„Ich habe ein Problem mit dem Politikstil der Kemmerich-FDP“

Erfurt/Weimar.  Der Weimarer FDP-Kreisvorsitzende Hultzsch fordert personellen und inhaltlichen Neuanfang in der Partei. Er plädiert für Corona-App und Impfpflicht.

Hagen Hultzsch (Archivbild)

Hagen Hultzsch (Archivbild)

Foto: Christiane Weber / TA

Der wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen massiv in die Kritik geratene FDP-Landeschef Thomas Kemmerich hat eine Sitzung des Landesvorstandes am Donnerstagabend überstanden. „Rücktrittsforderungen aus Teilen der Partei macht sich der Landesvorstand nicht zu eigen“, sagte ein Sprecher.

Weimars FDP-Kreisvorsitzender Hagen Hultzsch ist einer der schärfsten Kritiker Kemmerichs, der inzwischen sein Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen lässt und als Chef des Liberalen Mittelstands zurückgetreten ist.

Herr Hultzsch, Ihre Rücktrittsforderungen an die Adresse von Herrn Kemmerich sind offenbar nicht mehrheitsfähig. Die Landesvorstandssitzung hat er ohne Konsequenzen überstanden.

Das überrascht mich nicht. Das sind doch alles seine Leute. Ich bleibe aber dabei: Herr Kemmerich hat der Partei zum wiederholten Mal schwer geschadet. Er sollte seinen Hut nehmen: als Landesvorsitzender und als Chef der Landtagsfraktion.

Müsste er Ihrer Ansicht nach auch sein Landtagsmandat zurückgeben? Dann könnten Sie sich Ihren lang gehegten Wunsch erfüllen und endlich ins Parlament einziehen. Immerhin sind Sie erster Nachrücker. Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, nicht uneigennützig zu agieren.

Wer mich kennt, der weiß, dass dieser Vorwurf nicht zutrifft. Ich bin auch Realist. Die FDP-Abgeordneten, die jetzt im Landtag sitzen, werden sich bis zum letzten Atemzug an ihr Mandat klammern. Niemand wird nachrücken. Dennoch will ich nicht schweigen.

Warum?

Weil ich inhaltlich ein Problem mit dem Politikstil habe, der mit einer Kemmerich-FDP verbunden wird. Ich vertrete einen effektiven Liberalismus und bin gegen ideologisch-populistische Effekthascherei.

Was ist denn bitte „effektiver Liberalismus“? Klingt nach populistischer Effekthascherei.

Ich meine einen Liberalismus, der uns mehr Freiheit bringt. In der Corona-Krise gibt es in der FDP teilweise eine Strömung, die aus Ideologie und Populismus eine Tracking-App ablehnt. Für mich ist aber entscheidend, was hinten rauskommt. Die App soll helfen, Kontaktpersonen eines Infizierten festzustellen, damit dieser möglichst nicht noch weitere Personen infiziert. Sie soll also helfen, Infektionsherde klein zu halten und nicht zu Hotspots werden zu lassen.

Der Datenschutz bereitet Ihnen keine Sorgen?

Natürlich. Aber wichtiger als die App zu verhindern, ist, dass bei ihrer Nutzung der Datenschutz eingehalten wird. In der Konsequenz kann die App Shutdowns verhindern und mehr Freiheit schaffen.

Was halten Sie von der diskutierten Impfpflicht?

Grundvoraussetzung sind eine hohe Wirksamkeit und minimale Impfrisiken. Dann gibt uns die Durchimpfung der Bevölkerung unsere Freiheit zurück. Eine „Mein Körper gehört mir“-Rhetorik geht an der Sache vorbei. Freiheit entbindet nicht von der Verantwortung gegenüber meinen Mitmenschen.

Spricht da der Mann, der neuer Landesvorsitzer werden will?

Es gibt Erbschaften, die jeder, der an sein Lebensglück denkt, ausschlägt.

Was keinesfalls passieren darf, ist, dass es ein Weiter-so gibt, weil sich niemand findet.

Wer wäre ein geeigneter Kandidat?

Das werde ich Ihnen nicht sagen. Jeder Name der jetzt genannt würde, wäre verbrannt.

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