Schwesig: "Ziel muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt"

Ministerin Schwesig will im Kampf gegen Rechtsextremismus die Initiativen stärken - jetzt steht fest: Es gibt 1,5 Millionen mehr für Aussteigerprogramme. Im Interview spricht sie über die NPD, Frauenquote und Familienpolitik.

Gegen Rechtsextremismus: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nimmt das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mit zum Maßstab für das Bundesprogramm, das jetzt erarbeitet wird, Zudem kämpft sie für Frauenquote und junge Familien. Foto: Peter Michaelis

Gegen Rechtsextremismus: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) nimmt das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mit zum Maßstab für das Bundesprogramm, das jetzt erarbeitet wird, Zudem kämpft sie für Frauenquote und junge Familien. Foto: Peter Michaelis

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Weimar. Manuela Schwesig (SPD) ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und in diesen Bereich gehört auch die Förderung der Demokratie. Gestern wurde die "Ballstädter Allianz gegen Rechts" von Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) mit dem Thüringer Demokratiepreis ausgezeichnet. Schwesig war dazu nach Weimar angereist - auch um dem Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Respekt zu erweisen. Im Interview gibt Schwesig auch Auskunft über ihren Einsatz für Quote und Familienfreundlichkeit.

Frau Schwesig, Ballstädt gibt ein Beispiel. Wie schätzen Sie den Einsatz der Ballstädter nach dem Angriff von Rechtsextremisten ein?

In Ballstädt sind Menschen überfallen worden. Das macht Angst. Sich gegen diese eigene Angst und die gewaltbereiten Nazis zu stellen, erfordert sehr viel Mut. Deshalb ist auch dieser Preis so wichtig - als Zeichen der Wertschätzung und der Rückendeckung. Es geht darum, sich nicht einschüchtern zu lassen, sondern sich zur Wehr zu setzen.

2015 soll es ein neues Demokratieprogramm des Bundes geben. Ihr Ministerium ist zuständig. Wo werden die Schwerpunkte liegen?

Es geht um Demokratie und Vielfalt. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Rechtsextremismus gelegt. Wir müssen die Initiativen vor Ort stärken. Mein Ziel ist es, die guten Erfahrungen - etwa durch die lokalen Aktionspläne - ins Programm zu übernehmen. Und wir wollen natürlich auch sagen, was wir noch besser machen können.

Bisher handelt es sich immer um Projekte auf Zeit. Eine Verstetigung der Arbeit für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus kommt so kaum in Gang. Wird das anders?

Die "Projektitis" macht vor Ort schwer zu schaffen. Man hangelt sich oft von einem Modellprojekt zum nächsten - und die wichtige Arbeit ist nicht nachhaltig gesichert. Im Bund gibt es mit Blick auf eine dauerhafte Finanzierung allerdings verfassungsrechtlich hohe Hürden. Aber mein Ziel ist es, mit dem Bundesprogramm 2015 zunächst eine Anschlussfinanzierung zu sichern. Gleichzeitig werden wir prüfen, wie wir Teile des Programms möglichst verstetigen können. Es muss beides geben: sichere Strukturen und spontane Möglichkeiten, finanziell Aktivitäten zu unterstützen.

Zum Beispiel?

Wenn ein Bürgerfest geplant wird oder wenn sich eine Bürgerinitiative gründet, weil Nazis in ihr Dorf kommen.

Wie sehen Sie die Rollenverteilung beim Kampf gegen Rechtsextremismus mit Blick auf Bund, Länder und Kommunen?

Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Niemand darf sich hier rausziehen. Kommunen, Länder und Bund müssen Hand in Hand die Strukturen stärken. Die Unterstützung des Bundes darf nicht dazu führen, dass Länder ihre Mittel kompensieren; vielmehr sollten Bund und Länder miteinander verzahnen. Ich finde, dass das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Thüringen vorbildliche Wirkung hat. Nicht alle Länder haben so ein gutes Programm. Deshalb will ich auch aus den guten Thüringer Programm gute Erfahrungen sammeln für mein Bundesprogramm - und ich freue mich, dass ich da mit Heike Taubert eine starke Partnerin habe, die natürlich darauf setzt, dass die Aktivitäten weitergehen.

