Landrat Münchberg: "Wer die Wahrheit sagt, fällt leicht auf die Schnauze"

"Schulen sind wichtiger als Asylbewerberheime", meint Thüringens dienstältester Landrat, Hans-Helmut Münchberg. Die steigenden Soziallasten können von den Kommunen nicht mehr getragen werden. Der Landrat im Weimarer Land fordert im Gespräch mit unserer Zeitung eine offene Diskussion darüber, welche Standards im sozialen Bereich sich das Land noch leisten kann.

Der Landrat des Kreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, findet Schulen wichtiger als Asylbewerberheime. Foto: Maik Schuck

Der Landrat des Kreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, findet Schulen wichtiger als Asylbewerberheime. Foto: Maik Schuck

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TLZ: Herr Münchberg, Sie sind seit 1994 parteilos und haben es trotzdem immer wieder geschafft, als Landrat wiedergewählt zu werden. Ohne Partei im Rücken ist man doch auf sich allein gestellt und hat bei den parteidominierten Landesregierungen schlechte Karten!

Ich bin parteifrei, nicht parteilos. Parteilos klingt so, als ob einem was fehlen würde. Mir fehlt aber nichts. 96 Prozent aller Deutschen sind nicht in einer Partei. Ich fühle mich allen Bürgern verbunden.

Fühlen Sie sich unabhängiger ohne Parteizwänge?

Natürlich. Seitdem ich 1994 nach internen Querelen aus der CDU ausgetreten bin, kann ich in der Tat freier handeln. Und die Bürger haben es mir nicht übel genommen.

Was unterscheidet Sie denn von Landräten mit Parteibuch?

Auf vielen Sachgebieten sind wir natürlich einer Meinung. Aber wir haben es im Weimarer Land geschafft, trotz des Wegfalls von vielen Arbeitsplätzen nach der Wende, allein in Apolda 8000, eine diversifizierte, krisenfeste Wirtschaftsstruktur zu fördern. Das Weimarer Land ist wirtschaftsfreundlich. Das ist ja bei vielen Parteien nicht mehr selbstverständlich. Die CDU steht weitgehend zur Wirtschaft (Gott sei Dank!). Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in der Politik. Auch vielen Parteipolitikern, die ja immer gern allen alles versprechen, ist offensichtlich nicht mehr klar: Alles, was verteilt wird, muss vorher erarbeitet werden. Von diesem Prinzip wollen die Verteilungspolitiker nichts mehr wissen.

Dann muss Ihnen ja auch einiges, was die Koalition von SPD und CDU in Erfurt verzapft, gegen den Strich gehen!

Thüringen geht es eigentlich sehr gut. Besser, als es manche darstellen. Wir haben wenig Arbeitslose. Arbeitsplätze sind das Wichtigste. Alles andere ist nachrangig. Das Wichtigste für die Menschen ist eine sinnstiftende Beschäftigung, mit der sie eine Familie ernähren und gut leben können. Erst wenn Menschen keine Arbeit mehr haben, wird es sehr schlimm.

Ist das jedem in unserem Wohlstandsstaat bewusst?

Nein, und das irritiert mich ungeheuer an unserer heutigen Gesellschaft. Wenn man Jüngere fragt, welchen Beruf sie ergreifen wollen, sagen sie "irgendwas mit Medien". Kaum einer interessiert sich für die Zusammenhänge der Wirtschaft oder technische Berufe. Viel zu wenige wollen beispielsweise Ingenieur werden. Eine leistungsfähige Industrie hat Deutschland erst stark gemacht. In den Elternhäusern und in den Schulen muss ein Umdenken erfolgen.

Das klingt so, als erwarteten Sie wirtschaftlich schlechtere Zeiten!

Derzeit spüren die Thüringer, dass ihr Bundesland gut aufgestellt ist. Aber niemand kann sicher sein, dass das immer so weitergeht. 1990 hatten wir im Weimarer Land rund 20 Prozent Arbeitslose. Da rutscht einem vor Sorge das Herz in die Hose. Jetzt sind es noch rund sieben Prozent. Das sind immer noch zu viele Menschen ohne Arbeit, aber es ist ein Erfolg. Aber wer sich jetzt gemütlich zurücklehnt, der riskiert die Zukunft Thüringens und Deutschlands.

Als Landrat muss es Ihnen doch unangenehm aufstoßen, dass Sie Ihre Straßen nicht mehr richtig sanieren können, obwohl der Bundesfinanzminister den Bürgern immer mehr Steuergelder aus der Tasche zieht!

