Höcke im Interview: AfD will das rot-rot-grüne „Experiment“ 2019 beenden

Seit Monaten sagt der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nichts über seine Pläne für die Bundestagswahl in diesem Jahr. Im TLZ-Gespräch hat er nun Klartext gesprochen - mit überraschendem Inhalt.

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke kandidiert nicht für den Bundestag. "Ich bleibe in Thüringen", sagt Höcke. Diese Entscheidung sei keine "gegen Berlin", sondern als ein ausdrückliches "Bekenntnis zu Thüringen" zu sehen. Foto: Alexander Volkmann

Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke kandidiert nicht für den Bundestag. "Ich bleibe in Thüringen", sagt Höcke. Diese Entscheidung sei keine "gegen Berlin", sondern als ein ausdrückliches "Bekenntnis zu Thüringen" zu sehen. Foto: Alexander Volkmann

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Der Jahreswechsel liegt hinter uns: Wie stellt sich die AfD Thüringen zur Bundestagswahl auf?

Wir verfügen über eine ganze Reihe qualifizierter Kandidaten für den Bundestag. Das heißt, wir werden starke Persönlichkeiten nach Berlin schicken, die Thüringen im Bundestag eine gewichtige Stimme geben und unsere Politik der Heimatverbundenheit, der inhaltlichen und geistigen Erneuerung in der künftigen AfD-Bundestagsfraktion wirksam vertreten.

Gehen Sie nach Berlin?

Wir haben gemeinsam in der Partei und in der Fraktion intensiv nachgedacht. Und zumindest eine Entscheidung ist bereits gefallen: Ich bleibe in Thüringen. Diese meine Entscheidung ist allerdings keine Entscheidung gegen Berlin, sondern ausdrücklich ein Bekenntnis zu Thüringen und der Verantwortung, die ich mit der Wahl 2014 übernommen habe.

Warum?

Ich habe es ja bereits angedeutet: Vor gerade mal zwei Jahren haben uns 100.000 Bürger des Freistaates gewählt. Sie alle haben mit dieser Wahl große Hoffnungen auf grundlegende Veränderungen verbunden und uns einen großen Vertrauensvorschuss eingeräumt. Ich möchte weder all die mit unserer Wahl verbundenen Hoffnungen enttäuschen, noch möchte ich mich der Verantwortung durch einen Wechsel nach Berlin entziehen. Im Gegenteil, ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, Thüringen durch die Ablösung der rot-rot-grünen Koalition als ein liebens- und lebenswertes Land zu erhalten. Und lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Thüringen ist mir im letzten Jahrzehnt auch persönlich zur Heimat geworden, ich spüre eine besondere Verbundenheit mit den Traditionen dieses Landes, mit seinen Bräuchen und seiner wunderschönen Landschaft. Es geht darum, diesen Schatz durch eine vernunftorientierte Politik zu bewahren.

Das heißt also: Sie verzichten auf den Weg in den Bundestag, weil Sie 2019 AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und im Kampf um das Ministerpräsidentenamt werden wollen.

Das ist der Weg, der jetzt gegangen werden muss. In den vergangenen zwei Jahren haben wir sehr viel gelernt. Die Fraktion arbeitet hervorragend, und sie bewegt einiges. Nicht nur die CDU schreibt immer wieder aus unseren Gesetzentwürfen ab. Mit ihrer Arbeit im Thüringer Landtag hat die AfD-Fraktion bereits Maßstäbe gesetzt. Das heißt, wir haben das Potenzial, die Landesregierung 2019 anzugreifen und das rot-rot-grüne Experiment zu beenden. Das ist unser Ziel. Und wenn meine Partei glaubt, dass ich der richtige Spitzenkandidat für diese Aufgabe bin, dann stehe ich natürlich zur Verfügung.

