Merz schwört CDU-Unternehmer ein

Steuererhöhungen und Mindestlohn sind tabu für den CDU-Wirtschaftsrat. Deutschland solle sich lieber über seine starke Industrie freuen, findet die unionsnahe Unternehmerorganisation in Thüringen. Friedrich Merz schwor in Weimar auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin ein.

19. Weimarer Wirtschaftsgespräch - 50 Jahre Wirtschaftsrat im Seminargebäude der Weimarhalle. Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz  schwor die versammelten Unternehmer darauf ein, höhere Steuern nicht zuzulassen. Foto: Henry Sowinski

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Die Pflöcke eingeschlagen für die Koalitionsverhandlungen hat am Dienstagabend der Wirtschaftsrat Deutschland. Der Thüringer Ableger der unionsnahen Vereinigung traf sich in der Weimarhalle, um die Rolle der sozialen Marktwirtschaft zu betonen. Gelinge das in den Koalitionsverhandlungen "mit wem auch immer" nicht, dann bestehe die "große Gefahr, dass wir vom Tabellenführer zum Abstiegskandidaten werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Koalitionsgespräche mit dem Wirtschaftsrat am Tisch werden also schwierig werden – das Bedauern über das Verschwinden der FDP war deutlich zu spüren. Aber die Liberalen hätten ihre Wahlversprechen eben nicht gehalten. Bei der CDU müsse es jetzt anders sein, deshalb seien Steuererhöhungen ein Tabu. Kröten wie diese oder der allgemeine Mindestlohn dürften nicht geschluckt werden, sagte er den etwa 150 versammelten Unternehmern.

Was die Wirtschaft nicht nur in Thüringen von der Regierung erwartet, machte er anhand einer Reihe von Thesen deutlich: Die kalte Progression der Steuertarife gehöre endlich eingedämmt, Hilfe für europäische Krisenstaaten dürfe es nur gegen Reformen geben – das Prinzip sei bedauerlicherweise von der Europäischen Zentralbank längst unterlaufen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gelte es komplett umzubauen, denn Steiger sieht es als Klotz am Bein der deutschen Wirtschaft, das sie weniger wettbewerbsfähig mache.

Keine Analogie zu NRW bemühen

Das jedoch dürfe nicht passieren – könne man doch davon ausgehen, dass die Krise in Europa lange nicht vorbei sei, sondern der größere Teil wohl noch bevorstehe, sagte Ehrengast Friedrich Merz, früherer Chef der Unionsfraktion im Bundestag, der wie der Vorstandschef der Jenoptik AG, Michael Mertin, im Präsidium der Organisation sitzt.

Den Thüringern riet er ab, bei den Wirtschaftsdaten immer den Vergleich mit Nordrhein-Westfalen zu suchen, und lieferte damit einen Seitenhieb auf den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig, der etwa bei der Arbeitslosenzahl diese Analogie häufig bemüht. Merz forderte, dass die neue Bundesregierung – egal in welcher Konstellation – eine europäische Debatte über Wettbewerbsfähigkeit anstoßen müsse.

Die Ansicht der Deutschen, dass ein gutes Angebot für die Industrie gemacht werden müsse, teilten leider nur wenige Länder. Dass Länder wie Griechenland, Spanien oder Frankreich nur noch einen Industrieanteil von 10 Prozent oder weniger in ihrer Wirtschaftsleistung hätte, spreche gegenüber den knapp 25 Prozent der Deutschen Bände. Und "nur Finanzindustrie", wie in Großbritannien, sei eben auch nicht das richtige Konzept.

Derzeit könnten die Deutschen sich darüber freuen, dass sie "die Krise nur erleben, wenn sie abends den Fernseher anstellen".

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