Leitartikel: Mehrheit ist Mehrheit

Nils R. Kawig zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten.

TLZ-Chefredakteur Nils Kawig

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Foto: Andreas Wetzel

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Mit Anlauf ins Fettnäpfchen: Jetzt steckt Thomas Kemmerich mittendrin im Schlamassel. Er ist der neu-gewählte Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und eigentlich ein König ohne Reich. Die Stimmen von AfD, CDU und FDP haben ihm zwar ins Amt verholfen, aber mit dieser Mehrheit kann und will er angeblich nicht regieren. Er sei anti AfD und anti Höcke, sagt Kemmerich vor versammelten Journalisten. Da möchte man ihm entgegnen: Zu spät!

Nach Gesetzeslage kann man Kemmerich natürlich keinen Vorwurf machen. Er hat seine Kandidatur für den dritten Wahlgang angekündigt, wollte zwischen Ramelow (Linke) und Kindervater (AfD-Vorschlag) ein Kandidat der bürgerlichen Mitte sein. Und als solcher wurde er von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt. Punkt. Mehrheit ist Mehrheit. Ob Kungelei, Intrige oder sonstwas geholfen hat, spielt keine Rolle. Es war eine geheime Wahl mit einem denkbar knappen Ergebnis von 45:44 Stimmen bei einer Enthaltung.

Das Schlimme ist nur die Wirkung nach außen: Wie viel Unterstützung darf ein Ministerpräsident erwarten, dessen Partei es mit Ach und Krach in den Landtag geschafft hat? Der Gegenwind aus allen Himmelsrichtungen dürfte sich bald wie ein Sturm anfühlen.

Und im Windschatten lachen sich einige Herren ins Fäustchen. Allen voran Björn Höcke (AfD). Mit seinem Scheinkandidaten hat er den dritten Wahlgang ad absurdum geführt: Null Stimmen aus der AfD für den AfD-Vorschlag – ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Ebenso muss sich Mike Mohring (CDU) fragen lassen, was er für Thüringen noch erreichen will? Gönner eines Ministerpräsidenten zu sein, ist in der Thüringer Verfassung nicht vorgesehen.

Keine Frage: Rot-Rot-Grün hatte und hat keine Mehrheit im Thüringer Landtag. Die Wahl von Ramelow war zum Scheitern verurteilt.

FDP-Fraktionschef Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen

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