Hinter Sügida in Südthüringen stehen rechtsextreme Kräfte

Die Menschen in Suhl, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann, hätten sich in den vergangenen Monaten der Herausforderung, Flüchtlinge aufzunehmen und zu unterstützen, gestellt.

Die Zahl der Teilnehmer der islamkritischen Pegida-Bewegung an den Demonstrationen in Dresden ist in den vergangenen Wochen stetig gestiegen. Am Montag wollen nun auch in Suhl Pegida-Anhänger auf die Straße gehen. Foto: dpa/Peter Endig

Die Zahl der Teilnehmer der islamkritischen Pegida-Bewegung an den Demonstrationen in Dresden ist in den vergangenen Wochen stetig gestiegen. Am Montag wollen nun auch in Suhl Pegida-Anhänger auf die Straße gehen. Foto: dpa/Peter Endig

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Suhl/Erfurt/Hildburghausen. "Dabei haben sie Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit ihnen bewiesen." Genau diese Werte wolle der angebliche Südthüringer Ableger von Pegida nun negieren. "Dem müssen und werden wir uns entgegenstellen", sagt sie. Deshalb müssten sich alle Demokraten am Protest gegen "Sügida" beteiligen - am Montag, ab 18 Uhr in der Suhler Innenstadt.

So oder so ähnlich klingen alle Aufrufe zum Protest gegen Sügida, die seit wenigen Tagen unter anderem im Internet kursieren. Neben den Landtagsabgeordneten Diana Lehmann, Madeleine Henfling (Grüne) und Katharina König sowie Ina Leukefeld (beide Linke) haben auch viele Südthüringer Akteure dazu aufgerufen, nicht tatenlos zuzusehen, wenn am Montag in Suhl eine angebliche Pegida-Nachahmer-Veranstaltung stattfinden soll; allen voran das Bündnis #Nosügida, in dem sich auch viele Mitglieder von lokalen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit organisieren. "Seid dabei, wenn es heißt, denen von Sügida deutlich zu machen, dass wir uns keine fremdenfeindliche Hetze gefallen lassen! Gemeinsam zeigen wir ihnen, dass Südthüringen bunt ist und bleibt!", schreibt das Bündnis im Sozialen Netzwerk Facebook. Der Südiga-Aufmarsch in Suhl ist die erste Veranstaltung, mit der Thüringer versuchen, innerhalb der Grenzen des Freistaates an die Pegida-Proteste anzuknüpfen.

Pegida-Bündnis instrumentalisiert Pariser Massenmord

Nach dem barbarischen Anschlag von mutmaßlichen Islamisten auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris am Mittwoch haben solche Aufrufe noch einmal eine ganz besondere Bedeutung bekommen - weil Pegida und die Sympathisanten der Bewegungen unmittelbar nach der Bluttat damit begonnen haben, diese Tat von verblendeten, religiösen Eiferern zu instrumentalisieren. "Schaut her, der Islam ist so grausam und schlecht, wie wir immer sagen", heißt es nun ebenso unablässig wie undifferenziert. Nicht wenige in den Reihen der Gegner von Südiga fürchten, dass solche Parolen unter dem Eindruck der Bilder und Nachrichten aus Frankreich viele Menschen anlocken könnten. Darunter auch solche, die eigentlich keine Fremdenhasser und Rassisten sind, aber wegen der Welle von islamistischer Gewalt Sorge tragen und dieser Sorge Ausdruck verleihen wollen. Die Facebook-Seite von Südiga hat inzwischen mehr als 2900 "Gefällt mir"-Klicks; die von "Südthüringen gegen Südiga" ebenfalls.

Besonders solche Menschen werden am Montag aber eine böse Überraschung erleben, wenn sie an der Sügida-Veranstaltung teilnehmen sollten, weil sie dann feststellen werden, dass diesen scheinbaren Pegida-Ableger keine besorgten Demokraten, sondern überzeugte Neonazis organisieren. Etwa vier Tage vor der geplanten Veranstaltung ist nämlich eindeutig, dass hinter Sügida das rechtsextreme Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) steht, das sich der Nähe zur rechtsextremen NPD rühmt. Mitglieder dieser Vereinigung hatten erst vor wenigen Wochen deutschlandweit für Aufsehen gesorgt, als sie eine Facebook-Gruppe unterwandert hatten, die etwas gegen Einbrüche im Landkreis Hildburghausen unternehmen wollte. Dort hatten BZH-Leute so lange gegen Ausländer gehetzt, bis die Stimmung fast nur noch von Fremdenhass geprägt war - und eine Streifenfahrt von Mitglieder der Einbruchsschützer in einem Übergriff auf einen unschuldigen Rumänen endete. In der Sache ermittelt inzwischen das Landeskriminalamt.

Dass BZH und mit ihm eine rechtsradikale Ideologie hinter Sügida steckt, dafür gibt es gleich mehrere Belege. Die Tatsache, dass BZH im Internet offen zur Teilnahme an der Sügida-Kundgebung aufruft, ist noch einer der schwächeren davon. Ähnlich wie der Umstand, dass unter anderem der BZH-Strippenzieher Tommy Frenck, bei Facebook als "Gastgeber" der Demonstration auftaucht.

