Die Idee vom solidarischen Bürgergeld lässt Dieter Althaus nicht los

Erfurt  Jetzt legt der einstige Thüringer Ministerpräsident ein neues Konzept vor – Er betont: Es ist finanzierbar und mit dem Grundgesetz vereinbar.

Wenn jeder im Land 500 Euro im Monat erhielte, würde die Gesellschaft gerechter werden:

Foto: Bernd Wüstneck

Es liegt mittlerweile ein Dutzend Jahre zurück, dass Dieter Althaus mit der Idee vom solidarischen Bürgergeld nicht nur in Thüringen von sich reden machte. Der damalige Ministerpräsident griff ein Thema auf, das wegen des damals massiven Umbaus des Sozialstaates in der Luft lag. Hartz IV, so zeigte sich, machte Menschen nicht nur arm, sondern auch in gewisser Weise unfrei. Und jene, die nur einen wenig dotierten Job fanden oder nur Teilzeit arbeiten konnten, mussten jetzt aufstocken. Zugleich wuchs der Verwaltungsaufwand enorm: Die Gelder mussten nicht nur ausbezahlt, sondern die Empfänger auch überprüft werden. Sollte die soziale Marktwirtschaft den Menschen nicht bessere Lösungen zu bieten haben? Das war die Kernfrage – und das ist die Kernfrage geblieben.

Dieter Althaus ist bereits seit 2009 nicht mehr Ministerpräsident. Als Magna-Manager hat er viel zu tun. Und doch hat ihn sein politisches Sonderthema nicht losgelassen. Damit die Marktwirtschaft sozial und freiheitlich bleibt, verweist er aufs Neue auf das solidarische Bürgergeld. Und ist damit auf der Höhe der Zeit: Das, was er jetzt gemeinsam mit Hermann Binkert wieder ins Gespräch bringt, ist ein weiterentwickeltes Konzept.

Binkert ist der Chef des Insa-Instituts in Erfurt – und war zu Althaus-Zeiten der Mann für die Grundsatzfragen in der Staatskanzlei. Schon 2006 wurde er auch zum Leiter der Projektgruppe für das solidarische Bürgergeld. Über sein Institut Insa, das „neue soziale Antworten“ geben will, wurde jetzt das Althaus-Konzept mit dem ehemaligen MP zusammen aktualisiert. Die wichtigsten Punkte:

Grundlage des solidarischen Bürgergeldes ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 500 Euro im Monat. Das Bürgergeld deckt das soziokulturelle Existenzminimum ab.

Daneben gibt es eine einheitliche Einkommenssteuer von 25 Prozent auf alle Einkünfte. Grundeinkommen und Einkommenssteuer sind zwei Seiten einer Medaille. Die Verpflichtungen aus der Einkommenssteuer werden mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet.

Der Zusammenhang von Bürgergeldauszahlung oder Steuerzahlung ergibt die Bürgergeldformel. Und diese ist, wie Althaus und Binkert betonten, denkbar einfach:

Ist der Betrag negativ – negative Einkommenssteuer – bekommt eine Person Bürgergeld ausbezahlt. Ist der Betrag positiv, muss man in dieser Höhe Einkommenssteuer bezahlen.

Bei eigenen Einkünften unter 2000 Euro im Monat fällt keine Einkommenssteuer an. Im Gegenteil, man erhält ein Bürgergeld ausbezahlt: Je höher die eigenen Einkünfte, desto geringer ist der Auszahlungsbetrag.

Bei eigenen Einkünften über 2000 Euro im Monat fällt tatsächlich eine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld entspricht der Entlastungswirkung eines Grundfreibetrages von 2.000 Euro im Monat beziehungsweise 24 000 Euro im Jahr.

Ganz wichtig aus Sicht von Dieter Althaus: Sein Vorschlag entspricht dem Verfassungsgebot, das Existenzminimum nicht zu besteuern. Es sei „im besten Sinne Sozialpolitik: Durch das bedingungslose Grundeinkommen kommt die Entlastungswirkung des Freibetrages auch jenen zugute, deren Einkünfte zu gering wären, um den Freibetrag vollständig nutzen zu können“, heißt es.

