NSU-Ermittlungen: "Thüringen hat schwere Schuld auf sich geladen"

Hartmut Kaczmarek
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Schonungslose Aufklärung: Ausschusschefin Dortohea Marx übergab den Bericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Foto: Kneise

Schonungslose Aufklärung: Ausschusschefin Dortohea Marx übergab den Bericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Foto: Kneise

Foto: zgt

Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaften haben bei der Fahndung nach dem NSU-Trio systematisch versagt. Trotz Haftbefehl entkam Uwe Böhnhardt, eine Fluchthelfer-Liste, auf der auch V-Leute standen, wurde nie untersucht und verschwand. Die Fehler der Ermittler sind riesig.

Erfurt. Es ist der 26. Januar 1998. Es ist einer der entscheidenden Tage, an denen möglicherweise die schreckliche Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds hätte verhindert werden können. Es ist der Tag, an dem in einem Jenaer Garagenkomplex die Bombenwerkstatt von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aufflog, es ist der Tag, an dem die drei in den Untergrund abtauchten.

Ein Kriminalhauptkommissar, der an der Durchsuchung beteiligt war, erinnert sich genau, dass Uwe Böhnhardt zu einem Zeitpunkt an einer zu durchsuchenden Garage auftauchte, als man in einer anderen schon "fündig" geworden war, wie es in einer dienstlichen Erklärung des Beamten heißt. Gegen 8.30 Uhr erreichte die Polizei die Nachricht vom Fund der Bombenbastelwerkstatt. Zwischen 8.45 Uhr und 9.15 Uhr, so schildert es der Beamte, erschien Uwe Böhnhardt mit einem roten Kleinwagen an der elterlichen Wohnung und betrat diese. Nach etwa zehn Minuten verließ Böhnhardt das Haus wieder mit einer Sporttasche und ging zu seinem Pkw. "Mir ist erinnerlich, dass der Leiter meines Durchsuchungsteams Rücksprache mit einer anderen Person gehalten hat", schildert der Beamte. Und weiter: "Im Ergebnis wurde vom Einsatzleiter festgelegt, dass keine freiheitsentziehende Maßnahme gegen Böhnhardt durchzuführen sind. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass der Uwe Böhnhardt weg ist, wenn wir ihn jetzt laufen lassen. In der Folge hat Uwe Böhnhardt auch den Ort verlassen." Schon damals sei an den Böhnhardt-Garagen davon die Rede gewesen, dass eine Bombe oder Sprengstoff gefunden sei. "Ich erinnere mich deshalb daran, weil es mir schon damals so komisch vorkam, dass wir nach Sprengstoff suchen, dieser auch gefunden wird und wir die Beschuldigten trotzdem laufen lassen."

Böhnhardt entkam trotz Haftbefehls

Der Untersuchungsausschuss des Landtags hält diese Zeugenaussage für glaubwürdiger als andere, die davon berichten, Böhnhardt, gegen den ein gültiger Haftbefehl wegen anderer Delikte vorlag, habe bereits das Weite gesucht, bevor die Nachricht vom Bombenfund vorgelegen habe.

Es ist einer der Schlüsselmomente in der Aufarbeitung der NSU-Geschichte, aber es ist nur eine von vielen Pannen, die den Thüringer Sicherheitsbehörden unterlaufen sind und die die Vorsitzende des Untersuchungs-Ausschusses, Dorothea Marx, zu dem Satz bringen: "Thüringen hat eine besondere Verantwortung und eine besondere Schuld." Der über 1800 Seiten starke Bericht wurde gestern vorgelegt, heute wird er in einer Sondersitzung im Landtag debattiert. Von "Desinformation" ist darin ebenso die Rede wie von "fehlerhafter Organisation" und "umfassendem Versagen". Günstigenfalls könne man das mit schlichtem Desinteresse erklären, aber auch dränge sich auch der Verdacht der gezielten Sabotage und des "Hintertreibens des Auffindens" der drei auf, bilanziert Marx.

Dass Uwe Böhnhardt trotz existierenden Haftbefehls entkommen kann, ist nur eine von vielen schweren Pannen, die sich bei der Fahndung nach dem Trio dann ereignet haben. Der Bericht spricht beispielsweise auch von einer "rechts- und sachwidrigen" Aufteilung der Fahndung zwischen den Zielfahndern des Landeskriminalamtes, die sich um die Familien der drei kümmern sollten und ihnen so auf die Schliche kommen sollten, und dem Thüringer Verfassungsschutz, der die rechtsextremistische Szene ausforschen sollte. Der Geheimdienst spielte aber dabei eine besondere Rolle. Denn in der rechtsextremistischen Szene hatte er viele V-Leute platziert, nicht nur den oft zitierten Tino Brandt. Und der Schutz dieser Informationsquellen hatte für die "Schlapphüte" offenbar eine größere Bedeutung als die Suche nach dem untergetauchten Trio.

