formuliert. Sie gäben regelmäßig nur „Protokollnotizen“ ab. Wer aber einen Beschluss mittrage, sagte de Maizière, müsse diesen auch umsetzen.

Schnellere Asylverfahren gefordert

In der Landtagsdebatte, die nach sechseinhalb Stunden, erst kurz vor dem Auftritt de Maizières in Erfurt zu Ende gegangen war, hatten verschiedene Vertreter von Rot-Rot-Grün wiederum massive Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes geübt. Unter anderem hatten sie schnellere Asylverfahren und eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gefordert, die aus Sicht von Rot-Rot-Grün derzeit fast ausschließlich die Länder und die Kommunen tragen müssen.

Unmittelbar vor dem CDU-Jahresempfang mahnte de Maizière auch, dass trotz der aktuellen Debatte über Flüchtlinge in Deutschland die Gefahr durch den internationalen Terrorismus für die Bundesrepublik nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Der vereitelte Anschlag auf einen Zug in Belgien vor wenigen Tagen zeige, wie unmittelbar diese Gefahr noch immer sei. Ständige Gepäck- und Personenkontrollen in Zügen seien aber trotz dieser Bedrohung keine Alternative. Das lasse sich weder mit dem deutschen Verständnis von Freiheit vereinbaren noch gebe es die Ressourcen, um solche Kontrollen durchzuführen.

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