Rot-rote Annäherung: Gabriel plant in Thüringen den Tabubruch

CDU-Fraktionschef Mike Mohring erinnert sich noch ganz genau, wie der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel früher die West-Linken tituliert hat: "Spinner, Sektierer, Verrückte", nannte er sie.

Verfolgt langfristig das Ziel Rot-Rot-Grün zu etablieren: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Foto: dpa

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Erfurt/Berlin. Umso "erstaunlicher" sei es, dass sich Gabriel mit Katja Kipping und Bernd Riexinger, also der Bundesspitze der Linken, in der Landesvertretung des Rot-Rot regierten Brandenburg getroffen hat. Das Ziel einer solchen Annäherung ist für Mohring offenkundig: "Gabriel verfolgt langfristig die Strategie, Rot-Rot-Grün zu etablieren. Dafür ist er auch bereit, in den Ländern den Tabu-Bruch zu wagen, einen Linken-Ministerpräsidenten zu unterstützen."

Für Mohring ist offen, was sich Gabriel von so einer Strategie verspricht: In einer Koalition mit der CDU sei die SPD immer der linke Partner, der authentisch sozialdemokratische Ziele verfolgen könne. "Aber in einer Koalition mit der Linkspartei ist die SPD immer nur zweiter Sieger; da sind sie nur die Kopie", so seine Einschätzung. Gegen einen Linken als Ministerpräsidenten spricht aus Mohrings Sicht vieles. An erster Stelle nennt er den 25. Jahrestag des Mauerfalls: "Es spricht geradezu Bände, wenn die in Verantwortung zurückkehren würden, die wir vor 25 Jahren mit der Kerze in der Hand aus dem Rat des Kreises und aus dem Rat des Bezirkes verjagt haben, weil wir endlich Freiheit und Demokratie wollten", so Mohring, der damals als Schüler beim Neuen Forum engagiert war. Das Schlimme am Personal der Linken ist für ihn: "Hinter der vermeintlich bürgerlichen Fassade von Bodo Ramelow verbirgt sich eine Gruppe aus Stalinisten, aus Extremisten, aus Leuten, die beim Schwarzen Block mitmachen, aus linken Gewalttätern und ehemaligen Stasi-Spitzeln."

Die Thüringer SPD heute ist nicht mehr die SPD zu Zeiten von Gerd Schuchardt: Der Jenaer hätte mit Hilfe der damaligen PDS 1994 in Thüringen Ministerpräsident werden können, erinnert Mohring. "Aber Schuchardt hat - und das ist einmalig in der deutschen Politik - auf das Amt verzichtet. Er hat gesagt: Die, die 1989 zurecht aus den Ämtern gedrängt wurden, bringt er nicht zurück." Ähnlich verhielt sich 2009 Christoph Matschie, der sagte, mit ihm werde es keine rot-rote Regierung unter Führung der Linkspartei geben. Daran scheiterte dann letztlich das rot-rot-grüne Bündnis; die SPD regiert seither mit der CDU im Land.

CDU hofft auf bis zu 500.000 Stimmen

Wenn nun Mitte September erneut in Thüringen gewählt wird, hat sich die Lage grundlegend geändert: "Die SPD hat im Wahlkampf einiges zu erklären", so Mohring. Zugleich müsse die CDU "so stark werden, dass Rot-Rot keine eigene Regierungsmehrheit besitzt." Eine starke CDU könne bei entsprechendem Ergebnis dann andere Optionen in die Debatte einbringen. "Nur eine starke CDU verhindert ein rot-rotes Experiment mit einem Ministerpräsidenten der Linkspartei", macht Mohring deutlich. Doch bisher ist die CDU nicht gerade auf Höhenflug: "Wir haben noch einige Luft nach oben: Es gibt ein Potenzial von bis zu 500.000 Stimmen in Thüringen, die man für die CDU mobilisieren kann", rechnet er vor. "An dieses Ziel müssen wir so nahe wie möglich herankommen - dann geht Regieren auch mit kleineren Partnern", so Mohring.

Die Zahl der möglichen Partner für die CDU abseits der SPD ist klein: Für Mohring kommen lediglich Grüne und FDP infrage; nicht aber die AfD.

Das, was derzeit zwischen SPD und Linken auf Bundesebene passiert, geht aus seiner Sicht zulasten der Sozialdemokraten im Land: "Man sieht, dass die SPD im Land von Berlin aus ferngesteuert wird." So ein symbolisches Treffen lege nahe, dass der SPD-Landesverband nicht frei in seiner Koalitionsentscheidung sei.

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