Liste mit V-Leuten

Dabei wurde auch mit gezielter Desinformation gearbeitet. So ließen die Verfassungsschützer ihre Kollegen beim Landeskriminalamt beispielsweise wissen, es gebe Hinweise, dass die drei ins Ausland geflohen seien, nach Belgien oder in die USA.

Überhaupt nicht ausgewertet wurde eine bei der Durchsuchung der Garagen gefundene Liste, auf der Namen und Telefonnummern von Fluchthelfern und Personen aus dem Umfeld der drei verzeichnet waren, die aber teilweise auch als V-Leute des Verfassungsschutzes tätig waren. Diese Liste blieb den Zielfahndern des Landeskriminalamtes unbekannt, obwohl sie dort vielleicht wichtige Ansatzpunkte für ihre Arbeit hätten finden können. Erst im Jahr 2011 taucht diese Liste dann wieder auf, als sich die Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern die Akten kommen lassen und sie genauer unter die Lupe nehmen.

Auch andere wichtige Hinweise versanden irgendwo im Thüringer Bermuda-Dreieck zwischen Verfassungsschutz und Polizei: So gibt es im September 1998 beim Landeskriminalamt Hinweise darauf, dass sich drei Rechtsextremisten im Raum Chemnitz niedergelassen hätten. Eine Befragung erfolgt erst acht Monate später, da sind die drei schon wieder weg.

"Organisierte Nicht-Verantwortung"

"Systemisches Versagen" nennt die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx diese Aneinanderreihung von Pannen. Und sie spricht von einer "freiwilligen Erkenntnis-Isolation" der beteiligten Behörden. Der Ausschussbericht rückt dabei nicht nur das Versagen des Verfassungsschutzes in den Blickpunkt, sondern auch das Landeskriminalamt, die Thüringer Justiz und die Aufsichtsbehörden. Für den Verfassungsschutz dürfe es keine rechtsfreie Zone geben, Marx spricht von "falsch verstandenem Korpsgeist". Und auch die Erinnerungslücken, die bei vielen der Zeugen festzustellen gewesen seien, prangert sie offen an.

Immer wieder rückt dabei die Arbeit der V-Leute des Verfassungsschutzes ins Blickfeld. Der Verfassungsschutz alimentierte beispielsweise einen der Gründer des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, mit mehr als 100.000 Euro, die dieser nach eigenen Angaben in die Unterstützung der rechtsextremen Szene steckte. Katharina König, Obfrau der Linken im Ausschuss, berichtete von einem V-Mann, der das durch einen Unfall beschädigte Fluchtauto aus Dresden wieder zurückgebracht habe.

Und Dirk Adams, der Obmann der Grünen, erinnert daran, dass auch die Polizei nicht den Mut gehabt habe, weiter zu ermitteln, wenn sie im Zuge ihrer Recherchen auf ein Handy stieß, bei dessen Überprüfung man auf die Zulassung über ein anderes Innenministerium stieß. Die Ermittlungen wurden daraufhin gestoppt. Adams spricht von einer "organisierten Nicht-Verantwortung" in den Thüringer Behörden.

Noch viele Fragen zu dem Ende in Eisenach

Der ganze Tatkomplex ist mit diesem Bericht, der schonungslos das Versagen der Thüringer Sicherheitsbehörden aufdeckt, noch nicht ausgeleuchtet. Viele Fragen bleiben noch offen. Beispielsweise, wenn es um den Mord an der aus Oberweißbach stammenden Polizisten Michelle Kiesewetter in Heilbronn geht. Warum wurde deren Computer-Festplatte nicht ausgewertet? Und: Ist die rechtsextreme Szene in ihrem Heimatort überhaupt richtig ausgeleuchtet worden? War sie wirklich nur ein Zufallsopfer oder steckte mehr dahinter?

Diese Fragen sind für Dorothea Marx ebenso ungeklärt wie es noch viele Fragezeichen hinter den Ereignissen vom 4. November 2011 gibt, als die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem missglückten Banküberfall in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden. In dem Wohnwagen hat es, so Marx, noch massenhaft Waffen und auch eine Handgranate gegeben. "Warum haben die beiden dann so viel Angst vor zwei Polizisten, dass sie sich gleich umbringen?", fragt Marx. Und: Warum wurde der Wohnwagen so rasch zu weiteren Untersuchungen auf einen Tieflader geladen und weggebracht, mit den beiden Leichen darin?

Alles offene Fragen, von denen alle hoffen, dass sie in einem weiteren Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislatur noch geklärt werden können - genau so schonungslos wie die bisherigen. Und Marx schickt gleich noch eine Warnung hinterher: "Stoff genug für einen nächsten Ausschuss gibt es. Alle, die sich noch versteckt halten, sollten sich nicht in Sicherheit wiegen."

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Den kompletten Ausschussbericht gibt es hier