Innenminister wollen Kommunen stärker unterstützen

Erfurt.  Thüringen hat den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen – und die Pläne für das Jahr 2020 sind umfangreich.

Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) präsentiert am Freitag in Erfurt den Staffelstab der Innenministerkonferenz, der er jetzt bis zum Ende des Jahres vorsteht.

Thüringens geschäftsführender Innenminister Georg Maier (SPD) präsentiert am Freitag in Erfurt den Staffelstab der Innenministerkonferenz, der er jetzt bis zum Ende des Jahres vorsteht.

Foto: Foto: Sascha Fromm

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Mit neuem Staffelholz im Gepäck hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Vorsitz der Innenministerkonferenz auch offiziell übernommen. Der SPD-Politiker will in diesem Jahr auch das Kommunale in den Mittelpunkt rücken. Dafür seien die Innenminister in der Regel genauso zuständig wie für die sicherheitspolitischen Schwerpunkte. „Den Anforderungen der Kommunen Nachdruck verleihen“, sagt Maier, sei ein Punkt auf seiner Agenda als IMK-Chef. Die Politikerinnen und Politiker vor Ort zu unterstützen, dass solle spürbar werden.

Geopolitische Lage schwierig

Hans-Joachim Grothe (CDU), Maiers Amtskollege aus Schleswig-Holstein und Vorgänger als IMK-Chef, pflichtet dem Sozialdemokraten bei, dass die Menschen zuallererst „Bürger ihrer Gemeinde“ seien. Er übergab den neuen Staffelstab am Freitag in Erfurt an Maier. Ein schlichtes Holz mit der Aufschrift „Innenministerkonferenz – Vorsitz“. Etwas Bleibendes, wie Grothe auf Nachfrage betonte.

Neben dem Kommunalen spielen aber auch die großen Sicherheitsfragen in Deutschland eine gewichtige Rolle im Jahr 2020. „Die Rahmenbedingungen sind nicht ideal“, sagt Maier mit Blick auf die geopolitische Lage und kündigt auch Gespräche auf europäischer Ebene an – beispielsweise mit Europol.

Konferenzen in Weimar und Erfurt

In Deutschland will er sich für eine bessere länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden einsetzen und verschreibt sich dem Kampf gegen den Extremismus. Den Rechtsextremismus sieht er dabei als die größte Gefahr, wenngleich auch die anderen extremistischen Ausprägungen immer im Auge behalten werden müssen.

Im Juni wird Maier seine Amtskollegen der Länder zur 212. Innenministerkonferenz nach Erfurt einladen. Die 213. Sitzung der Länderressortchefs und des Bundesinnenministers findet dann im Dezember in Weimar statt.

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