Wir haben einen riesigen Investitionsstau, aber die Straßen im Weimarer Land sind halbwegs saniert. Bei aller Kritik, die ich an der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen übe, geht es uns im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch gut. Im Urlaub kann man dann besichtigen, dass die Straßen in Italien oder Griechenland noch viel schlechter sind als bei uns.

Alles also bestens?

Nein, auf keinen Fall, denn die Kommunen in Thüringen sind unterfinanziert. Das bedeutet, dass die Infrastruktur auf Dauer nicht mehr fachgerecht zu unterhalten ist.

Wo bleibt das ganze Geld?

Unser mit Abstand größtes Problem ist, dass die Soziallasten jedes Jahr weiter ansteigen. Bund und Land drücken uns immer neue Pflichtleistungen und damit Kosten auf. Mehr als 50 Prozent unserer Ausgaben im Weimarer Land entfallen auf den Sozialbereich. Das kann so nicht weitergehen! Es ist absehbar, dass wir diese Lasten bald nicht mehr tragen können.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Viele der Kosten, die wir haben, sehen die Menschen ja gar nicht. Ein Beispiel aus meinem Landkreis: Die Mutter lebt hier, ihr Kind ist in Frankfurt/Main in einer betreuten Wohnung untergebracht nach Paragraph 35a Sozialgesetzbuch (SGB). Das kostet uns 9000 Euro, pro Monat, versteht sich. Das Problem ist, dass die Träger solcher Sozialeinrichtungen die Betreuungsintensität ihrer Klientel selbst einschätzen. In diesem Bereich herrscht oft Selbstbedienungsmentalität auf Steuerzahlers Kosten. Wir müssen dann mit viel Personalaufwand kämpfen, um das nicht völlig ausufern zu lassen. Ein anderes Beispiel ist die ständige Zunahme von Inobhutnahme von Kindern, deren Eltern mit Fürsorge und Erziehung vollkommen überfordert sind. Dort gelten Tagessätze von 170 Euro pro Kind.

Wie ließe sich das Problem in den Griff bekommen?

Man muss jetzt endlich Klartext darüber reden, welche Standards auch und gerade im Sozialen wir uns noch leisten können. Manche Dinge, die wir tun, kann sich nur ein wirklich reiches Land leisten, aber irgendwann ist selbst bei uns das Ende der Fahnenstange erreicht. Wenn es der deutschen Wirtschaft so schlecht ginge wie vor zehn Jahren, wäre heute schon vieles nicht mehr finanzierbar.

Sie malen schwarz!

Jeder kann ja in Griechenland sehen, was passiert, wenn man bedenken- und und verantwortungslos über die eigenen Verhältnisse lebt. Wer das als Privatmann tut, muss zur Schuldenberatung oder zu Peter Zwegat ins Fernsehen. Aber in Deutschland bestimmen immer noch diese Wünsch-dir-was-Politiker die Szene, die den Leuten weismachen, man könne sich alles leisten, wenn man nur ein Herz habe und es wolle. Das ist leider ein naiver Trugschluss. Das sind politische Scharlatane.

Dann holt sich die Politik eben noch mehr Geld von der arbeitenden Bevölkerung!

Genau. Leider. Wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt und wenn die Schuldzinsen steigen, dann kann hier sehr schnell Schluss sein mit den Wohltaten. Ich freue mich, wie gut es den Betrieben im Weimarer Land geht, aber wehe, wenn es einen Konjunktureinbruch gibt.

Dann können Sie ja mit der Großen Koalition in Berlin nicht zufrieden sein, die immer neue soziale Wohltaten verteilt!

Ja, aber auch Politiker sind ja in einer Zwangslage. Wer als Politiker die Wahrheit sagt, der wird von den Wählern abgestraft. Es werden immer die gewählt, die wilde Versprechungen machen. Diese Wahlmechanik ist in unserer Gesellschaft wohl nicht zu durchbrechen. Im Klartext: Wer die Wahrheit sagt, kann ganz schnell auf die Schnauze fallen.

Bis dann für alle das böse Erwachen kommt?

Wir Menschen machen notwendige Dinge nur selten rechtzeitig. Wir reagieren erst, wenn es gekracht hat. Sehen Sie das abschreckende Beispiel Frankreich: Präsident Hollande hat im Wahlkampf alles versprochen, jetzt ist er gescheitert und vom Hoffnungsträger zum Hassobjekt geworden.