Noch aussagekräftiger dazu, welche Geisteshaltung jene, die hinter Sügida stecken, haben, ist ein Blick auf die Frau, die nach Informationen der Linke-Abgeordneten Katharina König als Anmelderin der Veranstaltung bei der Stadtverwaltung Suhl auftritt: Yvonne W. Eine Vertreterin der Stadtverwaltung Suhl gibt sich zu diesem Punkt so einsilbig wie es Mitarbeiter dieser Verwaltung häufig tun. Den Namen der Anmelderin könne sie nicht nennen, sagte sie am Dienstag. Ebenso wie sie über deren politische Einstellung nichts sagen könne. Es laufe dazu eine Überprüfung durch die Polizei. "Das ist keine Aufgabe von Zivilisten." Ob sie damit der Verwaltung oder Medien und anderen kritischen Fragenden die Aufgabe abspricht, sich über die Sügida-Hintergründe zu informieren, bleibt damit offen.

Tatsächlich braucht es aber nur wenig kriminalistischen Sachverstand und nicht mal Spezialwerkzeug, um festzustellen, dass W. eng mit BZH verbunden ist und in der Vergangenheit immer wieder menschenverachtende Kommentare im Internet hinterlassen hat. Schon eine einfache Google-Abfrage an einem handelsüblichen Computer zeigt einerseits, dass W. regelmäßig auf BZH-Seiten Fotos zur Verfügung gestellt hat. Andererseits wird mit nur wenigen Klicks offenbar, dass W. die umfassende Aufarbeitung der Mordserie der rechten Terrorzelle NSU nicht gutheißt. In einem Facebook-Post vom 23. Oktober 2014 schreibt sie, es sei "gut, dass immer mehr über diese NSU-Farce nachdenken. (...) In dieser BRD sind ganz andere Dinge kreuzgefährlich".

Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Wer - wie Katharina König - noch tiefer im Netz nach Spuren von W. gräbt, findet nach Angaben der Abgeordneten noch viel krassere Posts der Anmelderin der Sügida-Veranstaltung. So krass sind die, dass König nach eigenen Angaben inzwischen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in sieben Fällen bei der Kriminalpolizei Suhl Anzeige gegen W. erstattet hat.

König sagt, W. habe beispielsweise am 10. Juli 2014 unter einem Video auf der Facebook-Seite "Coburg - FREI statt bunt" einen Kommentar hinterlassen, bei dem W. geschrieben habe: "Kann da nicht mal jemand eiskalt durchladen...ich begreife das nicht: in Schulen werden Massaker verübt usw.usf. warum findet sich denn kein Abtrünniger, der das an der richtigen Stelle macht". Auf dem Video ist den Angaben nach zu sehen, wie Deutsche und Ausländer gemeinsam ein Fest feiern. Am 2. Februar 2013, sagt König, habe W. unter ein Video auf der BZH-Facebook-Seite geschrieben, "neger gehören dafür an die wand". Das Video habe einen Raub gezeigt. Bei anderen Gelegenheiten habe W. dazu aufgerufen, Menschen die Zuge herauszuschneiden oder gefordert, dass andere Menschen - offenkundig Ausländer - "alle mitsamt der Gebärmaschinen übern haufen geknallt" würden. W. war am Donnerstag nicht zu erreichen.

Eine Kopie ihrer Anzeige hat König nach eigenen Angaben auch an die Stadtverwaltung Suhl als zuständige Versammlungsbehörde weitergeleitet. Es solle "schnellstmöglich geprüft werden, ob die Anmelderin vor diesem Hintergrund überhaupt geeignet" sei, die Sügida-Demonstration durchzuführen, sagt König. Ob diese Prüfung bei der Verwaltung läuft und wie man die Einträge W.s im Netz bewertet, dazu war am Donnerstag von der Verwaltung keine Aussage zu bekommen.

Der Leiter der Landeszentrale für Politische Bildung, Peter Reif-Spirek, ist überhaupt nicht überrascht darüber, dass derart rechtsextreme Kräfte hinter Sügida stehen, sodass die Bewegung vielleicht treffender Nazigida heißen müsste. "Pegida ist der sehr ernst zu nehmende Ausdruck einer Krise der parlamentarischen Demokratie", sagt er. Trotzdem glaube er nicht, dass die in Dresden verwurzelte Pegida ohne Weiteres in andere Bundesländer übertragbar sei. "Außerhalb von Dresden sind alle Nachahmer-Versuche eigentlich nichts weiter als Demonstrationen von Rechtsextremen, die sich das erfolgreiche Pegida-Label aufgeklebt haben."

Dass die komplexe Überlagerung ganz verschiedener Probleme, die zum Erstarken von Pegida geführt haben, in Thüringen keine Rolle spielten, dürfe man dennoch nicht meinen, sagt Reif-Spirek. Mitglieder verschiedener Kreisverbände der Thüringer AfD seien in der Vergangenheit bereits nach Dresden zu Pegida-Demonstrationen gefahren. Und auch der Extremismusforscher Wolfgang Frindte - Professor an der Universität Jena - warnt davor, die Ängste, die Grund für Pegida sind, zu unterschätzen; auch im Freistaat. "Die Probleme, die Pegida zum Ausdruck bringt, werden bleiben; auch wenn sich Pegida wieder verläuft", sagt Reif-Spirek. Es bleibe deshalb die zentrale Herausforderung, "dass die demokratischen Parteien wieder mehr soziale Bodenhaftung bekommen und sich der Demokratiekrise stellen müssen".

Gastbeitrag von Ralf-Uwe Beck: Pegidas Angst vor Gespenstern

#Schneegida: So lacht das Netz über Pegida

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