Petition gegen Meldegesetz: Zeichen für mehr Demokratie
Petition gegen Meldegesetz: Zeichen für mehr Demokratie
Hartmut Kaczmarek
Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen Lemme findet, dass eine Massenpetition ein wunderbares Zeichen für mehr Demokratie der Bürger ist. Archiv-Foto: Harald Fahrnholz
Foto: zgt
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Bundesweit ist eine Massenpetition an den Bundestag auf den Weg gebracht worden. Deren Inhalt: Die Forderung nach Zurücknahme des umstrittenen Meldegesetzes, das den Meldeämtern die Weitergabe von Daten auch an die gewerbliche Wirtschaft erlaubt.