Erfurt. Thüringens einstiger Innenminister ist seiner Zeit voraus. Bereits eine Viertelstunde, bevor er vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen soll, schlendert Richard Dewes vor dem Landtag auf und ab, eine rote Mappe unter dem Arm. Doch bevor der Sozialdemokrat an der Reihe ist, muss er sich gedulden. Die Abgeordneten sollen die "Herausbildung militanter neonazistischer und rechtsterroristischer Strukturen in Thüringen seit 1990" untersuchen. Und die Zeugenliste ist lang. Unter anderem wird es ein wahres Stelldichein ehemaliger Minister und oberster Beamter. Neben Dewes sind die Ex-CDU-Ressortchefs Franz Schuster (Innen) und Hans-Joachim Jentsch (Justiz) geladen.
Doch politisch verantwortlich für Fehler, die dazu führten, dass sich in den 90er Jahren in Jena unbemerkt die Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zur terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammenschlossen, Anschläge verübten und von 2000 bis 2006 mordend durch Deutschland zogen, scheint sich niemand zu fühlen.
Schuster von September 1992 bis Oktober 1994 im Amt, sieht während dieser Zeit, lediglich "punktuelles Fehlverhalten". Der Rechtsextremismus sei nie unterschätzt worden. In wöchentlichen Sicherheitsbesprechungen sei er stets Thema, alle Behörden seien daran beteiligt gewesen. "Wie soll dort ein Kommunikationsdefizit entstanden sein?", fragt Schuster. Doch gerade diese Defizite zwischen Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) hat es laut Bericht der Schäfer-Kommission gegeben.
Warum hat Schuster den Gründungspräsidenten des Verfassungsschutzes, Harm Winkler, von Dezember 1991 bis März 1994 auf dem Chefposten, entlassen? Weil es einen Dissens über die weitere Vorgehensweise gegeben habe, sagt er. Offenbar eine freundliche Umschreibung dafür, dass er den erfahrenen Beamten unbedingt loswerden wollte.
Winkler berichtet dem Ausschuss später davon, dass die Arbeit seines Amtes "in einem ziemlichen Chaos geendet" sei, weil ihm ständig der damalige Innenstaatssekretär Michael Lippert in schikanöser Art reinregierte. "Die gesamte Facharbeit hat durch die ständigen Eingriffe schwer gelitten", so Winkler. Nicht zuletzt wurde ihm menschlich und fachlich nicht geeignetes Personal aufs Auge gedrückt. Gegen einen Beamten habe es während dieser Zeit sogar ein Strafverfahren gegeben.
Irgendwann stand dann ein gewisser Helmut Roewer in Winklers Dienstzimmer und sagte ihm, dass er nun der neue Chef sei. Dass unter dem exzentrischen FDP-Mann (von 1994 bis 2000 im Amt) alles noch schlimmer werden sollte, ahnte damals kaum jemand.
Interessant ist indes, dass sich weder Schuster ("Ich konnte über seine Befähigung nichts sagen, weil ich ihn nicht kannte.") noch Nachfolger Dewes ("Ich kann mich nur daran erinnern, dass ich Herrn Roewer vorgefunden habe.") für die Personalie Verantwortung übernehmen wollen.
Wie unliebsame Behördenchefs abgesetzt werden, bekam auch Uwe Kranz zu spüren, der von November 1992 bis April 1997 das Landeskriminalamt führte. Er hat offensichtlich damals schon auf die sich verfestigenden Strukturen der Rechtsextremisten hingewiesen. "Die Gefahr besteht, dass sich so etwas bildet wie eine Braune Armee Fraktion", habe er in den Besprechungen des Innenministeriums mit den Sicherheitsbehörden des Öfteren gewarnt, so Kranz. Aber weder Innenstaatssekretär Lippert noch dessen Nachfolger Peter Krämer schenkten seinen Aussagen Glauben. Mundlos, Böhnhardt und Co. sind seiner Aussage nach damals bereits, 1992/93, im Kleinen aktiv gewesen. Im November 1995 rief Kranz sogar eine Sonderkommission Rechtsextremismus ("SoKo Rex") ins Leben, die bis Anfang 1997 tätig war. Ein Verfahren der Staatsanwaltschaft sei aber sang- und klanglos eingestellt worden, sagt Kranz, der sich "enttäuscht" von der Justiz zeigt.
Annähernd zwei Stunden später als vorgesehen, kurz vor 17 Uhr, darf auch endlich Ex-Innenminister Dewes ran. Aber eine vertrauensbildende Maßnahme, dass Geheimdienste irgendeiner Kontrolle unterliegen, liefert er mit seiner Vorstellung nicht gerade.
Die Namen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt habe er erstmals "nach der Aktion in Eisenach" gehört. Und mit Geheimdienstquellen habe er sich nicht beschäftigt, sagt der Sozialdemokrat. Hat die Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums also überhaupt wirklich funktioniert?, will die Linke-Abgeordnete Martina Renner wissen. "Ich habe keinen Zweifel daran", sagt Dewes.
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