Lücken bei Hilfe für Unternehmen in Vereinsstruktur

Erfurt/Berlin.  Die Milliardenprogramme von Bund und Land vernachlässigen Unternehmen, die in einer Vereinsstruktur organisiert sind. Das trifft vor allem auf den Bereich der Sozialwirtschaft zu.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski sieht Lücken bei der Hilfe für Unternehmen in Vereinsstrukturen.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski sieht Lücken bei der Hilfe für Unternehmen in Vereinsstrukturen.

Foto: MGT-Archiv

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„Hier gibt es Regelungslücken“, sagt der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, der in Berlin mit für einen 156 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt gestimmt hat, der diesen Bereich aber ebenso nicht bedenkt. Aber: In Thüringen wird offenbar an einem eigenen Programm für den Bereich gearbeitet. Das bisher bereitgestellte Geld hilft Bildungseinrichtungen wie dem Solardorf Kettmannshausen oder touristischen Einrichtungen wie dem Haus der Stille Friedrichroda nicht.

Schipanski fordert die Thüringer Landesregierung auf, entsprechende Regelungen zu treffen. Zudem würde der Freistaat Millionen dadurch sparen, dass der Bund ein Sofortprogramm für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen aufgelegt habe. „Selbst wenn demnächst die Bundesgelder fließen, kann von Einsparungen keine Rede sein“, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Thüringen habe viel eigenes Geld in die Hand genommen, um Unternehmern zu helfen. Er reagiert verstimmt auf die Zwischenrufe aus Berlin. „Verzichten wir doch bitte in diesen schwierigen Zeiten auf Besserwisserei“, sagt er. Forderungen wie diese seien längst bekannt. Tiefensee kündigt an, dass Regelungen getroffen würden. „Nach dem Soforthilfeprogramm des Landes für die gewerbliche Wirtschaft, das vordringlich war, wird auch ohne den Anstoß der CDU bereits für andere Bereiche wie die Sozialwirtschaft an Lösungen gearbeitet“, sagt er – und spielt den Ball an Schipanski zurück. Er fordert den Christdemokraten auf, sich auf Bundesebene starkzumachen, dass auch der Wirtschaftsbereich, in dem Vereinsstrukturen tragend sind, in der Zeit der Corona-Krise finanzielle Hilfen bekommt, anstatt „vom Spielfeldrand“ hereinzurufen. Das sei überflüssig.

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