Flüchtlingskrise hat starken Einfluss auf den Thüringen-Trend

Erfurt/Weimar  Während die Thüringer Sozialdemokraten aus dem Umfragetief treten und die AfD deutliche Gewinne verbucht, leidet die CDU unter der Politik der Kanzlerin. So wirkt sich die Flüchtlingskrise auf die Thüringer Umfragewerte aus.

Willkommen in Thüringen: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt am 5. September in Saalfeld mehr als 500 Asylsuchende, die mit dem Zug ankommen. Foto: Hendrik Schmidt

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Die Flüchtlingskrise hat endgültig auch die Landespolitik erreicht – wie konnte es auch anders sein. Wie auf Bundesebene führt die umstrittene Politik der Regierung von Angela Merkel zu ungewöhnlich starken Veränderungen, wenn die Thüringer danach gefragt werden, wie sie wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen wären. Dabei sind die CDU als traditionell größte Thüringen-Partei sowie die Linke, die in den vergangenen Monaten stark von der Popularität ihres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow profitiert hatte, die großen Verlierer im Vergleich zum TLZ-Thürin­gen-Trend im Juli.

TLZ-Umfrage: CDU und AfD wegen Flüchtlingskrise vor Rot-Rot-Grün

Dabei hatte sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition noch mit guten Umfragewerten in die Sommerpause verabschiedet. Die Linke hatte auf – für ihre Verhältnisse – hohem Niveau noch Boden gewonnen. Im Sommer gab es bei der TLZ-Umfrage eine Mehrheit gegenüber den Oppositionsparteien CDU und AfD. Doch etliche tausend Flüchtlinge später in Thüringen hat sich das Bild gewandelt. Ramelows unermüdlicher Einsatz – sogar mit Megafon am Flüchtlingszug — ist für ihn offensichtlich ein wichtiges persönliches Anliegen und ein authentischer, unumstößlicher Pfeiler seines Handelns, aber die Thüringer sehen das offenbar mit gemischten Gefühlen.

Plötzlich treten die Sozialdemokraten aus dem Umfragetief, weil deren Vorsitzender, der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein, als von den Flüchtlingsströmen besonders Betroffener auf eine Begrenzung der Zuwanderung drängt. In dieser Frage hat er sich auch lautstark mit Ramelow angelegt. Bausewein profilierte sich als Sprachrohr der überlasteten Kommunen und sammelte damit auch bei jenen Punkte, die eine unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme für falsch halten.

Fraglich ist allerdings, wie lange dieses Umfrageplus für die SPD anhält, weil sie zwar lautstark wie ein kämpfender Tiger mit ihren Positionen auf sich aufmerksam machte, am Ende aber wieder als Bettvorleger vor der Staatskanzlei landete. Die SPD-Kreisvorsitzenden drohten gar mit einem Bruch der rot-rot-grünen Koalition, falls Ramelow im Bundesrat nicht dem neuen, etwas schärferen Asylgesetz zustimmen würde. Doch Ramelow ließ die SPD mit Hinweis auf Abmachungen im Koalitionsvertrag abblitzen: Thüringen enthält sich. Machtpolitisch hat sich Ramelow gegen Bausewein durchgesetzt, dass es nun aber eine Wählerwanderung von den Linken zur SPD gibt, kann ihm nicht gefallen. Angesichts wachsender Meinungsunterschieden auch in anderen politischen Fragen kann das Auswirkungen auf das bislang akzeptable Koalitionsklima haben.

Und die Grünen? Sie können leicht zulegen, weil sie das vertreten, was ihre Wähler von ihnen verlangen: keine Einschränkung des Asylrechts und keine Begrenzung des Zustroms.

Die Thüringer CDU leidet in der vom Erfurter Insa-Institut für die TLZ durchgeführten Umfrage offensichtlich unter der Politik ihrer Bundesvorsitzenden Angela Merkel. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring setzt sich zwar auch für eine offene Debatte über eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms ein, aber trotzdem kann er sich nicht vollkommen vom Bundestrend abkoppeln. Immerhin sind die Umfragewerte für die Thüringer CDU noch besser als das schlechte Wahlergebnis vom September 2014. Gleichwohl musste Mohring in den TLZ-Umfragen seit der Wahl einen Rückgang des Zuspruchs von 40 auf jetzt noch 35,5 Prozent hinnehmen.

Da Rot-Rot-Grün derzeit in der Umfrage keine Mehrheit mehr hat, kann sich der Oppositionsführer aber damit trösten, dass derzeit eine Regierungsbildung ohne die Union nicht möglich wäre. Die CDU hingegen könnte sich den Koalitionspartner aussuchen: SPD oder AfD. Für eine schwarz-grüne Koalition, die manche in der CDU anstreben, würde es allerdings nicht reichen.

Gewinner der Umfrage ist unumstritten noch mehr als die SPD die AfD. Da unterscheidet sich der Trend in Thüringen nicht von denen in anderen Ländern oder auf Bundesebene. Offenbar gelingt es der AfD, mit ihrer harten Rhetorik gegen die ungebremste Zuwanderung enttäuschte CDU-Anhänger auf ihre Seite zu ziehen und Nichtwähler zu mobilisieren.

Zudem wird die AfD inzwischen offenbar erheblich stärker als Protestpartei wahrgenommen als die jetzt maßgeblich in Thüringen regierende Linke. Die Linke wird für Protestwähler unattraktiver. Auch davon profitiert die AfD. Die Flüchtlingsfrage hilft der AfD dabei, den Bruch mit ihrem Gründer Bernd Lucke und die innerparteilichen Querelen der vergangenen Monate im öffentlichen Bewusstsein vergessen zu machen. Auch die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag ist offenbar angesichts der alles überlagernden Flüchtlingsfrage bei ihren Anhängern kein Thema mehr. Allerdings lässt sich auch vermuten, dass ihr Stimmenanteil noch viel stärker gewachsen wäre, hätte die Partei in den vergangenen Monaten nicht einen so desaströsen Eindruck gemacht.

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