Sie haben als eine Ihrer ersten Maßnahmen als Bundesministerin die sogenannte Extremismusklausel aus der Zeit der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschafft. Warum?

Die Extremismusklausel war ein schwerer Fehler. Sie stellte einen Generalverdacht dar. Sie war Misstrauen gegenüber Initiativen, Vereinen und Verbänden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Was die zivilen Akteure vor Ort brauchen ist: Vertrauen und Unterstützung. Deshalb habe ich mich mit dem Bundesinnenminister auf die Abschaffung der Extremismusklausel geeinigt.

Sie sagen: Extremisten haben keine Platz in der Demokratie. Was heißt das: Extremisten raus - oder Extremisten zu Demokraten umschulen?

Wir müssen uns zu Wehr setzen gegen Extremisten. Ich bin eine klare Befürworterin des Verbots der NPD. Aber das Verbot alleine wird nicht reichen. Es geht auch darum, den Rechtsextremismus aus den Köpfen zu bekommen. Wir brauchen also mehrere Strategien. Dazu gehört auch, dass wir versuchen, Menschen, die in die rechte Szene abgerutscht sind, in die Mitte unserer Gesellschaft zurückzuholen. Deswegen sind auch die Aussteigerprojekte so wichtig. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass mein Haushalt, der diese Woche beschlossen wird, um 1,5 Millionen Euro für die Fortsetzung von Aussteigerprojekten aufgestockt wird.

In Thüringen könnte womöglich die NPD im Herbst in den Landtag einziehen. Was ist Ihr Rat?

Ich kann nur alle Thüringer dazu aufrufen, sich an der Wahl zu beteiligen. Denn es wird von der Wahlbeteiligung abhängen, ob die NPD in den Landtag einzieht oder nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle demokratischen Parteien in Thüringen für die Wähler ein Angebot sind.

Falls die NPD in den Landtag käme...

...erhielte sie Steuermittel, um ihre Arbeit zu intensivieren. Und diese Arbeit dient nicht dem Wohl des Landes. NPD schreckt Investoren ab, NPD schürt Ängste. Wer so etwas in Thüringen nicht haben will, muss Demokraten wählen gehen.

Was tun, wenn die NPD im Parlament oder auch auf Kommunalebene Anträge stellt, die eigentlich ganz vernünftig klingen?

Das Gefährliche an der NPD ist, dass sie versucht, ihr Molotow-Cocktail-Image abzulegen. Sie kommt nicht mehr mit Springerstiefeln und Glatzen daher, sondern im feinen Nadelstreifenanzug. Sie tut so, also ob sie sich sozial engagiert. Aber dahinter versteckt sich die Ideologie von Hitler - und jedes Parlament muss sich beraten, wie es damit umgeht. Meine Erfahrung aus dem Landtag in Mecklenburg-Pommern ist: der Antrag wird abgelehnt und ein Demokrat spricht für alle demokratischen Fraktionen, um dabei deutlich zu machen, dass der Antrag nur vermeintlich soziales Engagement ist und dahinter etwas anderes steckt. Das hat sich in Schwerin bewährt - und kann ein Beispiel sein. Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.

Welche Schlüsse zieht Sie aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag?

Der NSU-Abschlussbericht sagt ganz klar, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist - und deshalb muss es auch ein Schwerpunktthema sein im neuen Bundesprogramm. Das ist für mich auch die mögliche Brücke, um Projekte zu verstetigen.

Das Bundesprogramm soll sich aber auch anderen Bereichen widmen, oder?

Wir prüfen beispielsweise die Ausweitung auf die Bekämpfung von Homophobie und werten aus, wie sich die Projekte gegen Islamismus bewährt haben.

In Berlin gab es jüngst den Streit um die Regenbogen-Flagge unter anderem an Ihrem Ministerium. Flaggenordnung gegen bunte Vielfalt. Wo liegt das Problem?

Aus meiner Sicht gibt es gar kein Problem - im Gegenteil: Es ist wichtig, dass am Familienministerium die Regenbogenflagge hängt, weil ich deutlich machen will, dass Familien bunt sind. Die 7000 Kinder, die in sogenannten Regenbogenfamilien aufwachsen - also in Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern - haben die gleiche Wertschätzung und Unterstützung der Politik verdient, wie alle anderen Kinder. Aber es geht natürlich um mehr als eine Flagge am Fahnenmast: Es geht um Respekt, Freiheit und gleiche Rechte für alle Menschen, unabhängig von der sexuellen Orientierung..

