Geschichte des Asyls in Deutschland: Das Asylrecht ist von Anfang an umstritten

Erfurt  70 Jahre Grundgesetz: Der Erfurter Historiker Poutrus untersucht in seinem Sachbuch den Umgang mit Artikel 16 und blickt auch auf die DDR-Verfassung.

Einst stand in Artikel 16 lediglich: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das Grundgesetz wird jetzt 70 Jahre alt – und seit 1993 gilt der im Artikel 16a festgeschriebene Asylkompromiss. Daran erinnert auch diese Kunstaktion, die jüngst in Stuttgart für Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft warb. Archivfoto: Sebastian Gollnow

Foto: Sebastian Gollnow

70 Jahre alt ist in diesen Tagen das Grundgesetz – und es wird in vielerlei Hinsicht gewürdigt. Dass das Grundgesetz Zeitströmungen unterworfen ist, zeigt sich besonders eindrücklich an Artikel 16: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Mit diesen vier Worten wurde 1949 zum Ausdruck gebracht, was nicht nur eine Lehre aus der Nazi-Zeit beinhaltete. Wie so oft auch an anderen Stellen des Grundgesetzes fußte auch dieser Artikel auf der Weimarer Verfassung. Und es gab von Anfang an Bedenken. Doch im Parlamentarischen Rat herrschte ein starker Wille, eine knappe und deutliche Formulierung zu finden, erläutert der Historiker Patrice G. Poutrus. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Zeitgeschichte an der Universität Erfurt. An diesem Montag, 20. Mai, erscheint im Berliner Chr. Links Verlag sein lesenswertes Buch „Umkämpftes Asyl“, das einen Bogen „Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“ spannt.

Die Geschichte das Asylrechts ist begleitet von steten Debatten. Und es spiegeln sich im Für und Wider die zahlreichen Fluchtbewegungen, die seit den 1950er-Jahren zu verzeichnen sind: Erst kamen nach dem 1956 niedergeschlagenen Aufstand Flüchtlinge aus Ungarn nach Westdeutschland; als Gegner des Kommunismus’ waren sie gern gesehen. Dabei hatte es schon 1953 den Versuch gegeben, das Asylrecht auf dem Verordnungswege auszubremsen.

In den Jahren nach dem Ungarnaufstand trat in Westdeutschland eine Liberalisierung auf vielen Rechtsgebieten ein – und in diesem Zusammenhang wurde auch die Ausländergesetzgebung Mitte der 1960er-Jahre weniger strikt. 1966 – zu einer Zeit also, als es die erste Wirtschaftskrise in Westdeutschland seit dem Wiederaufbau gab – wurde die Frage nach der Duldung für jene akut, die kein Asyl erhalten konnten, aber aus Gründen der mutmaß-lichen Verfolgung in ihrer Heimat nicht zurückgeschickt werden sollten. Das zeigt, wie alt viele Fragen sind, die noch immer als drängend debattiert werden, etwa wenn es um die Frage nach sicheren Herkunftsländern geht.

Nach dem Prager Frühling 1968 flohen Tschechoslowaken in den Westen; es kamen Palästinenser und Anfang der 1970er auch Chilenen, bald auch die sogenannten Boat People, die vor dem Regime in Vietnam flohen. Asylbefürworter gab und gibt es nicht nur links der politischen Mitte. Wie sehr die Unterstützung bestimmter Asylgruppen quer durch die Parteien ging, zeigte sich gerade auch bei den Boat People, von denen die ersten im Dezember 1978 in Deutschland ankamen und die große Unterstützung vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) erfuhren, dem Vater der heutigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Aus jener Zeit stammen Nichtregierungsorganisationen wie Cap Anamur auf, benannt nach einem Frachter, der Menschen auf der Flucht übers Meer rettete. Auch andere NGO fassten in dieser Situation in der Bundesrepublik.

Sorge vor politischem Extremismus

Doch damals wie heute war und ist die Debatte immer auch von drei Befürchtungen geprägt: Es stellte sich die soziale Frage, es ging um das sicherheitspolitische Risiko, und es gab die Sorge vor politischem Extremismus. Nach dem terroristischen Anschlag auf die Olympischen Spiele in München zeigte sich, wie rasch dieses Land bereit war, all jene ohne Ansehen der Person nach Hause zu schicken, die ursprünglich zwischen Marokko und dem Iran beheimatet waren. Damals wurden nicht nur Asylsuchende abgeschoben, sondern auch Personen, die hier beispielsweise studierten. Poutrus sagt: Mancher, der heute in der Asyldebatte mitmische, orientiere sich eher an solchen Vorgehensweisen. Entschieden wurden bei alledem nie, ob die Bundesrepublik neben dem Asylrecht auch rechtliche Voraussetzungen als mögliches Einwanderungsland treffen sollte.