Althaus und Binkert sehen gerade jetzt eine gute Möglichkeit, das Thema neu zu beleben: „Dass in allen politischen Lagern über das bedingungslose Grundeinkommen oder die negative Einkommenssteuer diskutiert wird, eröffnet die Chance, eine breite Akzeptanz für diese Erneuerung des Sozial- und Steuersystems zu erreichen“, betonen sie.

Und alle, die meinen, das Ganze sei womöglich zwar finanzierbar, aber gehe dann zulasten der Arbeitsmotivation und stelle damit mittelfristig eine Bedrohung für die Wirtschaft dar, halten sie entgegen: „Es stimmt nicht, dass die Menschen nicht mehr arbeiten würden, wenn das Existenzminimum abgesichert ist. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen von 500 Euro würden mehr als drei Viertel der Deutschen gleich viel oder sogar mehr arbeiten gehen.“ Belegt ist dies durch eine repräsentative Umfrage, bei der sogar 78 Prozent betont hatten, sie weiterhin viel oder sogar mehr als jetzt arbeiten würden, wenn ihnen ein Bürgergeld zustünde.

Althaus und Binkert betonten auch, dass es nicht stimme, wenn behauptet werde, „dass das aktuelle Sozialversicherungs- und Sozialstaatssystem wirklich leistungsgerecht“ sei. Nur zwei von fünf Befragten (41,5 Prozent) sind einerseits der Ansicht, dass sozial Bedürftige in Deutschland genügend Unterstützung erhalten. Andererseits finden zwei von drei Befragten (63,7 Prozent), dass der Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland weit verbreitet ist, hat Insa aktuell ermittelt. „Mancher bekommt Sozialleistungen, obwohl er nicht bedürftig ist. Andere bekommen nichts, obwohl sie bedürftig wären“, so die Erkenntnis. Insofern schaffe das solidarische Bürgergeld nach der jetzigen Überarbeitung mehr Gerechtigkeit und zudem Anreize für Menschen, sich in den Arbeitsprozess einzubringen.

Die Finanzen rund um das solidarische Bürgergeld

Das solidarische Bürgergeld steht – wie andere Formen der Alimentierung staatlicherseits – im Verdacht, für einen riesigen Kostenaufwuchs zu sorgen. Dieter Althaus und Hermann Binkert (beide CDU) machen deutlich, dass das ganze Vorhaben finanzierbar ist. Zunächst gilt: Alle – vom Baby bis zum Greis – haben Anspruch auf das solidarische Bürgergeld. So ließen sich die Bruttokosten gut berechnen: 82,2 Millionen Einwohner mal 6000 Euro pro Jahr ergibt eine Gesamtsumme von 496,8 Milliarden Euro pro Jahr. Und auch die Einnahmen sind offenkundig, wie Althaus und Binkert feststellen: Das Volkseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland betrug im Jahr 2016 insgesamt 2,34 Billionen Euro. Der größte Teil des Volkseinkommens unterliegt einer so genannten Flat-Tax, einer 25-prozentigen einheitlichen Einkommenssteuer; anders ist es nur bei Großverdienern. Die duale Flat-Tax führe zu Bruttoeinnahmen bei der Einkommenssteuer von 730 Milliarden Euro. Davon müssten etwa 290 Milliarden Euro, die der Staat derzeit durch Lohnsteuer, veranlagte und nicht veranlagte Einkommenssteuer, Abgeltungssteuer, Körperschaftssteuer, sowie erhöhte und normale Gewerbesteuerumlage einnimmt, abziehen.

