Operation "Rennsteig" sollte Thüringer Heimatschutz überwachen

Der Verdacht stand schon lange im Raum: Ende der 90er Jahre war Thüringen ein regelrechter Tummelplatz für die Geheimdienste. Sie alle wollten die rechtsextreme Szene beobachten, engagierten dort V-Leute als Spitzel - und bekamen doch nichts heraus. Im Gegenteil: Einer der V-Leute, Tino Brandt, brüstete sich später sogar damit, dass sein staatliches Geld in den Aufbau rechtsextremer Strukturen geflossen sei.

Ein Banner des seit Jahren verbotenen "Thüringer Heimatschutzes" hing noch vor kurzem im Hinterhof des so genannten "Braunen Hauses" in Jena. Dort fand vor wenigen Tagen eine Razzia statt. Foto: dapd

Ein Banner des seit Jahren verbotenen "Thüringer Heimatschutzes" hing noch vor kurzem im Hinterhof des so genannten "Braunen Hauses" in Jena. Dort fand vor wenigen Tagen eine Razzia statt. Foto: dapd

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Erfurt. In dieser Zeit war nicht nur der Thüringer Verfassungsschutz in der Szene aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz führte gemeinsam mit dem Erfurter Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst von 1997 bis 2003 die Operation "Rennsteig", von der bislang nichts bekannt war. Zielobjekt war der Thüringer Heimatschutz, berichtete jetzt die Frankfurter Rundschau. Bis zu zehn V-Leute wurden dort zeitweise von den drei Diensten gesteuert. Wichtige Akten wurden allerdings 2011 vom Bundesamt vernichtet. Im Thüringer Heimatschutz waren vor ihrem Untertauchen auch die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aktiv, die später den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gründeten.

Nach diesen Enthüllungen hat die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), die Nennung der Namen der beteiligten V-Leute gefordert. Selbst wenn es keine Akten mehr geben sollte, müsse es möglich sein, die Beteiligten an der Operation "Rennsteig" ausfindig zu machen, sagte Marx.

Zugleich äußerte sich die Politikerin erschüttert darüber, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Details der Arbeit der Geheimdienste im Falle der Neonazi-Szene aus den Medien erfahren. "Es ist skandalös, dass so etwas nur durch Enthüllungen durch Journalisten ans Licht kommt. Das untergräbt unsere Arbeit und die Glaubwürdigkeit der Demokratie", sagte Marx.

Bereits zuvor hatte die Linke-Innenexpertin Martina Renner umfangreiche Aufklärung gefordert. Wenn die Berichte stimmten, stehe die Frage im Raum, "inwieweit der Thüringer Heimatschutz mit Spitzeln so durchsetzt war, dass die Geheimdienste eine steuernde Funktion in der Neonazi-Organisation ausgeübt haben", sagte Renner. Im Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU müsse zudem geklärt werden, wer die V-Leute waren, ob sie an Waffentrainings teilnahmen und ob sie sich bei Gewaltdelikten strafbar gemacht hätten.

Weiterhin macht die Innenpolitikerin der Linken aus ihrem Ärger keinen Hehl, dass offenkundig weder die Schäfer-Kommission, der Innenausschuss, noch der Untersuchungsausschuss bisher von einer derartigen Operation gehört haben. "Ich würde mich nicht wundern, wenn selbst die PKK aus allen Wolken fällt, wenn heute von einer umfangreichen Geheimdienstoperation unter Führung vom Bundesamt die Rede ist", so Renner.

Sie verweist darauf, dass entsprechende Aktenvorlage- und Beweisbeschlüsse, die sämtliche Geheimdienstvorgänge in den entsprechenden Jahren umfassen, bereits im Februar 2012 im Untersuchungsausschuss beschlossen wurden. "Zwar finden sich in den Akten der Schäfer-Kommission nun endlich die Vorgänge rund um Tino Brandt, von einer vollständigen Aktenvorlage seitens des Innenministeriums kann aber keine Rede sein. Insofern werden wir in der nächsten Untersuchungsausschusssitzung anregen, gegebenenfalls vor der Vernehmung der VS-Spitze und -Mitarbeiter, eine Aktenvorlage aus dem Landesamt zu erzwingen. Dies kann notfalls durch Beschlagnahmung nach Paragraph 23 Untersuchungsausschussgesetzerfolgen", so Renner zum möglichen weiteren Vorgehen.

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