Mike Mohring will Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten verschieben

Erfurt/Berlin.  Bei wichtigen Projekten sollen Mehrheiten im Landtag ausgelotet werden. CDU und Liberale sind gegen zusätzliche Gremien. Sie fordern, die Wahl des Ministerpräsidenten zu verschieben.

Mike Mohring warb dafür, die für Anfang Februar geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zu verschieben.

Mike Mohring warb dafür, die für Anfang Februar geplante Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten zu verschieben.

Foto: Michael Reichel/dpa (Archivfoto)

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Die Unterstützung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung durch CDU und FDP bleibt auch nach einem etwa anderthalbstündigen Spitzentreffen in Erfurt vage. Zwar sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring, wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Einladung ausspreche, würden wichtige Themen „unvoreingenommen“ geprüft. Es sollten dort Mehrheiten gesichert werden, wo Projekte notwendig sind, weil sie das Land voranbringen. Aber all das sei lediglich Grundlage für die Arbeit im Parlament. Weitere Parallelgremien werde es nicht geben. „Wir wollen Sachdebatten im Landtag führen“, sagte er. Seine Partei wolle das „ideologische Projekt Rot-Rot-Grün“ nicht verlängern.

Mohring warb dafür, die für Anfang Februar geplante Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten zu verschieben. Es mache Sinn, erst Gespräche zu führen und dann Wahlen abzuhalten. „Wichtig ist das Lösen von Problemen, nicht die schnelle Wahl eines Ministerpräsidenten“, sagte FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich. „Wir haben immer ganz klar erklärt, dass wir die Amtsperiode von Herrn Ramelow nicht verlängern. Das gilt und wird auch weiter gelten. Seine Mehrheit muss er sich selber suchen“, betonte der Liberale.

AKK lehnt formale Zusammenarbeit mit der Linken ab

Die Grünen warfen CDU und FDP eine Verzögerungstaktik vor. „Mein Eindruck ist, CDU und FDP spielen auf Zeit“, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund. Anders die SPD: Er habe den Willen von allen erlebt, Möglichkeiten zu finden, gemeinsame politische Projekte durchzusetzen, sagte Landeschef Wolfgang Tiefensee. Es bestehe auch Einigkeit, dass die Parteien auf ihr Profil achten. Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, der Ministerpräsident habe angeboten, in den Fraktionen vorstellig zu werden und Minister in die Fraktionen zu schicken.

CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte eine formale Zusammenarbeit mit der Linken ab. „Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt“, sagte sie dieser Zeitung. „Den kennen auch die Thüringer.“

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