Sie haben in der Flaggenfrage viel Resonanz erhalten. Darunter auch eine Menge negative Äußerungen...

Und das ist kein Einzelfall. Ich bin immer wieder entsetzt über solche Reaktionen in sozialen Netzwerken, aber auch per Mail, wenn es zum Beispiel um die Bekämpfung von Rechtsextremismus oder auch um die Bekämpfung von Homophobie geht. Das zeigt mir das, wie viele Vorurteile und Ablehnung es gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Kultur oder anderer sexueller Identität haben. Mein Wunsch ist, dass wir diese Vielfalt als Bereicherung sehen.

Das ist Wunsch, hinter dem eine große Aufgabe, aber nur ein kleiner Teil Ihres Ministeriums steckt...

Ja, das Ministerium ist sehr vielfältig - und beschäftigt sich mit ganz vielen Fragen des Lebens: Familie, Pflege, Senioren, Kinder, Jugend, Demokratie und Vielfalt, Frauen... Viele gesellschaftliche Themen werden berührt und das macht es so spannend.

Eines Ihrer Themen ist die Frauenquote auf Führungsebene. Da geht es sehr konkret um Pfründe und Macht. Wie kommen Sie voran?

Es geht um mehr Einfluss für Frauen, mehr Geld für Frauen und auch um mehr Macht. Es ist klar, dass das niemand freiwillig abgibt. Hinter allem steckt eine neue Arbeitskultur, die wir erleben werden, wenn mehr Frauen Chancen auf Führungspositionen haben. Die Arbeitswelt ist bisher sehr frauenfeindlich. Frauen sind besser und höher ausgebildet denn je, dennoch sind es die Frauen, die im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn bekommen als Männer in Deutschland. Es sind noch immer die Frauen, die die meiste Arbeit für Familie und Haushalt schultern müssen. Es trifft vor allem Frauen in Berufe wie Erziehung und Pflege, dass sie schlecht bezahlt werden. Und Frauen kommen nicht in den oberen Führungsetagen an. Das kann nicht allein an den Frauen liegen - sondern an Strukturen, die ungerecht sind. Deshalb möchte ich drei Dinge befördern:

Erstens: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Zweitens: Es sollen mehr Frauen in Führungspositionen - und zwar im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft.

Drittens: Frauen und Männer sollen es künftig gleichermaßen leichter haben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Nur wenn wir auf die Partnerschaftlichkeit setzen, dass sich also auch Männer mehr Zeit für die Familie nehmen können, wird es auch für die Frauen leichter.

Zu Jahresbeginn haben Sie vorgeschlagen, dass junge Väter und Mütter kürzer arbeiten können. Dieses 32-Stunden-Modell wurde vom Koalitionspartner als "Debattenbeitrag" abqualifiziert. Wie weit sind Sie dennoch bisher gekommen?

Mein Ziel war es tatsächlich, eine Debatte anzuzetteln - und zwar darüber: Wie wollen wir leben? Wie kann die junge Generation in Deutschland leben? Junge Männer und Frauen erleben, dass sie in der "Rush-hour" zwischen 25 und 45 Jahren geradezu zerrissen werden zwischen den vielen Herausforderungen. Sie müssen und wollen beruflich tätig sein und so ihre Existenz sichern. Zugleich tragen sie Sorge für kleine Kinder, haben womöglich pflegebedürftige Angehörige...

Da kommt alles zusammen. Für mehr Entspannung könnte sorgen, in dieser Zeit für eine paar Jahre 32 Stunden statt Vollzeit zu arbeiten - und dies ohne riesige Einkommensverluste zu erleiden und ohne die Gefahr, wegen Teilzeit aufs Abstellgleis zu geschoben zu werden. Wer das Lebensgefühl dieser jungen Generation nicht kennt und auch nicht darüber sprechen will, der regiert an der Lebenswirklichkeit vorbei. Ich kenne die Probleme der Familien und halte deshalb an der Familienarbeitszeit fest.

Und wie gehen Sie vor, um dieses Ziel zu erreichen?

