Oppelscher Garten: Weimars Kulanz gegenüber einem illegalen Bau

Der Oppelsche Garten beschäftigt die Ämter seit 2011. Jetzt muss ein Gericht den Streit zwischen der Stadt und den Betreibern richten.

Der Oppelsche Garten ist ein Einzeldenkmal und wird zudem als historische Park- und Gartenanlage in der Denkmalliste der Stadt Weimar aufgeführt. Oberbürgermeister Wolf bezeichnete die baulichen Anlagen als illegal. Foto: Maik Schuck

Der Oppelsche Garten ist ein Einzeldenkmal und wird zudem als historische Park- und Gartenanlage in der Denkmalliste der Stadt Weimar aufgeführt. Oberbürgermeister Wolf bezeichnete die baulichen Anlagen als illegal. Foto: Maik Schuck

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Weimar. Festzelt, Toilettencontainer, Biertheke und anderes mehr: Seit 2011 hadert die Stadt mit der Freiluftgastronomie im Oppelschen Garten. Trotz erheblicher Bedenken der Fachämter und einer vermeintlich klaren Gesetzeslage ging die Verwaltung immer wieder Kompromisse ein. Jetzt liegt der Streit zwischen der Stadt und den Betreibern des Lokals bei einem Güterichter am Verwaltungsgericht. Die demonstrierte Kulanz wird nicht jedem Bauherrn in Weimar zuteil. Andere beurteilen das Vorgehen der Stadt viel schärfer.

Die Gruppo Giancarlo der Geschäftspartner Uvé Abend und Luana Guardati hatte die Pacht des Oppelschen Gartens 2011 übernommen. Aus einem 2008 genehmigten Café mit 40 Plätzen machten sie ein Gartenrestaurant für mehr als 120 Gäste vor allem mit Hilfe eines Festzeltes. Bewirtschaftet werden zudem der Wintergarten mit Pizzaofen und der Gartenpavillon.

Der Stadt erschien das zu groß, ihre Denkmalabteilung verfügte im April 2012 den Rückbau: Das Zelt müsse ebenso entfernt werden wie ein Toilettencontainer und aufgestellte gusseiserne Leuchter. Zudem dürfe der Pavillon nicht genutzt werden; Geräte wie die große Kaffeemaschine und die Theke müssten raus.

Der "Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Rückbauverfügung mit sofortiger Vollziehung bei Androhung von Zwangsgeld" war an Deutlichkeit kaum zu überbieten. "Die denkmalgeschützte Gartenfläche wird somit als deutlich bebaute Fläche wahrnehmbar. Die historische Gartenanlage ist demgegenüber nur noch in Fragmenten wahrzunehmen", hieß es darin unter anderem.

Der Oppelsche Garten ist ein Einzeldenkmal und wird zudem als historische Park- und Gartenanlage in der Denkmalliste der Stadt Weimar aufgeführt. Er ist eines der letzten Beispiele für einen bürgerlichen Hausgarten in der Weimarer Innenstadt.

Über ihren Anwalt Arne Friege von der Kanzlei Bergerhoff und Partner klagten die Betreiber des Gartenlokals vor dem Verwaltungsgericht. Und trotz der mutmaßlich eindeutigen Gesetzeslage ließ sich die Stadt auf einen Vergleich ein.

Warum? "Der Vergleich im Jahr 2012 wurde auf dringendes Anraten des Gerichtes geschlossen", sagte Rathaussprecher Ralf Finke auf Anfrage unserer Zeitung. Danach verpflichteten sich Uvé Abend und Luana Guardati:

  • die Seitenwände des Zeltes nur bei stürmischem und regnerischem Wetter zuzuziehen,
  • die festinstallierten Werbeanlagen für den Betrieb "Giardino" an den Pfeilern, in der Einfriedung und an der Mauer zu beseitigen und anderes mehr.

Im Gegenzug forderte die Stadt einen Bauantrag in einer genehmigungsfähigen, deutlich abgespeckten Version. Und sie war sogar bereit, den Vollzug ihrer Verfügung vom April 2012 bis zum Ende des gleichen Jahres auszusetzen und den Gastronomen quasi einen weiteren Sommer zu schenken.

Abends und Guardatis neuer Antrag ging am 21. Dezember 2012 bei der Verwaltung ein: "Nutzungsänderung Pavillon zu Ausschankzwecken, Neuerrichtung Toilettenanlagen, Errichtung von zwei großen Zelten mit Gastplätzen, Errichtung Küchenpavillon und Küchenzelt", lautete der Eintrag unter der Registernummer 449/2012.

