Machnig im Interview: "Ich habe mich an das Gesetz gehalten"

Matthias Machnig (SPD) steht wegen Pensionszahlungen in der Kritik, die er parallel zu seinem Gehalt als Thüringer Wirtschaftsminister bezogen hat. Im Interview mit unserer Zeitung weist der 53-Jährige die Vorwürfe zurück.

"Es gibt keinen Grund für Anwürfe, die letztlich nur von der Aufhebung der Immunität von Frau Lieberknecht ablenken sollen.", meint Wirtschaftsminister Machnig im Interview. Foto: Peter Michaelis

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Erfurt. Herr Machnig, Sie haben verschwiegen, dass Sie über Jahre parallel zu Ihrem Ministergehalt eine üppige Pension des Bundes bezogen haben.

Das stimmt nicht. Ich habe gar nichts verschwiegen. Es war allen bekannt, dass ich vor meinem Thüringer Ministeramt Staatssekretär in der Bundesregierung war und dort aus politischen Gründen entlassen worden bin. Dies wussten die Thüringer Staatskanzlei, die Landes- sowie die Bundesfinanzdirektion. Es ist Aufgabe der beiden letztgenannten Stellen, zu berechnen, welche Versorgungsansprüche mir zustehen.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat gesagt, sie habe von diesen Bezügen nichts gewusst, sondern Sie hätten lediglich eingeräumt, drei Monate Übergangsgeld erhalten zu haben.

Das ist falsch. Ich habe gar nichts eingeräumt. Es mag sein, dass Frau Lieberknecht nicht informiert ist. Die zuständigen Stellen der Bundes- und der Landesfinanzdirektion haben die Aufgabe, diese Sache rechtskonform zu bearbeiten. Wenn es einen Informationsbedarf von Seiten der Staatskanzlei gegeben hätte, hätte man jederzeit auf mich zukommen können. Das ist erst heute geschehen.

Die Argumentation aus Ihrem Ministerium lautete zuvor immer, Ihre Pensionsansprüche würden voll verrechnet. Sie haben damit den Eindruck erweckt, keine zusätzliche staatliche Alimentation zu erhalten.

Ich habe immer erklärt: Es wird verrechnet auf der Grundlage von Recht und Gesetz. Nicht mehr und nicht weniger.

Unsere Zeitung hat Sie schon vor Wochen nach Ihren Bezügen befragt - zuletzt am vergangenen Sonntag. Sie haben bis heute keine einzige Summe genannt.

Das was mir zusteht, ergibt sich aus den einschlägigen Gesetzen und ist dort zu entnehmen. Auf dieser Grundlage habe ich Ansprüche aus meiner früheren Tätigkeit. Das ist kein Geheimnis.

Sie drücken sich erneut vor einer Antwort. Sagen Sie doch einfach, wie viel Geld Ihnen bis heute an Versorgungsleistungen parallel zu Ihrem Ministergehalt überwiesen wurde. Stimmt es, dass sich diese Summe zwischen 2009 und 2012 auf mehr als 100.000 Euro beläuft?

Das lasse ich gerade zusammenstellen. Das ist nämlich gar nicht so leicht zu beziffern. Versorgungsrechtlich handelt es sich um eine äußerst komplexe Materie.

Ehrlich gesagt, dachten wir, Sie müssten dafür nur einen Blick auf die monatlichen Eingänge Ihres Girokontos werfen.

So simpel ist das nicht. Es geht hier um umfangreiche Verrechnungen mit schwankenden monatlichen Beträgen.

Wann werden Sie wissen, wie viel Geld sie erhalten haben?

Ich gehe davon aus, dass ich zeitnah sagen kann, was wirklich netto — also nach Abzug der Steuern - bei mir eingegangen ist. Ich habe die zuständigen Stellen gebeten, mir das schnellstmöglich vorzulegen.

Als es um die zunächst geplante Luxusrente von Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann ging, waren Sie der lauteste Kritiker. Müssen Sie sich nicht zu Recht den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen?

Ich habe kritisiert, dass dem Kabinett mindestens ein Vermerk aus der Staatskanzlei vorenthalten wurde. In dem hat offenbar ein leitender Beamter vor der Versetzung Zimmermanns in den einstweiligen Ruhestand gewarnt. Es war aber wichtig, dass dem Kabinett alle Fakten vorliegen, bevor es entscheidet. In meinem Fall war die Sachlage eindeutig anders. Der damals neu ins Amt gekommene Bundesumweltminister Norbert Röttgen von der CDU wollte mich in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Das Bundeskabinett hat zugestimmt, der Bundespräsident unterschrieben.

Aber Sie haben zu diesem Zeitpunkt doch schon in Thüringen Koalitionsverhandlungen geführt. Es war Ihnen also klar, dass Sie - mit welchem politischen Partner auch immer - regieren würden und ein Ministeramt übernehmen. Hätten Sie vor diesem Hintergrund nicht von sich aus kündigen müssen?

Nein. Warum hätte ich kündigen sollen? Ich bin aus politischen Gründen wegen des Regierungswechsels nach einer Bundestagswahl entlassen worden.

Aber einen Tag nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sind Sie bereits Minister geworden. Der einstweilige Ruhestand ist dafür gedacht, dass politische Beamte, die ohne Angabe von Gründen entlassen werden können, sozial abgesichert sind. Dieser Fall lag bei Ihnen doch gar nicht vor.

Die zeitliche Nähe zwischen meiner Entlassung als Staatssekretär im Bund und der Berufung als Landesminister konnte ich nun wirklich nicht beeinflussen. Der neue Bundesumweltminister hat ja vom ersten Tag an keinen Zweifel daran gelassen, dass er keine Basis für eine Zusammenarbeit sieht. Ich habe mir nichts vorzuwerfen.

Die Ministerpräsidentin hat Ihnen nahegelegt, Konsequenzen zu ziehen, sollten Sie nicht die Wahrheit gesagt haben. Was halten Sie von dieser indirekten Aufforderung zum Rücktritt?

Ich habe alles, was zu sagen ist, gesagt. Ich habe mit Frau Lieberknecht telefoniert und mit ihr den Sachverhalt erörtert. Es gibt keinen Grund für Anwürfe, die letztlich nur von der Aufhebung der Immunität von Frau Lieberknecht ablenken sollen.

Sollten die gesetzlichen Regelungen, die auch Ihren Fall betreffen, geändert werden, damit jemand wie Sie, der ein mehr als auskömmliches Salär aus öffentlichen Mitteln bezieht, nicht zusätzlich staatlich alimentiert wird?

Die Diskussion muss geführt werden, und ich bin dafür offen. Es darf im Übrigen nicht sein, dass rechtlich einwandfreies Verhalten skandalisiert wird. Es muss also über gesetzliche Änderungen nachgedacht werden.

Es gibt Menschen, die fühlen sich nun einmal mehr darin bestätigt, dass Politiker sich auf Kosten der Steuerzahler die Tasche voll machen. Können Sie das verstehen?

Ich kann verstehen, dass die Menschen das nur schwer nachvollziehen können. Es gibt aber Gesetze. Und an die habe ich mich gehalten.

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