Der erste Schritt ist das Elterngeld plus. Das ist bereits im Kabinett verabschiedet worden. Eltern, die nach der Geburt des Kindes wieder in den Beruf einsteigen aber verkürzt arbeiten, bekommen länger Elterngeld. Und wenn sie es partnerschaftlich tun - also Vater und Mutter -, dann bekommen sie einen Bonus. Mir ist es wichtig, diese Partnerschaftlichkeit zu unterstützen. Sie ist das Neue an der modernen Familienpolitik. Schon jetzt wünscht sich jeder zweite Vater mehr Zeit für Familie. 60 Prozent der Paare mit Kindern unter drei Jahren wollen, dass Mutter und Vater arbeiten und sich die Familienaufgaben teilen. Aber nur 14 Prozent tun es. Das liegt daran, dass bisher das Reduzieren der Arbeitszeit nicht nur Einkommensausfall bedeutet, sondern auch keine Wertschätzung erfährt und stattdessen belächelt wird.

Wie wollen Sie das finanzieren?

Das Elterngeld plus ist bereits finanziert.

Haben Sie bei diesen Schritten die Wirtschaft haben Sie auf Ihrer Seite?

Jedenfalls die fortschrittlichen Kräfte wie die DIHK-Spitze. Die Wirtschaft hat erkannt, dass das Potenzial bei den Frauen liegt - und dass die Frauen dieses Potenzial nur dann entfalten können, wenn nicht allein bei ihnen Kind und Kegel hängen. Wir müssen die jungen Familien besser unterstützen.

Zum Thema: Ballstädt ausgezeichnet

Das Ballstädter Bürgerbündnis "Allianz gegen Rechts" ist in Weimar mit dem Thüringer Demokratiepreis 2014 ausgezeichnet worden. Ohne die Bündnisse und Projekte gehe "so gut wie nichts", sagte Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Montag bei der Sommertagung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Weimar. Die Projekte gegen Rechtsextremismus müssten stärker unterstützt werden, forderte sie. An der Verleihung nahm auch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) teil. Sie hatte Mitte Juni ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus angekündigt. Demnach sollen die Projekte künftig langfristig gefördert werden.

Anfang Februar hatten Rechtsextreme eine Feier des Kirmesvereins in Ballstädt (Kreis Gotha) gestürmt und zehn Menschen verletzt. Schwesig betonte, dass künftig die regionalen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln unterstützt werden sollen. Dazu stünden im kommenden Jahr voraussichtlich 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung - insgesamt etwa 29 Millionen. Hinzu komme das Thüringer Landesprogramm. "Der Kampf gegen Rechts erfordert andere Strategien", sagte sie. Das Bundesprogramm müsse neu ausgerichtet werden. Dazu wolle sie einen Dialog mit allen Beteiligten führen.

Taubert begrüßte die Ankündigung, die finanzielle Förderung dauerhaft zu organisieren. Bislang würden die Projekte wie Mobit oder die Opferberatung Ezra nur kurzfristig gefördert. Sie seien aber das Rückgrat des Landesprogramms. "Die bisherige finanzielle Unsicherheit ist gar nicht gut", betonte sie. Der Ministerin zufolge gibt es in Thüringen mehr als 360 lokale Bündnisse gegen Rechts. Die machten die Probleme in den Kommunen sichtbar. "Wenn man nichts macht, sieht es keiner. Das hilft aber nicht", betonte sie. Rechtsextreme Parteien seien bei den Kommunalwahlen im Mai sehr erfolgreich gewesen. So hätten sie rund 60 Sitze in Kreistagen und Städten errungen. Es müsse alles getan werden, um einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern.

Der Hauptpreis der zum zweiten Mal ausgelobten Auszeichnung ist mit 2000 Euro dotiert. Neben dem Ballstädter Bündnis wurde auch Besong Agbor gewürdigt. Agbor ermögliche Begegnungen zwischen neuen und alten Einwohnern im Landkreis Greiz und trage dadurch zu gegenseitigem Verständnis und Respekt bei. Der sogenannte Anerkennungspreis ging an das Bündnis "Kirchheimer gegen Rechts" und die Initiative "Rock für ein buntes Vogtland". Im vergangenen Jahr hatte der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König den Preis erhalten.

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