Laut Geschäftsführer Uvé Abend hieß es dann im Frühjahr 2013 aus der Verwaltung, man sei überlastet; über den Antrag könne erst im Juni entschieden werden. "Abend beschloss: Wir reizen sie und bauen auf", schrieb unsere Zeitung bereits im vergangenen Jahr.

Die Ablehnung kam prompt. Der Bescheid trug das Datum vom 22. April 2013 und kostete 627 Euro. Dem Vorhaben wurde die "sanierungsrechtliche, bauplanungsrechtliche, denkmalrechtliche und bauordnungsrechtliche Genehmigung" versagt. Viel mehr Register konnte der Leiter der Bauaufsichtsamtes, Jörg Bognitz, nicht ziehen. Und sehr ausführlich listete die Verwaltung auf mehr als 82 Seiten die Gründe auf. Einer unter vielen: Der Stellplatznachweis wurde nicht akzeptiert.

Bauherren, die in Ballungsräumen ein Haus errichten wollen, müssen für jede Wohnung, jedes Büro oder Ladengeschäft eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen nachweisen. Man kann sich jedoch gegen die Bezahlung einer Ablösesumme von dieser Pflicht freikaufen.

Erneut beschritten Uvé Abend und Luana Guardati den Klageweg. Und alle Beteiligten landeten mittlerweile vor dem Güterichter.

Warum? "Das Gericht hat zu einem Gütetermin angeraten", erklärte Finke.

Noch während um eine einvernehmliche Lösung am Verwaltungsgericht gerungen wurde, veränderten sich allerdings am Oppelschen Garten die Besitzverhältnisse: Neuer Eigentümer der Fläche ist seit Januar die Weimarer Consulting-Bauleitung-Projektsteuerung GmbH von Jens Barthl. Ihm gehört auch die ehemalige "Spowa" in der Puschkinstraße 1, und Pächter Uvé Abend will diese für die Giancarlo-Gruppe betreiben. Auch beim Oppelschen Garten sind Barthl und Abend nun also Investor und Pächter. Ein Zufall?

Über 2757 Quadratmeter erstreckt sich das Grundstück, das in drei Flurstücke eingeteilt ist. Dazu zählt auch jener Teil, der von der Kita Ackerwand als Garten genutzt wird und der plötzlich wie ein Geschenk von Abend respektive Barthl begriffen werden musste. Der Pachtvertrag mit der Kita wäre im Dezember ausgelaufen und ohne sie hätte der Kindergarten seine Betriebserlaubnis verloren. Recht unverblümt versteht Abends Rechtsanwalt Arne Friege dieses Grundstück als Faustpfand: Ein wesentliches Argument des Denkmalschutzes sei die negative Wirkung der temporären Bauten, schrieb Friege am 16. Mai an OB Stefan Wolf. "Es liegt daher nahe, die Gaststättennutzung in Richtung der Anna Amalia Bibliothek und damit auf das Gelände des Kindergartens zu verschieben beziehungsweise die baulichen Anlagen auf einer größeren Fläche zu verteilen, wenn das Landesamt bei seiner bisherigen Haltung bleibt. Diese Option würde man sich durch eine sofortige Verlängerung des Pachtvertrages nehmen." Im Umfeld des Kindergartens sprach man auch von Erpressung.

Die Stadt einigte sich am Ende zum Wohle der Kinder mit Uvé Abend, (unsere Zeitung berichtete), obgleich der Faustpfand offenbar keiner war. Ein Blick in das Grundbuch zeigt, dass für das Flurstück 2 und 3 der Flur 41 eine "Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Bebauungsverbot) für die Stadt Weimar" eingetragen ist. Damit verpflichtet sich der jeweilige Eigentümer für immerwährende Zeit, die mit dem Bebauungsverbot belastete Fläche weder ganz noch teilweise mit Bauwerken zu be- oder überbauen. Einen Antrag, dieses Bebauungsverbot aufzuheben und aus dem Grundbuch zu löschen, gibt es nicht.

Abend und Barthl: Auch beim Hotel-Boarding House Giancarlo in der Puschkinstraße 1 treten sie als Partner auf, wobei der Baustopp bis heute gilt. Gemäß der Stellplatzablösesatzung der Stadt befindet sich das Gebäude im Gebiet der Zone 1. Die Ablöse für einen einzigen Stellplatz beträgt Euro 10.481 Euro, weshalb es einen Unterschied macht, ob Wohnungen oder Hotelzimmer gebaut werden. Nach Angaben der Stadt habe der Bauherr die Summe nicht bar bezahlt, sondern eine Sicherheit gestellt.

