Gebietsreform: Verein will R2G-Großprojekt per Volksbegehren kippen

Elmar Otto, dpa
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„Wir wissen, dass fast alle Landkreise Bedenken gegen die geplante Gebietsreform haben“, sagt die Vorsitzende des neu gegründeten Trägervereins „Selbstverwaltung für Thüringen“, Constance Möbius. Die Pins markieren die Mitgliedsgemeinden der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung, aus der der Verein hervorgegangen ist. Foto: Peter Michaelis

„Wir wissen, dass fast alle Landkreise Bedenken gegen die geplante Gebietsreform haben“, sagt die Vorsitzende des neu gegründeten Trägervereins „Selbstverwaltung für Thüringen“, Constance Möbius. Die Pins markieren die Mitgliedsgemeinden der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung, aus der der Verein hervorgegangen ist. Foto: Peter Michaelis

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Altengönna  Der Widerstand gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform in Thüringen nimmt weiter zu. Kommunalpolitiker haben am Freitag in Altengönna (Saale-Holzland-Kreis) den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ ins Leben gerufen.

Der Verein hat 28 Gründungsmitglieder, die versuchen wollen, weitere Gemeinden mit ins Boot zu holen. Initiiert wurde die Aktion von der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung, der mehr als 200 Kommunalpolitiker angehören. Sie stehen nach eigenen Angaben für etwa ein Viertel der Thüringer Kommunen. „Wir wissen, dass fast alle Landkreise Bedenken gegen die geplante Gebietsreform haben. Alle größeren Städte - abgesehen von Erfurt, Jena und Eisenach - sind dagegen“, so Constance Möbius, die frischgebackene Vorsitzende des Trägervereins, die Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf ist.

Eine Vielzahl von Gemeinden in der Fläche sei ebenfalls nicht bereit ihre Tradition, ihr Vereinsleben und ihre Selbstverwaltung für „die ideologisierten Pläne von Erfurter Sozialtechnokraten“ aufzugeben, zeigte sich Möbius überzeugt. „Bessere Voraussetzungen für ein Volksbegehren können wir uns kaum vorstellen.“

5000 Unterstützerunterschriften müssen gesammelt werden

Eine Bürgerbefragung war auch schon von der Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), ins Gespräch gebracht worden, ebenso von der Jungen Union. Allerdings hatte der Landtag Ende Januar einen Gesetzentwurf der AfD mehrheitlich abgelehnt, der einen Volksentscheid zum Ziel hatte.

Um ein Volksbegehren einzuleiten, müssen zunächst 5000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Dann wird es vom Landtag auf seine Rechtmäßigkeit geprüft, bevor die reguläre Unterschriftensammlung startet. Das Volksbegehren soll sich konkret gegen das sogenannte Vorschaltgesetz richten, das den Weg für die Verwaltungs- und Gebietsreform von Linken, SPD und Grünen ebnen soll. Nach Plänen der Landesregierung soll dieses Gesetz im Sommer in Kraft treten.

Auch andernorts gibt es offenen Widerstand. So hat der Geraer Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, wonach mit dem Land Möglichkeiten gesucht werden sollen, die Kreisfreiheit Geras zu erhalten. Andernfalls kämen auf Thüringens drittgrößte Stadt zusätzliche Belastungen von 34 Millionen Euro zu, hieß es. Auch in mehreren Landkreisen gibt es Beschlüsse, die das Vorhaben ablehnen.

Die Stunde der Lokalpatrioten wird kommen

Die Linksfraktion im Landtag reagierte besorgt auf die zunehmenden Proteste. „Das macht uns Sorgen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt. Wenn Kreistage oder Stadträte „aus ihrem Elfenbeinturm heraus“ die Reform ablehnten, dann sei das nicht hilfreich für den Diskussionsprozess. Er würde sich wünschen, wenn in den Kreistagen öfter mit den Einwohnern über das Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung diskutiert werde. „Das findet zu wenig statt.“ Zuletzt hatte sich der Stadtrat von Gera für die Kreisfreiheit ausgesprochen.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey zeigte sich gelassener: „Es gibt keine Strukturänderung, die nicht leidenschaftlich diskutiert wird“, erklärte er. An der Notwendigkeit gebe es keine Zweifel: Es müsse das getan werden, was für das Land gut ist. Hey rechnet nach eigenen Angaben allerdings damit, dass auch im Landtag der Protest gegen die Reformpläne lauter werden wird. Nach und nach werde die Stunde der Lokalpatrioten kommen. Weil Landtagsabgeordnete eine Schlappe bei der nächsten Wahl befürchten könnten, wird damit gerechnet, dass Parlamentarier gegen die Gebietsreform stimmen könnten.

„Die Ankündigung eines Volksbegehrens zur Gebietsreform, sehe ich mit Gelassenheit. Wenn das Begehren ein konstruktives ist, wird es der Debatte dienen und die Debatte begrüssen wir ausdrücklich!“, sagt Dirk Adams zur Ankündigung einer Initiative zur Gebietsreform.

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