NSU-Prozess: Dreister Auftritt eines Thüringer Zeugen

München/Jena  Die Vernehmung von Mario B. schrammte ein paar Mal knapp am Eklat vorbei. Die Linke-Abgeordnete Martina Renner kritisiert die offen zur Schau gestellte rechtsextreme Ideologie des Zeugen.

Der Vorsitzende Richter Manfred Goetzl (2.v.r) und sein Staatsschutzsenat stehen im Gerichtssaal 101 in München. Am Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fortgesetzt. Foto: Sascha Fromm

Der Vorsitzende Richter Manfred Goetzl (2.v.r) und sein Staatsschutzsenat stehen im Gerichtssaal 101 in München. Am Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fortgesetzt. Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Die Vernehmung von Mario B. hatte am Mittwochnachmittag kaum begonnen, da geraten er und Richter Manfred Götzl ein erstes Mal aneinander. Der Mann im dunkelblauen Anzug mit blütenweißem Hemd und Krawatte will dem Staatsschutzsenat seine Wohnadresse in Thüringen nicht nennen. Der Richter erregt sich darüber, erklärt dem Zeugen, dass er das sagen müsse und weist zugleich seinen Rechtsanwalt auf seine Grenzen hin.

„Beruhigen sie sich“, sagt Mario B. zur Richterbank und sein Anwalt betont, dass er dem Zeugen keine Antworten vorgebe. „Rudolstadt“ nennt nun der 38-Jährige, der sein Haar scharf gescheitelt und akkurat geschnitten trägt, als Wohnort. Götzl, bemüht, die Befragung nicht schon am Anfang eskalieren zu lassen, fährt erst einmal fort und erläutert dem Mann, dass dieser doch bitte im Zusammenhang über seine Erkenntnisse zu den Angeklagten Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe sowie zu den verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt berichten möge.

„Bitte die erste Frage“, erwidert diesmal der Zeuge und strapaziert merklich Götzls Geduld. Es gebe keine erste Frage, er wolle, dass der Zeuge im Zusammenhang berichte. Immer wieder reagiert Mario B. mit Gegenfragen. Seine Vernehmung schrammt knapp einige Male am Eklat vorbei.

Dreistigkeiten in dessen Antworten bleiben aber nicht aus. Als es um eine Südafrikareise im Sommer 1998 mit einem weiteren Führungskader der rechtsextremen Szene aus Thüringen geht, fragt ihn Götzl, ob er allein dort gewesen sei. „Nee, Südafrika war voll“, kommt als Antwort. „Sie sollten sich solche Unverschämtheiten verkneifen“, warnt der Richter den Zeugen und wird diesmal ganz leise.

Als sich das Gericht erkundigt, ob im Umfeld der Angeklagten über Waffen gesprochen wurde, verweist der Zeuge darauf, dass sich über die Bewaffnung der Polizei und von Linksextremisten unterhalten wurde. Wie es mit Waffen in der rechtsextremen Szene gewesen sei, hakt Götzl nach. Waffen seien von dem einen oder anderen privat befürwortet worden, betont der Mann. Auch er finde Waffen okay, kenne sich damit aber nur ungenügend aus.

Der Zeuge spricht davon, dass in den 90er Jahren der Staat ziemlich Druck ausgeübt und Jugendliche bei Nichtbeachten der Regeln „vor die Gerichte gezerrt“ habe. Sie vor diesen Fallstricken zu bewahren, sei auch ein Verdienst eines der Führungskader der Szene gewesen. Bei der Charakterisierung des Angeklagten Ralf Wohlleben verweist er darauf, dass dieser um das Jahr 2000 einen anderen Weg genommen und mit der NPD in einer demokratischen Partei eine Funktion und Verantwortung übernommen habe.

Dass gegen diese Partei derzeit auf Antrag der Bundesländer ein Verbotsverfahren läuft, weil die NPD sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes bewegen soll, ignoriert der Zeuge. Am 218. Verhandlungstag bleiben seine Äußerungen vor Gericht unwidersprochen. Denn außer dem Staatsschutzsenat erhält das Fragerecht, da die Verhandlung am späten Nachmittag wegen der fortgeschrittenen Zeit unterbrochen wird.

Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner zeigt entsetzt über das Auftreten des Zeugen. Er vertritt aus ihrer Sicht offen im NSU-Prozess eine rechtsextreme Ideologie. Zur Dreistigkeit seines Auftritts habe aber auch beigetragen, dass bei früheren Zeugen aus der rechtsextremen Szene nicht konsequent eingeschritten wurde, wenn der Verdacht bestand, dass ihre Äußerungen Straftaten sein könnten, sagte sie unsere Zeitung.