Dass man sich generell des Problems bewusst ist, wurde im August 2013 deutlich. Damals berichtete unserer Zeitung über die Pläne mit der ehemaligen Spowa und zitierte Uvé Abend: Auch Stellplätze würden an der Puschkinstraße im räumlichen Zusammenhang mit der Sparkasse geschaffen.

Bis in den Juli hinein muss die Sparkasse Mittelthüringen tatsächlich derartige Pläne verfolgt haben. Nach einer Anfrage unserer Zeitung vom 8. Juli kam umgehend die Antwort, die Indiz für einen Kurswechsel war: "Die Sparkasse verfolgt aktuell keinerlei eigene Bauvorhaben rund um unser Gebäude in der Frauentorstraße. Wir wollen weder eine Tiefgarage errichten noch an anderer Stelle Park- beziehungsweise Stellplätze schaffen. Entsprechende lose Überlegungen aus dem Jahr 2013 sind zwischenzeitlich verworfen und werden nicht weiter verfolgt", erklärte der Abteilungsleiter Vorstandsstab, Michael Galander.

Keine Bedenken gegen Tiefgarage

Keine Bedenken gegen eine Tiefgarage in diesem Bereich hat grundsätzlich die Stadt. Der Neubau einer zwischen dem Gebäude der Sparkasse und der Puschkinstraße 2 sei zulässig. "Hierbei handelt es sich um eine begrenzte Anzahl von Plätzen, die unter der Geländeoberfläche des Grundstücks Puschkinstraße 2 eingeordnet werden", erklärte Ralf Finke.

Schon 2012 ging die Stadt sehr kulant mit den Betreibern des Gartenlokals um. Nach Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft wurde das Gebiet, in dem sich der Oppelsche Garten befindet, abweichend vom Flächennutzungsplan von einem allgemeinen Wohngebiet in ein Misch-/Kerngebiet umgewidmet. Im Januar 2013 bestritt dies der Sprecher des Rathaus: "Änderungen liegen in der Planungshoheit des Stadtrates. Änderungen sind hier weder gegeben noch angestrebt", erklärte Ralf Finke.

Jetzt stellte die TLZ dem Rathaus dieselbe Frage. "Das Gebiet wird dem bebauten Innenbereich (..) zugeordnet und danach beurteilt. Eingeschätzt wurde, dass der Bereich durch überwiegenden Wohncharakter in einer altstadttypischen Nutzungsmischung aus Handel, Verwaltung und Gastronomie geprägt ist. Eine Einstufung als Misch- bzw. Kerngebiet ist im Rahmen der planungsrechtlichen Beurteilung nicht erfolgt", erklärte Finke. In einem uns vorliegenden Schreiben von OB Stefan Wolf an die lärmgeplagten Anwohner Heike und Frank Goldschmidt vom Oktober 2012 heißt es jedoch: "Eine Gebietseinstufung war notwendig aufgrund von Beschwerden von Anwohnern aus der Seifengasse wegen Lärmstörungen nach 22 Uhr..."

Wolf selbst fragte damals beim Umweltamt nach, warum der Bereich Seifengasse, Puschkinstraße als Misch-/Kerngebiet umgestuft worden sei.

Seit 2011 läuft die Auseinandersetzung mit der Stadt, wobei das Ehepaar Goldschmidt längst einen Anwalt eingeschaltet hat.

Was am Ende verblüfft, ist die Haltung der Stadtspitze und die Realität: "Leider missachtet der Eigentümer beständig das geltende Recht und ignoriert die gerichtlichen Entscheidungen genauso wie die Entscheidungen der oberen Behörden und unserer Stadt", sagte OB Stefan Wolf im Mai einem regionalen Fernsehsender. Er sprach von einem illegalen Bauwerk. Und doch beschäftigt sich ein Güterichter mit dem Fall? "Beim Unterlassen von Amtshandlungen stellt sich die Frage, inwiefern hier der Straftatbestand der Rechtsbeugung relevant ist. Daher fordere ich Sie als Weimarer Bürger auf, Ihren Pflichten nachzukommen und entsprechende Handlungen durch Baustopp und Schließung des Biergartens zu vollziehen", schrieb der Unternehmer Matthias Grafe am 27. Mai an den OB. Und er wies den ehemaligen Staatsanwalt Wolf explizit auf den Paragrafen 339 des Strafgesetzbuches hin: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Wolf zeigte Grafe an. Auch wegen des folgenden Satzes: "Werden in Weimar Bauvorhaben nicht entsprechend der gültigen Rechtslage, sondern durch Willkür von Frau Grigutsch entschieden?"

Am Freitag war ein lauer Sommerabend. Mit viel Betrieb in dem Gartenrestaurant "Giardino".

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