Poppenhäger zum bevorstehenden NSU-Prozess in München

Der NSU-Prozess beginnt in München am 17. April. Darüber, über die Beispiellosigkeit des Prozesses und über die Gründe, warum dieser in München und nicht in Thüringen verhandelt wird, sprachen wir mit Holger Poppenhäger (SPD). Der Thüringer Justizminister betont, dass auch für Beate Zschäpe trotz aller medialer Spekulationen die formale Unschuldsvermutung gilt.

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für Beate Zschäpe, das betont Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Foto: Marco Kneise

Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für Beate Zschäpe, das betont Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Foto: Marco Kneise

Foto: zgt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Warum wird gegen die NSU - also Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und Co. - in München und nicht in Thüringen verhandelt, woher die beiden stammen?

In Strafsachen ist das Oberlandesgericht in I. Instanz für Staatsschutzsachen zuständig. Das trifft im vorliegenden Fall zu, da die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In der Anklageschrift wird Beate Zschäpe und anderen vorgeworfen, in 27 Einzeltaten "rechtlich selbstständige Handlungen" gemeinschaftlich mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen zu haben, darunter zehn Morde, einen versuchten Mord, zwei Sprengstoffexplosionen und eine Brandstiftung mit versuchter Tötung in drei Fällen. Der Strafprozessordnung folgend muss der Prozess in einem Bundesland geführt werden, in dem einer der NSU-Tatorte liegt. Fünf der neun Migrantenmorde fanden in Bayern statt, also lag dort ein Schwerpunkt der angeklagten Straftaten. Deshalb ist das OLG München zuständig.

Wie ist der Gerichtsstandort generell geregelt? Warum gilt nicht der letzte reguläre Wohnsitz als Gerichtsort?

Bei der Auswahl des zuständigen Gerichtsstandes hat der Gesetzgeber der Staatsanwaltschaft ein Wahlrecht eingeräumt und dabei den Gerichtsstand des Tatortes an die Spitze des Wahlrechts gestellt. Die Gerichtsstände des Wohnortes und des Ergreifungsortes folgen erst in den nachfolgenden Bestimmungen. Dem Gerichtsstand des Tatortes ist also grundsätzlich der Vorrang einzuräumen, sagt die herrschende Rechtsprechung.

Inwiefern ist dieser Prozess beispiellos beziehungsweise beispielgebend? Es schaut immerhin ähnlich wie im Fall Breivik in Norwegen die ganze Welt auf dieses Verfahren.

Dieser Prozess ist deshalb beispiellos, weil es eine solche Mordserie mit rechtsextremistischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. Außerdem sind die konkreten Umstände des Prozesses eine besondere Herausforderung für die Justiz.

Es gibt hohe Erwartungen offenbar auch auf Nebenklägerseite: Was ist hier realistisch, was kann so ein Prozess nicht leisten?

Das zuständige Gericht wird - gegebenenfalls über mehrere Monate hinweg - den Sachverhalt ermitteln, diesen einer rechtlichen Würdigung unterziehen und danach über die Rechtsfolgen entscheiden. Was dieser Prozess sicher nicht leisten kann, ist die politische Aufarbeitung der Mordserie und ihrer Hintergründe. Hier sind die Politiker, aber auch alle Bürger gefordert.

Die Mutter der Angeklagten spricht von Vorverurteilung. Gibt es für diesen Vorwurf einen berechtigten Ansatz?

Wegen des starken Medieninteresses war und ist mit weitreichenden Spekulationen zu rechnen. Trotzdem sollte der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch für die Angeklagte Zschäpe gelten.

Bei einer Verurteilung: Welche Haftanstalten kommen infrage?

Grundsätzlich sagt die Strafvollstreckungsordnung, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine Anklage durch den Generalbundesanwalt handelt: "Der Generalbundesanwalt weist vorbehaltlich besonderer Vereinbarung mit einer Landesjustizverwaltung die verurteilte Person in die zuständige Vollzugsanstalt des Landes ein, in dem diese zuletzt gewohnt oder sich aufgehalten hat."

Die Formulierung in der Strafvollstreckungsordnung bedeutet aber auch, es können Vereinbarungen getroffen werden, von diesem Prinzip abzuweichen.

NSU-Ausschuss: Höhn weist Kellner nach Kritik in die Schranken

Das Zwickauer Terrortrio: Neues Buch über die NSU erschienen

Mehr Nachrichten zur rechtsextremen Terrorzelle aus Jena und Zwickau

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.