IHK Erfurt und IHK Südthüringen ziehen vor Gericht

Weimar  Die Industrie- und Handelskammern Erfurt und Südthüringen ziehen im Streit mit dem Thüringer Rechnungshof vor Gericht. „Beide Kammern haben Anfang September Klagen gegen die Prüfungsanordnung des Rechnungshofs eingereicht“, sagte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Gera, Bernd Amelung, der Thüringischen Landeszeitung.

Präsident des Landesrechnungshofes Sebastian Dette. Foto: Peter Michaelis

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Die Industrie- und Handelskammern Erfurt und Südthüringen ziehen im Streit mit dem Thüringer Rechnungshof vor Gericht. Beide Kammern haben Anfang September Klagen gegen die Prüfungsanordnung des Rechnungshofs eingereicht, sagte der Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Gera, Bernd Amelung, der Thüringischen Landeszeitung . Das Gericht habe jetzt von der Rudolstädter Behörde Akten angefordert, um sie an die Kläger weiterzuleiten.

Beide Kammern teilten auf TLZ-Anfrage schriftlich mit: Auf Basis entsprechender Beschlüsse der Präsidien der IHK Südthüringen und der IHK Erfurt wurde unter Wahrung der Fristen die verwaltungsrechtliche Überprüfung der Prüfungsanordnung des Landesrechnungshofs veranlasst.

Rechnungshofpräsident Sebastian Dette verweist auf Landeshaushaltsordnung und ein Landesgesetz zum IHK-Recht, die die Prüfung ausdrücklich erlaubten. Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem bayerischen Fall die Rechnungshofprüfung erlaubt, falls nicht Landesrecht eine Ausnahme vorsehe. Thüringen habe eine noch klarere Rechtslage als andere Bundesländer, sagt Dette. Die Klage am VG Gera hat aufschiebende Wirkung. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei neun Monaten.

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