Proteste zum Auftakt der Innenministerkonferenz in Erfurt

Erfurt.  Die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) tagen seit Mittwoch in Erfurt. Flüchtlingsinitiativen protestieren vor dem Tagungshotel.

Zur Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Erfurt haben Vertreter von Flüchtlingsinitiativen ein dauerhaftes Bleiberecht für Syrer in Deutschland gefordert.

Zur Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Erfurt haben Vertreter von Flüchtlingsinitiativen ein dauerhaftes Bleiberecht für Syrer in Deutschland gefordert.

Foto: Foto: Sascha Fromm

Laute Musik dröhnt Mittwochnachmittag über den Erfurter Theaterplatz. An der Straßenbahnhaltestelle steht ein rotes Partyzelt. Der Thüringer Flüchtlingsrat und weitere Initiativen fordern: „Bleiberecht für alle“. „Das der Abschiebestopp immer nur kurzfristig verlängert wird, ist absurd“, sagt Ferdinand Dürr, Geschäftsführer der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation „Adopt a Revolution“.

Adressaten dieser Botschaften sind die 16 Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Sie treffen sich seit Mittwochabend in Erfurt um über die Innere Sicherheit in Deutschland zu beraten. Das Thema Asyl steht mit auf der umfangreichen Tagesordnung, die bis Freitagmittag abgearbeitet werden soll. Die Konferenz findet in der Landeshauptstadt statt, weil Thüringen in diesem Jahr den Vorsitz der Fachministerrunde hat.

Etwa 70 Demonstranten haben sich am Rande des Theaterplatzes eingefunden. Absperrgitter begrenzen den Raum für die Demonstration. Auf dem Platz selbst ist für die drei Tage der Beratungen ein Parkplatz eingerichtet. Im Laufe des Nachmittags zeigt sich rund um das gegenüber liegende Tagungshotel immer mehr Polizei. Der Bereich wird bis Freitag gut gesichert.

Kameraleute und Reporter werden eingeteilt

Ein Innenministertreffen unter Corona-Hygieneschutz stellt die Thüringer Organisatoren vor besondere Herausforderungen – der Mindestabstand muss eingehalten werden. Überall sind auch Mund-Nase-Bedeckungen verfügbar. Wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einen Innenministerin und der Minister organisieren und sortieren? Wer darf wann mit wem sprechen -- ohne die Corona-Regeln zu torpedieren?

Standen die Minister bei früheren Treffen zwanglos zusammen, um ein gutes Bild für Fotografen und das Fernsehen abzugeben, muss jetzt genau organisiert werden, wo die Fotografen stehen und wie sich die politisch Verantwortlichen zu gruppieren haben, um vorbildlich zu sein. Das sorgt dafür, dass schon Stunden vor der Eröffnung Fotografen, Kameraleute und Reporter eingeteilt werden – damit auch bei den O-Tönen am frühen Abend alle Regeln eingehalten werden.

Eröffnet wird das Treffen der Fachminister von Georg Maier (SPD) – und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Wolfgang Tiefensee, ebenfalls Sozialdemokrat. Dass nicht Thüringens Landeschef Bodo Ramelow (Linke) zum Auftakt dabei ist, liegt allein daran, dass er sich parallel in Berlin mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt.

Einen harmonischen Auftakt hat Ramelow freilich nicht verpasst. Denn das von Berlin geplante Antidiskriminierungsgesetz sorgt bei einigen Innenressortchefs für Stirnrunzeln. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert gleich zu Beginn der Erfurter Konferenz Aufklärung von seinem Berliner Amtskollegen Andreas Geisel (SPD). Er sehe nicht ein, dass sich Polizistinnen und Polizisten rechtfertigen sollten, wenn sie in Berlin im Einsatz seien, so Reul. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, dass über die Berliner Pläne geredet werden müsse. SPD-Innensenator Andreas Geisel hingegen nennt die Debatte „politische Folklore“. Er könne seinen Kollegen aber die Sorgen nehmen. Gastgeber Georg Maier versuchte, die Wogen zu glätten. Man solle dem Berliner Kollegen die Chance geben, über die Pläne zu informieren. Die pauschale Debatte, „dass wir Polizisten nicht mehr nach Berlin schicken“ nannte Maier „wenig hilfreich“.

Einschränkungen für die Erfurter Innenstadt auf ein erträgliches Maß beschränken

Für die Thüringer Polizei bildet die größte Herausforderung, die Sicherheitsmaßnahmen so zu organisieren, dass sich die Einschränkungen für die Erfurter Innenstadt auf ein erträgliches Maß beschränken. Sichtbar sind die Beamtinnen und Beamten vor allem rund um die Tagungsstätte. Hier regeln sie den Verkehr, da unmittelbar vor dem Hotel die Straße gesperrt ist. Rund um den Dom sind Polizeifahrzeuge sichtbarer, als an normalen Tagen – sonst aber spürt Erfurt zunächst kaum etwas davon, dass sich gerade die wichtigsten Innenpolitiker des Landes hier versammeln.