Weil er zu viel Geld ausgibt und die Wirtschaft behindert?

Genau. Frankreich, ein großes und ehemals reiches Land, sollte uns eine Warnung sein, aber niemand realisiert das so richtig. Nehmen Sie das Beispiel Mindestlohn. Weil es den in Frankreich gibt, sind dort besonders viele Jugendliche arbeitslos und ohne Chancen. Deshalb zündeln sie in den Vorstädten. So wird eben ein großes Land in Grund und Boden regiert.

Ist Deutschland davon so weit entfernt?

Wenn wir nicht aufpassen, kommen wir den französischen Verhältnissen gefährlich nahe. Auch bei uns werden viele Probleme mit immer neuen Schulden zugekuschelt. Damit muss Schluss sein, auch wenn die Politiker dann als herzlos gebrandmarkt werden.

Können Sie ein Thüringer Beispiel nennen?

Ein gutes Beispiel ist die Schulpolitik. All diese vielen sinnlosen Experimente kosten nur Geld und bringen nichts. Aber wer sachlich dagegen argumentiert, wird sofort mit der ideologischen Keule niedergemacht und bekommt Etiketten wie "unsozial" oder "rückwärtsgewandt" aufgeklebt. Viele hören dann einfach auf, gegen den Zeitgeist zu argumentieren, weil sie nicht öffentlich beleidigt werden wollen. Das ist die deutsche Schweigespirale, die alles noch viel schlimmer macht.

Sind für Sie die Folgen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern ebenfalls ein solches Tabuthema?

Ja, absolut! Man muss wissen: Allein in Libyen warten 600 000 Afrikaner auf eine günstige Gelegenheit, ihr Ziel Europa zu erreichen. Hier wollen sie möglichst nach Schweden, Deutschland oder in die Niederlande, weil die Sozialleistungen dort am besten sind. Dabei werden diese meist jungen Männer eigentlich zum Aufbau ihrer unterentwickelten Länder gebraucht. Bei uns kriegen sie aber keinen Job, weil sie in aller Regel nicht hinreichend qualifiziert sind. Natürlich verstehe ich die individuellen Motive der Flüchtlinge, aber wir können die sozialen Kosten irgendwann einfach nicht mehr tragen.

Sie meinen, eine offene Diskussion darüber wird unterdrückt?

Ja, von den regierenden Politikern. Niemand sagt offen, dass auch viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien zu uns kommen, weil die Sozialleistungen hier höher sind als in ihrer Heimat. Und viele von denen, die von außerhalb der EU kommen, werden politisch nicht verfolgt. Viele sagen das auch ganz offen. Das ist Asylmissbrauch!

Und die Kommunen müssen dann die Lasten tragen!

So ist das. Thüringens CDU- Innenminister Jörg Geibert fordert von uns Kommunen immer mehr Asylbewerber-Unterkünfte. Aber der Freistaat will uns die Investitionen für solche Räumlichkeiten nicht erstatten. Im Weimarer Land haben wir jetzt 180 Asylbewerber. Was soll aber werden, wenn es 500 sind? Der Innenminister bleibt eine Antwort schuldig!

Wo ist die Lösung?

Es darf absolut kein Anreiz geschaffen werden, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen flüchten, Deutschland als Zielland bevorzugen. Tatsache ist doch, dass die Flüchtlinge nicht nach Griechenland wollen. Und wenn der Innenminister mehr Asylbewerberplätze will, dann soll er sie aus dem Landeshaushalt bezahlen.

Machen Sie es sich angesichts der Gesetzeslage nicht zu einfach?

Überhaupt nicht. Ich habe schon jetzt im Weimarer Land mehr als 60 noch offene Baumaßnahmen alleine an Schulen. In keinem Jahr reicht das Geld für die notwendigen Sanierungsarbeiten. Schulen sind mir aber wichtiger als Asylbewerberheime. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Wir schieben den immer größer werdenden Investitionsstau wie mit dem Schneeschieber vor uns her. Wissen Sie eigentlich, wie viele Beschwerden über verrottete Toiletten an Schulen ich bekomme? Dass das Land zusätzlich geforderte Asylbewerberplätze bezahlen soll, sehen übrigens alle thüringischen Landratskollegen genauso wie ich.

Welche generellen Finanzforderungen an den Freistaat haben Sie denn?

