Erfurt. Wer soll Vorsitzender des Thüringer Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung werden? Die Linke hat einen Vorschlag gemacht.
Die Linke-Landtagsfraktion will ihren Abgeordneten Knut Korschewsky als Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Thüringer Landesregierung vorschlagen. Das gab Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch bei der Landespressekonferenz in Erfurt bekannt. Korschewsky sei ein erfahrener Abgeordneter und habe das Vertrauen der Fraktion bekommen. Die Wahl steht auf der Tagesordnung für die Landtagssitzungen kommende Woche.
Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem Vorwürfe zu Personalentscheidungen der Landesregierung beleuchten. Die Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) steht seit Monaten massiv wegen eines Prüfberichtes des Landesrechnungshofes in der Kritik. Der Vorwurf: systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten.
Beanstandet wurde, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hatte einige Versäumnisse eingeräumt, etwa bei der Erfüllung der Dokumentationspflichten. Zugleich betonte er mehrfach, dass die Landesregierung zu den Einstellungen eine andere Rechtsauffassung vertrete als der Rechnungshof.
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