Schneider will Rechte unverheirateter Väter stärken

Insgesamt 58 Prozent der Eltern im Osten sind ohne Trauschein. Ginge es nach dem Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider, muss die Sorgerechts-Problematik schnell neu geregelt werden.

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider fordert mehr Rechte für unverheiratete Väter. Foto: Peter Michaelis

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider fordert mehr Rechte für unverheiratete Väter. Foto: Peter Michaelis

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Erfurt/Berlin. Die Frontlinien verlaufen quer durch die Parteien. Die Familienpolitiker sind eher dafür, die Rechte der unverheirateten Väter zu stärken, die Rechtspolitiker wollen dagegen weitgehend den Status quo festschreiben. Einigen muss man sich, wie künftig das Sorgerecht bei unverheirateteten Paaren geregelt werden soll. Denn einen entsprechenden Auftrag hat der Europäische Gerichtshof an die Bundestagsparteien gegeben.

Carsten Schneider jedenfalls, der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete, will in den nächsten Wochen so viele Fraktionsmitglieder wie möglich davon überzeugen, dass bei unverheirateten Paaren beiden automatisch das Sorgerecht zufallen soll - es sei denn, einer der beiden widerspricht dem innerhalb einer Frist von zwei Wochen.

Vor allem für den Osten Deutschlands, so Schneider im TLZ-Gespräch, sei eine solche Regelung notwendig. Denn hier sind 58 Prozent aller Eltern unverheiratet. In den nächsten zwei bis vier Monaten muss das Thema geregelt sein. Schneider weiß in dieser Frage auch die FDP auf der Seite derjenigen, die die Widerspruchslösung bevorzugen. Deshalb ist er auch optimistisch, ass sich diese Position durchsetzen kann.

Überzeugungsarbeit auch in der eigenen Partei

Aber auch innerhalb der eigenen Partei muss Schneider noch Überzeugungsarbeit leisten. Die Anhänger der Antragslösung werben weiter für ihre Position. Danach muss die Mutter zustimmen, wenn das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden soll. Schneider glaubt, dass eine solche Regelung, die in etwa den jetzigen Status quo festschreibt, den gesellschaftlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre nicht entspricht. Nur 62 Prozent der Paare haben - so die Statistik - bisher eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgegeben. Die meisten anderen - so vermutet Schneider - denken, dass das Sorgerecht automatisch an beide Elternteile übertragen wird.

Das Sorgerecht bei unverheirateten Paaren ist nur eines der Themen, die die Bundestagsfraktion der SPD in diesem Jahr beschäftigen wird. Abgesehen vom aktuellen Ringen um die Hartz IV-Gesetzgebung arbeitet Schneider mit den anderen Haushaltsexperten der Fraktion an einem alternativen Finanzierungskonzept für den Bundesetat bis zum Jahr 2016. Es soll nach den Beratungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt des nächsten Jahres vorgelegt werden.

Viel will Schneider noch nicht blicken lassen. Klar ist aber, dass die Sozialdemokraten natürlich die Einnahmeseite stärken werden. Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer, eine stärkere Belastung der Reichen stehen schon lange auf ihrer Agenda. Klar ist aber auch, dass man in Finanzfragen nicht einen Kurs der Totalopposition fahren will. "Wir werden realistische Alternative anbieten", sagt Schneider.

Einen anderen Fokus richtet die SPD auf die Europapolitik. Hier betrachtet Schneider die Bemühungen der CDU-Kanzlerin Angela Merkel um eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa mit Wohlwollen. "Eine gemeinsame Währung, aber unterschiedliche Finanzpolitik in den einzelnen Ländern - das kann nicht funktionieren", so der Sozialdemokrat. Die größeren Probleme sieht Schneider für die Kanzlerin im Umgang mit dem Koalitionspartner FDP. Die Liberalen würden immer europaskeptischer, konstatiert er. Schneider möchte auch die deutsche Schuldenbremse in die anderen EU-Staaten exportieren. Außerdem setzt er sich für eine Koordinierung der Einnahmen und Ausgaben ein: "Es darf keine Dumpingsteuern in einzelnen Ländern Europas mehr geben."

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