Kein Interesse an längeren Laufzeiten

Heiko Gentzel
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Hat auch gegen den Castor demonstriert: Heiko Gentzel (SPD). Foto: pm

Hat auch gegen den Castor demonstriert: Heiko Gentzel (SPD). Foto: pm

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TLZ-Gastautor Heiko Gentzel: Ich habe demonstriert. Ja, auch ich tue so etwas, wenn ich nicht einverstanden bin mit dem, was die Bundesregierung beschließt.

Am Dienstagabend vor dem Erfurter Hauptbahnhof habe ich es getan. Es ist mein Recht, ja meine demokratische Pflicht, mich einzumischen und meine Meinung zu sagen. Trotz oder gerade weil ich Abgeordneter der SPD-Fraktion und Vizepräsident des Landtags bin.

Gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch die schwarz-gelbe Bundesregierung und den Castor-Transport durch Thüringen habe ich demonstriert. Ich war umgeben von rund 500 Thüringerinnen und Thüringern - jung wie alt. Friedlich ging es zu. Argumente und Ansichten wurden ausgetauscht. Ich habe mich wohlgefühlt in dieser Gruppe aktiver Demokraten, die eine Meinung haben und die diese auch engagiert öffentlich kundtun.

Mehr Risiken durch alte Atommeiler

Als Sozialdemokrat und Mitglied einer Koalitionsfraktion in Regierungsverantwortung kann ich - wie übrigens alle meine SPD-Fraktionskollegen - guten Gewissens sagen:

Ich bin gegen den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie! Das von der Bundesregierung beschlossene Energiekonzept verhindert den weiteren schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse und sorgt für mehr Risiken durch alte, störanfällige Atommeiler. Das ist und bleibt für mich der Kern der Debatte. Es wird und darf den Konservativen nicht gelingen, von diesem Kern abzulenken.

Das zu sagen, hindert mich auch kein Koalitionszwang, denn davon steht nichts im Koalitionsvertrag, den wir mit der CDU 2009 in Thüringen unterzeichnet haben.

Wenn mein Kollege Dr. Voigt von der CDU konstatiert, dass die Laufzeitverlängerung legitimer Ausdruck eines angenommenen Bürgerwillens ist, so muss man sagen:

Ja, es hat eine Mehrheit der Deutschen bei der letzten Bundestagswahl für CDU/CSU und FDP gestimmt. Gleichzeitig war und ist eine Mehrheit der Deutschen aber damals wie heute gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.

Die Abfälle strahlen noch in 200 000 Jahren

Nachzulesen ist im Gastbeitrag von Dr. Voigt auch: "Die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung wurde im Interesse der Menschen getroffen." Da fällt mir nur eines ein: "ATOM-Witz - alles strahlt." Vor allem die Abfallbehälter, und zwar in den nächsten 200 000 Jahren! So lang kann die Halbwertzeit der radioaktiven Brennelemente sein, die in den Kernkraftwerken benutzt werden. Und was Uran-Bergbau und explodierende AKWs anrichten, muss ich weder in Ronneburg noch in Tschernobyl erklären. Sicher ist also nur: Jedes AKW ist eine potentielle Gefahr; jede Tonne Atommüll, die mit Castoren durchs Land fährt, eine zuviel; kein Atomendlager ist sicher genug. Vom gesteigerten Krebsrisiko ganz zu schweigen.

Was ist denn eigentlich der Kern des Problems? Es sind weder die Sitzblockaden, noch das so genannte "Schottern" der Gleise (eigentlich muss es ja "Ab-Schottern" heißen!).

Das Hauptproblem ist eine Bundesregierung, die Klientelpolitik für die fünf deutschen Energieriesen EnBW, EoN, RWE, Vattenfall und VDN betreibt. Und diesen durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke Milliarden von Euro in die Kassen spült.

Der unter Rot-Grün gefundene Atom-Kompromiss wurde einfach beerdigt.

Der Protest gegen diese Politik ist richtig. Seine Mittel sind leider nicht immer mit dem Gesetz vereinbar! Um es klar zu sagen: Das Ab-Schottern von Gleisen ist weder legal noch legitim. Dafür bedarf es keiner langatmigen rechtlichen Abhandlungen oder ideologischer Statements, sondern eines gesunden Menschenverstandes.

Wo Abschottern dazu führt, das Gleise wegbrechen, wenn Züge darüber rollen; Waggons mit Gefahrgut oder Menschen an Bord entgleisen, kann das nur eines bedeuten: Dies ist eindeutig eine Sache für die Gerichte.

Bei Wahlen genauer hinschauen

An dieser Stelle erlaube ich mir nachzufragen, ob wir Bürger nicht besser hinsehen müssen bei Wahlen. Ich glaube, dass mancher, der bei der letzten Bundestagswahl sein Kreuzchen bei CDU/ CSU oder FDP gemacht hat, in der Annahme handelte: "Der eherne Grundsatz, wichtige Entscheidungen der Vorgängerregierung nicht gegen den erklärten Willen des Volkes rückgängig zu machen, gilt!" In Sachen Atomkompromiss war das ein Irrtum.

Am Ende bleibt nur eine interessante Rechtsfrage: Durfte sich der Bundesrat über das Votum seines Rechtsausschusses hinwegsetzen, der da sagt: Die Länder müssen bei der Entscheidung über den Ausstieg vom Ausstieg beteiligt werden.

Für mich ist dies die einzig wirklich spannende Frage, die wohl bald auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen dürfte.

Heiko Gentzel ist seit 1990 Abgeordneter der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und seit vergangenem Jahr Vizepräsident des Landtags. In der SPD-Fraktion ist er für das Thema Innenpolitik zuständig.