"Moralapostel" in Erklärungsnot - Schadenfreude über Machnig

Niemand in der Thüringer SPD fand derart drastische Worte. Er fühle sich "arglistig getäuscht", schimpfte Wirtschaftsminister und Partei-Vize Matthias Machnig über Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Opfer der eigenen großen Töne: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) steht wegen seines über Jahre hinweg doppelt bezogenen Gehalts in der Kritik. Foto: dpa

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Erfurt/Berlin. Dass die Regierungschefin die schriftlich festgehaltene Warnung der eigenen Beamten im Fall des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Regierungssprechers Peter Zimmermann ignorierte, war für den mit allen Wassern gewaschenen Wahlkämpfer Machnig eine Steilvorlage. Doch die Attacke auf den Koalitionspartner wird nun zum Bumerang. Denn der Sozialdemokrat strich selbst jahrelang doppelte Bezüge ein. Eine Woche vor der Bundestagswahl ist diese Meldung für das Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Katastrophe.

Machnig soll neben dem Ministergehalt von jährlich 146.700 Euro Pensionsbezüge aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten haben, die sich "von November 2009 bis Juli 2012 auf insgesamt deutlich über 100.000 Euro" belaufen, berichtet der "Spiegel". Das geht aus einem Schreiben der für die Auszahlungen zuständigen Bundesfinanzdirektion hervor. Erst nach einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil wurde Machnigs zweites Einkommen reduziert. Das Urteil "hatte zur Folge, dass im Ergebnis eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungs­ansprüche gegen den Bund erfolgte", heißt es in dem Schreiben.

Erst am Mittwoch vergangener Woche hatte der Justizausschuss des Landtages die Immunität der Abgeordneten Lieberknecht wegen möglicher Pensionszahlungen an ihren früheren Regierungssprecher aufgehoben. Hintergrund war eine Strafanzeige der Grünen, die der Ministerpräsidentin Untreue vorwerfen.

Auch wenn beide Fälle unabhängig von einander betrachtet werden müssen, ist die Schadenfreude über die offene Flanke des wortgewaltig und mitunter populistisch agierenden Machnig bei der politischen Konkurrenz groß. "Gerade weil der Minister sich selbst in den vergangenen Wochen in Thüringen als oberster Moralapostel und Hüter von Recht und Anstand aufgespielt hat, ist jetzt von ihm umso mehr eine Erklärung notwendig", forderte beispielsweise CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring. FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte Lieberknecht sogar auf, den Minister abzulösen.

"Wer am lautesten brüllt, hat nicht am meisten Recht"

Machnig erklärte, der "Spiegel" habe trotz besseren Wissens Fakten nicht zur Kenntnis genommen worden. Sein Sprecher im Wirtschaftsministerium, Stephan Krauß, betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, der Minister habe sich "absolut rechtskonform verhalten".

"Wenn die Landesregierung nicht das Vertrauen der Bürger endgültig verspielen will, muss jetzt der Weg frei gemacht werden, um den Verdacht auf ungerechtfertigte Bezüge von Ministern und Staatssekretären im Keim zu ersticken", fordert Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow. Staatssekretäre sollten künftig nicht mehr als politische Zeitbeamte geführt, sondern ins Ministergesetz aufgenommen werden und dort müsse eine vollständige Verrechnung eingearbeitet werden.

Und Grünen- Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund sagte: "Wer am lautesten brüllt, hat noch längst nicht am meisten Recht." Der Wirtschaftsminister sei jetzt gut beraten, sich zu den Anwürfen umfassend und umgehend zu äußern.

Machnig indes fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Jedweder Vergleich mit dem Fall Zimmermann entspreche nicht den Tatsachen. "Aber in Wahlkampfzeiten ist man sich offensichtlich für nichts zu schade", wettert er. Es sei lange bekannt gewesen, dass Staatssekretären und politischen Beamten nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtlich bestimmte Versorgungsansprüche zustehen.

Das ergebe sich aus dem Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. "Jetzt so zu tun, als sei das in irgendeiner Weise neu oder außergewöhnlich, ist Heuchelei", sagt Machnig.

Dumm nur, dass sein Ministerium bislang stets hervorhob, sein Ministergehalt von 11.500 Euro monatlich werde vollständig mit anderen Versorgungsansprüchen verrechnet und damit den Eindruck erweckte, dass kein zusätzliches Geld des Bundes fließe. Über die Höhe seiner aktuellen zusätzlichen Versorgungsbezüge wollte sich Machnig am Sonntag auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern.

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