Bei der Aufstellung von "Flügel"-Listen in den vergangenen Monaten waren Sie immer einer der Vorkämpfer, wenn es darum ging, Sympathisanten des "Flügels" auf aussichtsreiche Listenplätze zu bekommen. Das gelang mehr schlecht als recht. Hat das etwas mit Ihrer Entscheidung zu tun?

Der Flügel beteiligt sich nicht an Pöstchengeschacher. Er ist ein lockerer Zusammenschluss derjenigen, die damals die "Erfurter Resolution" initiiert und damit beim Essener Parteitag erreicht haben, dass die AfD auf dem Kurs einer grundsätzlichen Erneuerungsbewegung geblieben ist. Dieses Land braucht grundsätzliche Reformen. Dafür steht die AfD, und der "Flügel" hat sich zur Aufgabe gemacht, die Partei immer wieder daran zu erinnern. Der Flügel ist ein Teil der AfD, er ist aber nicht irgendein Machtinstrument in der Hand eines Einzelnen oder einer Gruppe.

Man hatte Sie ja, ein Blick auf Ihre Facebook-Seite zeigt das, immer wieder auf Fotos in Berlin, beispielsweise vor dem Reichstag, gesehen. Verbunden mit Botschaften zu bundesweiten Themen. Wie sind derlei Signale nun zu deuten?

Wie ich bereits gesagt habe, ist eine Entscheidung für Thüringen keine gegen Berlin. Als Fraktions- und Landesvorsitzender werde ich mich selbstverständlich auch in Zukunft zu bundespolitischen Themen äußern. Wir haben eine Verantwortung nicht nur für Thüringen, sondern für Deutschland. Und auch dieser Verantwortung will ich gerecht werden. Die vielen Kommentare etwa auf meiner Facebook-Seite, aber auch der große Zuspruch auf Veranstaltungen in den alten Bundesländern zeigt, dass unsere Parteimitglieder und unsere Anhänger von mir Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit erwarten. Also etwa zu der durch Angela Merkel erzwungenen Multikulturalisierung, die unseren Sozialstaat zerstört und die Frage nach der nationalen Identität stellt.

Für Veränderung brauchen Sie aber mehr als 13 Prozent.

Die Umfragen sehen uns in Thüringen aktuell bei 20 Prozent. Als wir 2014 antraten, hat auch niemand erwartet, dass wir aus dem Stand mit 10,6 Prozent in den Landtag einziehen würden. Ich bin, was die Zustimmungswerte für die AfD angeht, überaus optimistisch. Gerade in Thüringen treibt die AfD wegen ihrer Heimatverbundenheit und einer Politik, die sich denjenigen besonders verpflichtet fühlt, die mit ihrer Hände Arbeit dieses Land zu dem gemacht haben, was es ist, also den Mittelständlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, starke Wurzeln.

Haben Sie die Entscheidung, nicht nach Berlin zu gehen, eigentlich aus freien Stücken getroffen?

Selbstverständlich, in der AfD wird niemand zu irgendetwas gezwungen. Wir haben das in der Partei und in der Fraktion beraten. Und ich habe viele Menschen, die mit mir den bisherigen Weg gegangen sind, in diese Beratungen einbezogen.

Sie haben sich in den vergangen Jahren nicht nur als charismatischer Redner über Thüringen hinaus einen Namen gemacht. Auftritte vor dem Erfurter Dom oder in Talksendungen kamen dazu. Viele Ihrer Anhänger, auch außerhalb Thüringens, hofften, Sie würden die AfD in die Bundestagswahl führen, weil Sie immer viel bewegen wollten. Die könnten Ihnen jetzt Feigheit vorwerfen.

