Berlin. Die Union kommt mit ihrer Forderung nach härteren Strafen gegen die „Letzte Generation“ nicht durch. Warum sogar die AFD dagegen war.

Während im Bundestag über höhere Strafen für Straßenblockierer debattiert wird, schnellt im Berliner Stadtverkehr der Puls hoch – vielleicht etwas zu hoch, wenn am Hermannplatz in Neukölln Verkehrsteilnehmer auf Straßenblockierer losgehen und von der Polizei verhaftet werden. Der Konflikt um die „lahmgelegte“ Stadt lässt nicht nur den Parlamentariern des Bundestages keine Ruhe. Die Frage, die das Plenum beschäftigt: Soll es höhere Strafen geben für die Aktivisten?

Die CDU/CSU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin fordern die Fraktionen unter Friedrich Merz und Alexander Dobrindt für Straßenblockierer Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren wegen Nötigung, bis zu fünf Jahre wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und drei Jahre für die Behinderung hilfeleistender Personen – etwa, wenn Rettungswagen wegen der Aktionen im Stau stecken bleiben. Auch die Beschädigung von Kunstwerken soll mitunter als „schwerer Fall“ behandelt und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bestraft werden. Lesen Sie auch: Amthor gegen Letzte Generation: Forderungen „viel zu lau“

Straßenblockierer: AFD stört sich an Klimarethorik der Union

„Die Demonstrationsfreiheit ist aber eben kein Freibrief dafür, tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumentalisieren“, begründet der CDU-Abgeordnete Günter Krings das Anliegen seiner Fraktion, die sich durch ihren Antrag als Anwalt für Klimathemen bestätigt sieht. „Deren radikale Aktionen werben also nicht für mehr Klimaschutz, sondern sie beschädigen diese notwendige Akzeptanz für das Thema in unserer Bevölkerung.“

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Der Applaus dafür kommt jedoch allein aus den Reihen der Union – wohl auch, weil sich die AfD an dem Verständnis für Klimathemen von CDU und CSU stört. „Der Antrag der Union krankt schon daran, dass er einleitend der Klimareligion huldigt“, führt der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz aus, der Straßenblockierer als „Verbrecher“, „Chaoten“ oder in Dobrindt-Rhetorik als „Klima-RAF“ bezeichnet. Auch spannend: Kann die „Letzte Generation“ Berlin lahmlegen?

Die Ampel-Regierung fühlt sich indes in ihrer Ablehnung des Unions-Antrags geeint, übt aber dennoch deutliche Kritik an den Aktivisten: „Auf drei Dinge könnte ich offen gestanden gut verzichten: erstens auf Straßenblockierer, zweitens auf Museumsrandalierer und drittens auf den heutige Antrag der Union“, so FDP-Politiker Stephan Thomae. Die Straßenblockierer müssten sich fragen, „wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit wird – oder Selbstgefälligkeit“, so Helge Lindh (SPD).

Härtere Strafen müssen die Blockierer erstmal nicht fürchten: Nur die Arme der Unions-Fraktion gingen bei der Abstimmung für verschärfte Gesetze im Block nach oben – sowohl die Ampel-Fraktionen als auch die Parteien am linken und rechten Rand des Plenums stimmten dagegen.