Erfurt. Liberalen-Chef Thomas Kemmerich rechnet mit zusätzlichen Kosten in Höhe von einer Million Euro pro Jahr zu Lasten der Steuerzahler.
Die Thüringer FDP kritisiert den geplanten Personalaufwuchs der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Die Einigung auf die teilweise neu zugeschnittenen Ministerien auf drei neue Staatssekretäre gehe zu Lasten der Steuerzahler. Die zusätzlichen Sach- und Personalkosten seien schnell man mit einer Million Euro pro Jahr zu kalkulieren. „ In meinen Augen ist es reines Postengeschacher“, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich.
Die drei Koalitionspartner hatten sich am Dienstagabend darauf verständigt, dass es im von den Linken geführten Infrastrukturministerium, im Umweltministerium mit der grünen Ressortchefin Anja Siegesmund an der Spitze und im Finanzministerium, in dem SPD-Frau Heike Taubert das Sagen hat, je einen zusätzlichen Staatssekretär geben wird. Zuvor hatte es Streit gegeben, weil die Grünen die Verantwortung für die Landwirtschaft übernehmen wollten. Nach heftigem Widerstand der Linken einigte man sich darauf, dass die Hoheit über den Verbraucherschutz ins Umweltministerium wandert.
Dass im Innenministerium ein Staatssekretär wegfalle, spielt aus Sicht der Liberalen keine Rolle, da diese Position mit der Zuständigkeit für die Gebietsreform nur bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode befristet gewesen sei. Rot-Rot-Grün mache das genaue Gegenteil einer Verschlankung der Verwaltung. „Einen Effizienz- oder Ergebnisgewinn sehen wir darin nicht“, so Kemmerich.