Neue Debatte um Sterbehilfe in Thüringen

Erfurt.  Das Bundesverfassungsgericht hat im Frühjahr den §217 STGB für nichtig erklärt – dadurch wird in der Berufsordnung der Thüringer Ärzte eine Änderung nötig.

Das Bundesverfassungsgericht hat den §217 STGB für nichtig erklärt. Deshalb läuft auch in der Thüringer Ärzteschaft eine Debatte über die Änderung der Berufsordnung. Diese untersagt bisher die Hilfe für Sterbende.

Das Bundesverfassungsgericht hat den §217 STGB für nichtig erklärt. Deshalb läuft auch in der Thüringer Ärzteschaft eine Debatte über die Änderung der Berufsordnung. Diese untersagt bisher die Hilfe für Sterbende.

Foto: Foto: Swen Pförtner

In der Thüringer Ärzteschaft läuft eine Debatte über die Regelungen zum „Beistand für Sterbende“. In der Berufsordnung der Landesärztekammer wird Ärzten untersagt, Sterbenden Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.

Der Thüringer FDP-Gesundheitspolitiker Robert Martin Montag hat das zum Anlass genommen, einen Brief an Ärztekammerpräsidentin Dr. Ellen Lundershausen zu schreiben. „Dieses Verbot der Suizidhilfe kollidiert jedoch mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf einen selbstbestimmten Tod“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt.

„Sterbewunsch respektieren“

Landtagsabgeordneter Montag und seine Bundestagskollegin Katrin Helling-Plahr fordern vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Paragrafen 217 Strafgesetzbuch die Ärztekammer auf, ihre Regelung in der Berufsordnung zu überarbeiten. „Wir sollten einen frei verantwortlich gefassten Sterbewunsch respektieren“, sagte Montag dieser Zeitung.

Er habe sowohl Respekt vor den Ärzten, die aus Gewissensgründen keine Suizidhilfe leisten wollen, als auch vor denen, „die bereit sind, Menschen in ihrem selbstbestimmten Sterbewunsch zu begleiten“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch, der „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht, für verfassungswidrig erklärt.

Debatte innerhalb der Ärzteschaft

In der Ärztekammer ist die Notwendigkeit der Änderung der Berufsordnung vor dem Hintergrund dieser Entscheidung offenbar bereits erkannt worden. „Derzeit findet eine Debatte innerhalb der Ärzteschaft zum Umgang mit dem Urteil statt“, sagte eine Sprecherin der Kammer auf Anfrage. Die Thüringer Berufsordnung müsse „im Licht des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Frühjahr dieses Jahres selbstverständlich überdacht und rechtskonform angepasst werden“. Dass es auch innerhalb der Ärzteschaft unterschiedliche Ansichten zum Gerichtsurteil gebe, werde in der Diskussion berücksichtigt.