Geheimdienst-Kontrolle geht Grünen noch nicht weit genug

"Umfassende Akteneinsicht", wie sie die Schäfer-Kommission hatte, fordert der Innenexperte der Grünen, Dirk Adams, auch für die Parlamentarische Kontrollkommission. Denn diese hat den Auftrag den Geheimdienst zu kontrollieren, war aber bislang in ihren Kontrollrechten weitgehend eingeschränkt.

Dirk Adams von den Grünen fordert Gesetzes-Nachbesserungen. Archiv-Foto: privat

Dirk Adams von den Grünen fordert Gesetzes-Nachbesserungen. Archiv-Foto: privat

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Erfurt. Für Dirk Adams ist das, was die Schäfer-Kommission über die Pannen beim Geheimdienst und die mangelnde Koordination zwischen den Sicherheitsbehörden in Thüringen zusammengetragen hat, noch immer beispielhaft. "Und warum war die Kommission so erfolgreich? Weil sie umfassende Akteneinsicht hatte." Die wünscht sich Adams – er ist Innenexperte der Grünen – auch für das geheimste Gremium des Landtags, die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). Das geheim tagende Gremium hat den Auftrag, den Geheimdienst zu kontrollieren. Aber bisher waren die Kontrollrechte weitgehend eingeschränkt. Nach dem Desaster um die rechtsterroristische NSU schworen sich alle Landtagsparteien, dass sich das ändern müsse. Der Geheimdienst sollte nicht mehr so aus dem Ruder laufen können wie Ende der 90er Jahre.

Die jetzt von der Koalition vorgelegte Novelle des Verfassungsschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission erweitert werden. Vor allem soll sie mehr Auskunftsrechte bekommen. Zudem kann der Ausschuss selbst Sachverständige beauftragen oder laden. Ferner können sich Geheimdienstler fortan direkt an das Gremium wenden.

Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz zwingend verpflichtet werden, Informationen bei bestimmten Straftaten an Polizei und Staatsanwaltschaft weiterzureichen. Die Untersuchungskommission um den ehemaligen BGH-Richter Gerhard Schäfer hatte moniert, dass zahlreiche gesammelte Informationen bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU nicht ausgewertet oder weitergegeben worden waren. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, dass in der Novelle somit direkt eine Empfehlung Schäfers umgesetzt werde.

Für Dirk Adams sieht das aber anders aus. So fordert er die Verpflichtung des Geheimdienstes, andere Behörden zu informieren. "Es darf nicht in seinem Ermessen stehen, ob er Nachrichten weitergibt oder nicht", so Adams. Das Herausgaberecht der Akten ist ihm auch nicht weit genug geregelt. Außerdem verlangt er eine abgestufte Geheimhaltung und eine Informationspflicht der Bundesregierung bei wichtigen Dingen. "Das ist eine Bringschuld", so Adams. All das ist in dem neuen Gesetz aber nicht geregelt, im Gegenteil, es bleibt sogar hinter Bundesrecht zurück. Adams fordert Nachbesserungen.

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