Ramelow zum Grundeinkommen: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Erfurt  Warum Bodo Ramelow dem finnischen Grundeinkommensversuch so wenig abgewinnen kann und welche Einsicht er sich von Finanzminister Schäuble erhofft

„Mit sozialpolitischen Taschenspielertricks tut man der Idee des Grundeinkommens keinen Gefallen“, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Foto: Mario Gentzel

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Das Grundeinkommen polarisiert. Die einen brennen für die Idee, dass jeder Mensch ohne jede Vorbedingung einen Geldbetrag bekommt, der seinen Grundbedarf deckt. Den anderen steigt der Blutdruck allein bei dem Gedanken daran, dass der Staat jedem Menschen Geld auszahlt, ohne zu überprüfen, ob er dieses Geld überhaupt braucht.

In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Als jemand, der Humanität für einen Maßstab guter Politik hält, ist es für mich nicht einsehbar, warum die Absicherung des Existenzminimums an eine Bedingung geknüpft sein soll. Als Gewerkschafter bin ich mit denjenigen, die ihre Ansprüche daraus ableiten, dass sie mit ihrer Arbeit die Werte schaffen, und die deshalb der Idee eines leistungslosen Einkommens wenig abgewinnen können.

Nun will Finnland einen „Grundeinkommensversuch“ starten. Pro Monat 800 Euro ohne Bedingung, das klingt erst mal gut. Aber beim finnischen Preisniveau liegen 800 Euro eher unter dem Niveau, das hierzulande Hartz IV genannt wird. Die finnische Regierung will zudem mit dem „Grundeinkommen“ andere Sozialleistungen zusammen führen und Geld sparen.

Für mich klingt das nur wenig anders als das „Bürgergeld“ von Dieter Althaus. Kaum jemand, der seit Jahrzehnten in die Sozialversicherungen einzahlt, wäre noch für den Start dieses Experiments, wenn damit seine Ansprüche auf ein Niveau reduziert werden, das ihm auch zustehen würde, wenn er niemals Beiträge gezahlt hätte. Mit sozialpolitischen Taschenspielertricks tut man der Idee des Grundeinkommens keinen Gefallen. Aber eine schlechte Ausführung rechtfertigt kein Denkverbot. Wir müssen uns der Frage stellen, wieso eine Idee wie das Grundeinkommen so viel Zustimmung findet.

Ich denke, dass es viel mit dem breitflächigen Verlust von Grundgewissheiten zu tun hat. Gutes Geld für gute Arbeit, ein sicherer Job, Aufstiegschancen für die Fleißigen, soziale Sicherheit, ein würdiges Leben im Alter, all dies wurde erkämpft und geht schrittweise verloren. Wenn in der Realität die Unsicherheit um sich greift, wächst der utopische Wunsch nach universeller sozialer Sicherheit. Er ist berechtigt. Aber die Realität gibt uns eben gerade nicht die Aufgabe mit, Ideen für eine universelle Absicherung von Nichterwerbstätigkeit zu entwickeln.

Wir brauchen angesichts der demografischen Entwicklung Ideen dafür, wie wir mehr Menschen in den Erwerbsprozess integrieren. Ich spreche von Frauen, die in erzwungener Teilzeit arbeiten, von hunderttausenden arbeitslosen Jugendlichen ohne Ausbildung, von Langzeitarbeitslosen, die auf neue Chancen warten, von Flüchtlingen und Zuwanderern, denen wir genauso den Weg in Ausbildung und Arbeit ebnen müssen. Für diese Menschen brauchen wir Konzepte, die in Arbeit münden, und nicht in Transfers. Denn wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, um unseren Wohlstand zu sichern.

Deshalb finde ich es viel interessanter, darüber nachzudenken, wie wir aus dem Geld, das in das Transfersystem Hartz IV fließt, Wege in Beschäftigung bauen. Deshalb wollen wir in Thüringen Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge über den sozialen Arbeitsmarkt schrittweise integrieren. Deshalb wünsche ich mir, dass Herr Schäuble endlich einsieht, dass es besser ist, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.

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