Jenaer OB Schröter sieht sich als Antisemit verunglimpft

Es ist ein Streit um Waren, die aus israelischen Siedlungsgebieten stammen. Doch es geht um sehr viel mehr als die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht und den Verzicht auf israelische Produkte. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) gehörte zu den Erstunterzeichnern. Nun fühlt er sich etwa in der "Jerusalem Post" als "Antisemit verunglimpft".

Jenas OB Albrecht Schröter (SPD) hat sich für Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungsgebieten ausgesprochen. Archiv-Foto: Henriette Jedicke

Jenas OB Albrecht Schröter (SPD) hat sich für Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungsgebieten ausgesprochen. Archiv-Foto: Henriette Jedicke

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Jena/Jerusalem. "Pax Christi" hat jüngst unter dem Motto "Besatzung schmeckt bitter" das Problem ins Blickfeld gerückt. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) gehörte zu den Erstunterzeichnern. Nun fühlt er sich etwa in der "Jerusalem Post" als "Antisemit verunglimpft". Derweil teilen die Deutsch-Israelische Gesellschaft" (DIG) in Erfurt und die Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen mit, dass Boykotte wie jetzt durch "Pax Christi" "weder den Menschen noch dem Frieden helfen". Für Schröter stellt sich die Sachlage so dar: Er unterstütze die Aktion von "Pax Christi", deren Ziel es sei, eine Kennzeichnungspflicht von Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet einzufordern.

Diese Kennzeichnungspflicht bestehe beispielsweise in Großbritannien schon seit längerem. "Der Verbraucher soll selbst entscheiden können, ob er Waren mit völkerrechtswidrigem Ursprung kaufen will oder nicht. Dort, wo die Herkunft unklar ist, wird ein Kaufverzicht empfohlen", macht er deutlich. Der Aufruf sei also durchaus nicht gegen alle Produkte aus Israel gerichtet. Schröter hebt auch hervor: "Die Aktion wird übrigens von prominenten Juden in Deutschland unterstützt." Als "falsch und irreführend" bewertet Schröter die Schlussfolgerung, "Pax Christi" rufe zu einem pauschalen Boykott israelischer Waren auf. "Insbesondere durch die unsachliche Verbindung mit der schlimmem Parole der Nazis Kauft nicht bei Juden, wird das Anliegen von Pax Christi bewusst entstellt", wirft Schröter seinen Kritikern vor.

Gedacht sei diese Zuspitzung wohl, um "ganz offensichtlich vom eigentlichen Anliegen der Aktion abzulenken". Derweil hat sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt und die Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen den Forderungen des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, angeschlossen, der den Jenaer Oberbürgermeister zur Rücknahme seiner Unterschrift und "Pax Christi" zur Annullierung dieses Boykottaufrufs auffordert. Entgegen der Behauptung von "Pax Christi" werde durch einen solchen Boykott nicht die palästinensische Zivilgesellschaft unterstützt, heißt es. So wird auf mehr als 25.000 Palästinenser verwiesen, die in den sogenannten israelischen Siedlungen arbeiten, bis zu 100.000 Palästinenser seien von diesen Arbeitsplätzen und den verdienten Löhnen abhängig. "Ein Boykott israelischer Waren würde zuerst diese Menschen und ihre Familien treffen", heißt es.

Die "Boykott, Desinvestition und Sanktionen"-Bewegung, die international diese Kampagne organisiere, fordere unter anderem "die israelische Besatzung und Kolonisierung aller arabischen Gebiete zu beenden", wozu auch das heutige Israel gehöre, so die Kritik von DIG und Arbeitsgemeinschaft. Zu einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern könne es nur über eine friedliche Verständigung kommen, heißt es. Jenas OB Schröter, der für seinen verdienstvollen Kampf gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet wurde, solle sich "umgehend von dem unsäglichen Aufruf distanzieren", fordern für DIG und Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen Kevin Zdiara, Ricklef Münnich und Martin Borowsky. OB Schröter hält dagegen: "Ich habe viele Freunde in Israel, die mich darin bestärken, mich gegen das Unrecht der Besatzung und gegen die Siedlungspolitik zu engagieren."

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