Mit Blick auf die Zeit um 1990 erklärt Poutrus: „Mit dem stetigen Anstieg der Asylgesuche infolge der Krise der kommunistischen Herrschaft in den Staaten Mittel- und Osteuropas und der revolutionären Umwälzungen des Jahres 1989 blieb die Zahl der Asylanträge bei bundesdeutschen Behörden nicht nur stetig über der vermeintlich magischen Grenze von 100.000 und erreichte 1992 schließlich sogar über 400.000. Zugleich änderte sich damit auch erneut die Zusammensetzung der regionalen Herkunft.“ Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden stammte nun aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Viele Kommunen waren damals überfordert.

Es hieß damals nicht nur in großen Schlagzeilen einer Boulevardzeitung: Das Boot ist voll. Es wurde auch – anders als bei früheren Anschlägen auf Flüchtlingsheime – regierungsseitig versucht, die Herausforderung dadurch zu meistern und die Anschläge einzudämmen, indem die Zahl der Asylbewerber reduziert wurde. Die deutsch-deutsche Gesellschaft steckte seinerzeit in einer Krise; das Zusammenwachsen erwies sich als deutlich schwieriger als zunächst gedacht. Damit war der Weg bereitet für eine tiefgreifende Änderungen des Asylartikels im nun größer gewordenen Deutschland: Seit Juni 1993 gibt es den sogenannten Asylkompromiss, der sich in Artikel 16a manifestiert und damit gilt die Grundregel, dass – eigentlich — kein Asyl beantragt werden kann von Personen, die aus einem Mitgliedsstaat der EU einreisen. Das wurde – zulasten der Nachbarstaaten – so geregelt, wohl wissend, dass Deutschland mitten in der EU und die Last damit generell bei den Ländern mit Außengrenze liegt.

Geschichte des Asyls in Deutschland

Zwischen 1993 und 1949 liegen mehr als vier Jahrzehnte, in denen immer wieder – und dies durchaus erbittert – um das Asylrecht und seine Folgen gestritten wurde. „Der gesellschaftliche Konsens, dass in der Bundesrepublik weiterhin ein grundsätzlich liberales Asylrecht Verfassungsrang besitzt, das indes nur innerhalb restriktiver Begrenzungen angewendet wird,“ sei erst „unter dem Eindruck der Europa und die Bundesrepublik erreichenden Fluchtbewegungen der Jahre 2014 und 2015 zerbrochen“, macht Poutrus deutlich.

Poutrus, 1961 in Ost-Berlin geboren, erinnert auch an den Asylparagrafen der DDR, den es „sowohl in der Verfassung von 1949 als auch in der überarbeiteten und dann später sozialistisch genannten Verfassung von 1969 und 1973“ gab. Allerdings sei immer klar gewesen, dass es sich in der DDR „um ein Gesinnungsasyl handelt“ – oder anders gesagt: Wer im Auswandererland DDR Asyl bekommen wollte, sollte politisch opportun sein und sich nützlich zeigen, wie es jüngst in einem Bericht über Poutrus’ Buch im Deutschlandfunk hieß. Er betonte, dass seinem Eindruck zufolge „in der DDR mehrheitlich ein Verständnis herrschte, dass Flüchtlinge eigentlich Kostgänger sind, die sich wohl zu verhalten haben. Und wenn das nicht der Fall ist oder wenn es einem selbst nicht gut geht, dann ist Flüchtlingsaufnahme eigentlich nicht vorgesehen gewesen.“ Inwiefern diese Haltung nachwirkt, bleibt offen. Und wie verbreitet sie in Gesamtdeutschland ist, lässt sich damals wie heute nur erahnen . . .

Wer sich mit der Geschichte des Asyls in Deutschland näher befassen will, dem ist sein am 29. Mai erscheinendes Buch zu empfehlen. Am Sonntag wurde das Werk zur Zeitgeschichte in der Kultursendung „ttt – Titel, Thesen, Temperamente“ vorgestellt.

Patrice G. Poutrus: „Umkämpftes Asyl – Vom Nachkriegsdeutschland bis in die Gegenwart“, 200 Seiten, Chr.-Links-Verlag, Berlin, 25 Euro

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