Am Moskauer Platz wächst der Protest gegen die Demonstranten, die am vergangenen Montag zum zweiten Mal „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sowie gegen Regierung, „Lügenpresse“, „Überfremdung“, Nato und EU auf die Straße gingen. Einmal bis 21 Uhr, beim anderen Mal bis 22 Uhr hallten Reden durchs Stadtviertel sowie ein musikalischer Mix aus Deutschlandlied, Carl Orffs „Carmina Burana“ und Liedgut der Rechtsrockszene. In einem offenen Brief fragen Mitglieder der Stadtteilkonferenz Moskauer Platz, wie es die Stadtverwaltung zulassen kann, „dass der hasserfüllte Umzug von Rassisten, Rechtsradikalen und Nazis durch das Wohngebiet geführt wurde“. Wir sprachen mit Alexander Hilge, dem städtischen Beigeordneten für Bürgerservice und Sicherheit.
Müssen die Bewohner des Moskauer Platzes am Ostermontag mit der dritten Thügida-Demonstration rechnen?
Nein, der Veranstalter sieht davon ab. Es ist aber möglich, dass es am folgenden Montag weitergeht. Offenbar soll die Kundgebung entgegen ursprünglicher Ankündigungen nun doch regelmäßig in Erfurt sein.
Die Polizei sprach Montag von etwa 230 Thügida-Demonstranten und 200 Gegnern. Das Polizeiaufgebot war groß, Straßen waren gesperrt. Anwohner fragen: Wieso wird das erlaubt?
Wir sind als Stadt dazu verpflichtet, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Einer Genehmigung bedarf es für eine Versammlung nicht, wir können allenfalls Auflagen erlassen oder in ganz engen Grenzen Versammlungen verbieten.
Auf Unverständnis stößt, dass die Kundgebung montagabends in einem Wohngebiet ist. Beschwerden gab es von älteren Bewohnern und Familien mit Kindern, die fragen: Muss dieser Lärm sein?
Es dürfen grundsätzlich Lautsprecher mitgeführt werden – damit die Informationen der Kundgebung vermittelt werden können. Ab 22 Uhr gilt die Nachtruhe. Allerdings darf laut Gesetz den Anwohnern in Ausnahmefällen auch später eine Kundgebung zugemutet werden. Dies war bei Thügida aber nicht der Fall.
Trotzdem entsteht der Eindruck, dass die Stadt bei Festen wie „ Fête de la Musique“ oder dem Krämerbrückenfest genauer auf die Ruhezeiten achtet.
So ist nun mal die Rechtsprechung. Feiern ist kein Grundrecht. Bei Demonstrationen sieht das anders aus. Allerdings gibt es auch hierbei Lautstärkebegrenzungen. Und wir achten ganz penibel darauf, dass sie eingehalten werden.
Wird den Demonstranten sonst der Ton abgedreht?
Das ist möglich. Wir können auch bei künftigen Veranstaltungen Schallpegelbegrenzer anordnen, falls es bei bisherigen Kundgebungen zu laut wurde.
Informationen unserer Zeitung zufolge fanden Polizisten nachts eine abgebrannte Leuchtfackel im Eingang einer Flüchtlingsunterkunft – und Rauchspuren an der Wand dahinter. Ist das der Grund, dass die Thügida-Route nicht am Flüchtlingsheim vorbei führte, wie eigentlich geplant war?
Wir sehen eine angespannte Sicherheitslage in der Stadt – aufgrund von Drohungen, auch in Form von Zetteln, die in einer Unterkunft, aber auch am Anger gefunden wurden. Details möchte ich nicht nennen, aber wir nehmen diese Vorkommnisse sehr ernst und gehen jedem Fall nach. Eine Demonstration entlang einer Asylbewerberunterkunft, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen oder Ausländern insgesamt richtet, kann sowohl bei den Asylbewerbern als auch bei deren Nachbarn ein Gefühl der Angst und Bedrohung auslösen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre somit nicht gewährleistet. Und zwischen dieser und dem Recht auf Versammlungsfreiheit gilt es abzuwiegen. So kam es zur Änderung der von Thügida geplanten Route.
Achten Sie oder die Polizei auf die Inhalte der Reden?
Darauf wird genau geachtet. Sollten volksverhetzende Äußerungen fallen, würde das auch in die Bewertung künftiger Veranstaltungen einfließen. Mit der Polizei wird vorab immer eine Gefährdungsprognose erstellt. Wir schauen genau, wer eine Kundgebung anmeldet.
Für den 1. Mai ruft die NPD zu einer Kundgebung in Erfurt auf , ein Hooligan-Bündnis will am 2. Mai demonstrieren. Am 4. Mai stünde wieder Thügida im Kalender ...
... und am 3. Mai zudem eine Kundgebung ähnlicher Art in Arnstadt; ganz abgesehen von generell vielen Veranstaltungen in ganz Deutschland am 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Aber: Es gibt auch Arbeitsschutzbestimmungen für Polizisten – mit denen wir übrigens in Erfurt hervorragend zusammenarbeiten. Ob oder wie all diese Veranstaltungen stattfinden, ist also noch gar nicht klar. Es ist gut möglich, dass dies erst Ende April entschieden wird.
Youtube-Video der ersten Thügida-Demo in Erfurt: