Fusionsstreit: Kommunalstaatssekretär meldet sich zu Wort

Erfurt  Als das Innenministerium den Gesetzentwurf erarbeitet habe, sei auch Großrudestedt mit im Boot gewesen, betonte er. Dass sich die Gemeinde jetzt weigere und auf die zusagte Freiwilligkeit verweise, dafür zeigt Höhn nur bedingt Verständnis.

Fotoflug über Großrudestedt.

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Foto: Marco Kneise

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In der Kontroverse um die Fusion zweier Verwaltungsgemeinschaften im Kreis Sömmerda meldet sich Kommunalstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) zu Wort. Als das Innenministerium den Gesetzentwurf erarbeitet habe, sei auch Großrudestedt mit im Boot gewesen, betonte er. Dass sich die Gemeinde jetzt weigere und auf die zusagte Freiwilligkeit verweise, dafür zeigt Höhn nur bedingt Verständnis. „Ich bitte darum, auch die Freiwilligkeit der elf anderen Gemeinden, die fusionieren möchten, in die Abwägung mit einzubeziehen“, sagt er. Der Gemeinderat von Großrudestedt sieht in der Verschmelzung der beiden Verwaltungsgemeinschaften „An der Marke“ und „Gramme-Aue“ zur VG „Gramme-Vippach“ vor allem Nachteile und lehnt sie ab (TLZ berichtete).

„Der Zusammenschluss zweier Verwaltungsgemeinschaften sei der geringstmögliche Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“, sagt Höhn. Vertreter beider Verwaltungsgemeinschaften hätten ihm berichtet, dass sie nicht mehr in der Lage seien, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, weil sie unterbesetzt sind. Die VGn hätten ermittelt, dass sie gemeinsam kostengünstiger und effizierter arbeiteten.

In Koalitionskreisen heißt es, erst seitdem feststehe, dass Großrudestedt durch die Fusion den Verwaltungssitz verliert, sträube sich die Gemeinde gegen den Zusammenschluss.

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