Wenn alle dann ein bedingungsloses Grundeinkommen erhielten, würden Leistungen, die der Staat derzeit finanziert, überflüssig. „Das heißt, es fallen alle Ausgaben weg, die bisher für das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag, das Elterngeld, die Grundsicherung im Alter und für die finanzielle Unterstützung Studierender (Bafög) aufgebracht werden müssen“, heißt es in den Berechnungen. Insgesamt geht es dabei um mehr als 70 Milliarden Euro. „Unter dem Strich müssen also mehr als 220 Milliarden Steuereinnahmen, die durch den Wegfall bisheriger Steuern fehlen, ausgeglichen werden“, heißt es. „Wenn man die bisherigen Steuereinnahmen, die im Bürgergeld-System wegfallen – wie die alte Lohn- und Einkommenssteuer und dergleichen – von den Brutto-Einnahmen der Einkommenssteuer in Höhe von 730,7 Milliarden Euro abzieht, kommt man auf den Betrag, der zur Finanzierung des Bürgergeld-Systems übrig ist. „Das sind mehr als 500 Milliarden Euro“, heißt es. Würden die Brutto-Ausgaben des Bürgergelds von den Einnahmen abgezogen, die die neue Einkommenssteuer im Bürgergeldsystem – nach Abzug der wegfallenden Steuern und Gegenrechnung der durch das Bürgergeld nicht mehr notwendigen Ausgaben – an Mehreinnahmen einbringe, bleibe sogar „ein leichter Überschuss in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro“, so Althaus und Binkert, die schlussfolgern, dass sich damit zeige: „Das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes ist finanzierbar.“

Wichtig bei alledem ist: „Das bisherige Sozialversicherungssystem wird nicht ersetzt, sondern durch eine solidarische Steuer- und Sozialpolitik gestärkt“, macht Dieter Althaus deutlich.

Beispiele

Erfurt. Was bedeutet das Konzept des Ministerpräsidenten a.D. Dieter Althaus (CDU) konkret? Hier einige Beispiele zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Systematik der negativen Einkommenssteuer, solidarisches Bürgergeld genannt:

- Bürger A verfügt über keinerlei eigene Einkünfte. Er erhält das Bürgergeld in Höhe von 500 Euro bedingungslos ausbezahlt.

- Bürger B verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von 400 Euro im Monat. Die Brutto-Einkommenssteuer beträgt 100 Euro (25 Prozent von den 400 Euro, die seine Einkommen ausmachen). Das Bürgergeld verringert sich um diese 100 Euro. Er bekommt also 400 Euro Bürgergeld ausbezahlt und hat damit statt 400 Euro im Monat 800 zur Verfügung : (+ 100 %)

- Bürger C verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von 2000 Euro/Monat. Die Brutto-Einkommensteuer beträgt 500 Euro (25 Prozent von 2000 Euro). Bürgergeld und Steuerschuld gleichen sich aus. Es fällt keine Steuerzahlung an. (+/- 0)

- Bürger D verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von 4000 Euro/Monat. Die Brutto-Einkommensteuer beträgt 1000 Euro (25 Prozent von 4000 Euro). Das Bürgergeld (500 Euro) mindert die Steuerschuld, die dann 500 Euro beträgt: (- 12,5 Prozent)

- Bürger E verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von 16 000 Euro/Monat. Die Brutto-Einkommensteuer beträgt 4000 Euro (25 Prozent von 16 000 Euro). Das Bürgergeld (500 Euro) mindert die Steuerschuld, die dann 3500 Euro beträgt: (- 22 Prozent)

- Bürger F verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von 40 000,00 Euro/Monat. Die Brutto-Einkommenssteuer beträgt 14 791,75 Euro (25 Prozent von 20 833,00 Euro + 50 Prozent von 19 167 Euro). Das Bürgergeld (500 Euro) mindert die Steuerschuld, die dann 14 291,75 Euro beträgt. (-35,7 Prozent)

- Bürger G verfügt über eigene Einkünfte in Höhe von 100 000 Euro/Monat. Die Brutto-Einkommensteuer beträgt 44.791,75 Euro (25 Prozent von 20 833,00 Euro + 50 Prozent von 79 167 Euro). Das Bürgergeld mindert die Steuerschuld, die dann 44 291,75 Euro beträgt. (- 44,5 Prozent)

Wie stehen Sie zum Bürgergeld? Schreiben Sie bitte an: chefredaktion@tlz.de

Althaus setzt auf mehr soziale Gerechtigkeit

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