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen müsste wenigstens so sein, dass wir die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können und dann auch noch ein bisschen für Kultur und Wirtschaftsförderung übrig bleibt. Das ist derzeit nicht gewährleistet.

Finanzminister Wolfgang Voß verweist aber darauf, dass auch die Einnahmen der Thüringer Kommunen gestiegen sind.

Wolfgang Voß ist ein guter Mann. Als Finanzminister sieht er aber unsere Probleme mit ihren desaströsen Details nicht. Er argumentiert immer nur mit dem großen Ganzen. Im Finanzministerium werden Bürgermeister und Landräte nur als ewig klagende Interessenvertreter und Bittsteller gesehen. Vielleicht haben wir manchmal tatsächlich zu viel geklagt, aber Tatsache bleibt doch, dass wir allein im Weimarer Land notwendige Investitionen von zehn Millionen Euro aufgetürmt haben. Ich sage voraus: In einigen Jahren werden die Kommunalhaushalte reihenweise kollabieren, wenn nichts passiert.

Dann ist eine Lösung angesichts kleiner werdender Landeshaushalte nicht einmal theoretisch in Sicht!

Doch. Wir müssen endlich die Luxusstandards senken, die wir überall eingeführt haben. Aber stattdessen erfinden die Landesministerien immer neue Richtlinien, Verordnungen und kostspielige Standardausweitungen. Damit wird beispielsweise den Trägern sozialer Einrichtungen immer mehr Geld zugeschustert und die Sach- und Personalkosten der Kommunen werden sinnlos in die Höhe getrieben. Nur ein Beispiel: Sachsen kommt beim Katastrophenschutz im Vergleich zu Thüringen mit der Hälfte der Fahrzeuge aus.

Aber vor der Kommunalwahl hat das Land doch gerade 136 Millionen Euro auf die Kommunen niederrieseln lassen!

Das war segensreich, aber leider einmalig. Ohne die zusätzlichen Millionen hätten viele Landkreise ihre Haushalte überhaupt nicht mehr zugekriegt. Aber wenn die Standards nicht gesenkt werden, reicht diese Finanzspritze niemals aus.

Sie behaupten, die Kommunen können von sich aus nicht mehr sparen?

Nein. An manchen Stellen geht es noch. Es ärgert mich beispielsweise sehr, wenn wir immer neue EDV-Anlagen und Computer für unsere Schulen beschaffen, nur weil das von der EU bezuschusst wird. Hinterher fehlt dann das Geld, um die Geräte richtig zu warten. An vielen Schulen werden sie erst gar nicht so wie geplant eingesetzt. Ein Whiteboard, eine elektronische Tafel, ist ja technisch beeindruckend, doch vielleicht sollte man stattdessen die Persönlichkeit des Lehrers wieder mehr in den Mittelpunkt der Pädagogik rücken. Fortschrittsgläubigkeit kostet. Aber wer so etwas laut sagt, dem wird sofort der Stempel "fortschrittsfeindlich" aufgedrückt.

Mit einer Kreisreform ließe sich doch Geld sparen. Weniger Kreise, weniger Kosten!

Diese Annahme gehört in die Kategorie des volkstümlichen Aberglaubens. Aber das ist wieder dieser Zeitgeist, gegen den sich schwer anargumentieren lässt. Keiner will Fakten hören. Es gibt keine belegbaren Beweise, dass mit einer Kreisreform Geld gespart wird. Im Gegenteil: Dabei wird Geld verbrannt. Die Reduzierung der Landkreise wäre sogar zum Schaden Thüringens, weil funktionierende Strukturen zerstört würden. Thüringen hat heute weniger Personal in den Landkreisen als andere Bundesländer nach Gebietsreformen, nämlich 145 je 10"000 Einwohner.

Man könnte das Gehalt einiger Landräte einsparen!

Ja. Und das Sekretariat und den Fahrer. Dafür müssen aber teure Außenstellen unterhalten werden und die Kosten für Kommunikation und Transaktionen steigen beträchtlich. Landkreise mit 200.000 Einwohnern funktionieren nicht besser als solche mit 80.000. Die erfolgreichen kleinen bayrischen Landkreise sind der eindrucksvolle Beweis. Dafür gibt es einen enormen Verlust an Identität. In solchen Riesenlandkreisen entscheiden die Verantwortlichen nach Aktenlage, weil sie die Menschen gar nicht kennen. Davor behüte uns Gott!

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