Gerade weil ich viel bewegen will, habe ich mich für Thüringen entschieden. Wir gehen den Thüringer Weg, einen Weg der Offensive, einen kraftvollen Weg. Denn wenn die AfD Deutschland verändern will, dann muss dieser Wandel aus den Regionen kommen. Sprich, wir müssen die Partei in den Ländern stark machen. Und dort kann sie dann stark sein, wenn sie vor Ort verankert ist. Das ist die große Aufgabe in den kommenden Jahren. Und dieser Aufgabe will ich mich stellen. Sehen Sie, wir können das Land nicht von oben nach unten verändern, dieser Wandel muss von den Bürgern, von der kommunalen Ebene über die Länder nach Berlin getragen werden. Dazu möchte ich in Thüringen beitragen. Übrigens: Ein Land, das einen erfolgreichen Landesverband hat, strahlt immer aus und könnte auch zur Blaupause für andere werden.

Wer führt die Thüringer AfD nun in die Bundestagswahl?

Das wird die Partei im Februar entscheiden.

Wen sehen Sie eigentlich im Spitzenteam?

Auch das muss die Partei entscheiden. Dazu wird es eine Mitgliederbefragung geben. Und ich bin sicher, dass die AfD sich für die Richtigen entscheidet.

Unabhängig davon: Auch Sie werden sich etwas wünschen.

Es ist klar, dass ich mich persönlich freuen würde, wenn zum Beispiel Alexander Gauland diesem Spitzenteam angehören würde, weil wir uns inhaltlich sehr nahe stehen.

Ist aus Ihrer Sicht unbedingt Frauke Petry als Bundesvorsitzende mit dabei?

Sie hat als eine der beiden Bundesvorsitzenden einen berechtigten Anspruch, zumal Jörg Meuthen bereits gesagt hat, dass er seine Verantwortung im Land wahrnehmen und nicht für Berlin kandidieren möchte.

Abseits vom Bundestagsthema: Der neue US-Präsident Donald Trump möchte Mauern bauen, wie er jetzt gesagt hat. Was halten Sie eigentlich von solchen Ankündigungen?

Wir Deutsche haben schmerzvolle Erinnerungen an die Zeit der Mauer, und wir sind froh, diese Mauer, die Ost und West trennte, überwunden zu haben. Aber bei Trump geht es nicht um eine Mauer, die ein Land trennt und Familien entzweit. Trump will die Grenzen seines Landes schützen. Und nicht wir, sondern die Amerikaner müssen darüber entscheiden, ob ihrer Ansicht nach eine Mauer das geeignete Mittel dazu ist. Richtig ist, dass ein Land seine Grenzen schützen muss. Auch wir müssen bereit sein, sie zu verteidigen. Wir brauchen in Europa die Diskussion über die Funktion von Grenzen. Wir werden in den nächsten Jahren einen gewaltigen Migrationsdruck aus Afrika haben. Experten gehen von hunderten Millionen Menschen aus, die wanderungswillig sind. Wenn wir diese hohe Zahl von Menschen aus Entwicklungsländern nach Deutschland oder Europa lassen, dann begehen wir kulturellen, wirtschaftlichen und ethnischen Selbstmord. Das können wir nicht wollen.

Also würden Sie auch Mauern in Europa und in Deutschland bauen?

Mauern sind für mich kein Mittel der Politik. Ich sagte bereits: Wir müssen die Diskussion über Grenzen und Grenzsicherung führen, statt schmutzige Deals mit einem türkischen Diktator zu machen. Wir geben der Türkei viel Geld, damit sie für uns die Migranten aufhält. Mit welchen Mitteln dies letztlich geschieht, da wird dann nicht so genau hingeschaut. Wir müssen uns von der Lüge befreien, dass wir unsere Grenzen nicht schützen können. Die Wahrheit ist: Merkel wollte und will sie nicht schützen. Sie und die anderen westlichen Staats- und Regierungschefs haben den Migrantenstrom sogar provoziert. Sie waren nicht bereit, wenige Millionen für die Flüchtlingslager an der syrischen Grenze auszugeben, als die UN die Unterstützung zusammenstrich. Es war klar, dass diese Menschen sich auf den Weg machen würden. Was ich damit sagen will, ist: Grenzen lassen sich schützen, zuallererst durch eine verantwortungsvolle Politik.

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