Im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen einen Forderungskatalog an die künftige Landesregierung und den Landtag aufgestellt. Unter anderem höhere Löhne und Verbesserungen in der Bildungspolitik stehen dabei im Fokus.
Thüringer verdienten im Vergleich zu Beschäftigen im Westen immer noch 24 Prozent weniger und arbeiteten drei Wochen länger. Zwar sei mit dem Tariftreuegesetz schon ein wichtiger Schritt unternommen worden. Aber hier sehen die Arbeitnehmervertreter weiteren Handlungsbedarf. „Dieses Gesetz muss nun auf die Kommunen ausgeweitet werden, um sicher zu stellen, dass öffentliche Aufträge an Betriebe mit ordentlichen Löhnen gehen und nicht die Dumpingkonkurrenz gefördert wird“, so DGB-Chef Michael Rudolph.
Tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat sollen mehr Fördermittel erhalten, als jene, die keine Tarifbindung bieten. Wer vor allem auf prekäre Arbeit, wie 450-Euro-Jobs setze, dürfe gar keine Zuschüsse bekommen.
Die Gewerkschafter fordern zudem eine Erhöhung des Personalschlüssels in Kindergärten und mehr Lehrkräfte an den Schulen. „Bildung ist ein Menschenrecht und muss kostenfrei zugänglich sowie qualitativ hochwertig sein“, mahnte Landesvize Sandro Witt.
Ein absolut zentraler Punkt bleibt für den DGB der Anspruch auf Bildungsfreistellung. Im Zuge der Novelle des Bildungsfreistellungsgesetzes müsse daher „die nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung zwischen Auszubildenden und Beschäftigten“ beendet werden. Außerdem sollten die Klauseln aus dem Gesetz entfernt werden, die den Großteil der Menschen aus Klein- und Kleinstbetrieben von Bildungsfreistellung fern hält.
Grundlegend für die Handlungsfähigkeit des Staates sei die Aussetzung des Personalabbaupfades. In Teilen der Verwaltung – insbesondere bei Schulen und der Polizei – müsse auch von einem Personalaufbau sprechen. !Wenn etwa Polizei vor Ort gebraucht und gewollt ist, muss auch genügend Personal ausgebildet werden, damit alle Dienststellen besetzt sind“, verlangt Rudolph.