Erfurt. Unionsfraktion bemängelt, dass mehr als 100 Millionen Euro trotz beschlossenen Haushalts nicht fließen. Die Landesregierung weist die Kritik zurück.
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Blockade wichtiger von ihr im Haushalt 2021 eingebrachten Projekte durch die rot-rot-grüne Landesregierung. „Wir merken an verschiedenen Punkten, dass gemauert wird“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Andreas Bühl, im Gespräch mit dieser Zeitung.
So hake es beispielsweise bei Maßnahmen zur Lehrergewinnung im ländlichen Raum, die rund 24 Millionen umfassen. Dabei können angehende Lehrer im Vorbereitungsdienst bis zu 1000 Euro monatlich mehr bekommen, wenn sie sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung mindestens fünf Jahre lang in einer Region zu unterrichten, wo der Bedarf besonders hoch ist. Auch andere Lehrer können einen Zuschlag erhalten. Er kann bis zu zehn Prozent des Grundgehalts zusätzlich in der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe A13 ausmachen.
Auch bei der App für die Familien-Card sind den Christdemokraten 17 Millionen Euro offen. Die Karte soll jedem Kind den kostenlosen Besuch von Kultur- und Freizeiteinrichtungen im Land im Wert von 50 Euro im Jahr ermöglichen.
Fünf Millionen Euro für den Kinderbaulandbonus seien ebenfalls nicht geflossen. Damit sollen Familien im Freistaat, die eine Immobilie kaufen oder fertig bauen, einen Zuschuss von 2500 Euro pro Kind erhalten.
„Die offenen CDU-Projekte belaufen sich insgesamt in jedem Fall auf eine dreistellige Millionensumme, verausgabt wurde nur ein Bruchteil“, sagt Bühl. Ende des ersten Quartals seien sogar mehr als 200 Millionen Euro nicht ausgezahlt gewesen.
Die Ministerien weisen die Kritik als unbegründet zurück. Dass CDU-Projekte blockiert werden, davon könne keine Rede sein, heißt es. Verzögerungen könnten dadurch entstehen, dass noch rechtliche Fragen zu klären seien oder Richtlinien gerade erarbeitet würden. Die Vorhaben würden umgesetzt, wird betont.